Liberalisierung der Rüstungspolitik? Nein danke.

Verfolgt Deutschland eine restriktive Rüstungspolitik? Das war wohl der zentrale Streitpunkt der öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu Rüstungsexporten vom 26. September 2018. Anlass für die Anhörung waren ein Antrag der Linken, diese komplett zu verbieten, sowie ein Gesetzesentwurf der Grünen, der eine gesetzliche Verankerung von Kontrollstandards zum Inhalt hatte. Die Antworten der Sachverständigen auf Fragen von Vertreter*innen der Fraktionen fielen aufgrund ihrer verschiedenen beruflichen Hintergründe sehr divergent aus. Mehrheitlich sprachen sich die Expert*innen jedoch gegen beide Anträge der Oppositionsfraktionen aus. Weiterlesen

Die Doppelmoral der Regierung

Fotos von Jakob Huber/Campact, CC BY-SA 2.0, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Foto: Jakob Huber/Campact, CC BY-SA 2.0, creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0

Hohe Zäune, Stacheldraht, Schießbefehle, Ausreisesperren, biometrische Pässe, Blockierung der Grenzen durch aufgerüstetes Militär und Soldaten, Internierungslager, Einsperren von Menschen, die ihr Land verlassen wollen – bis in den 80er Jahren eine im Westen zu Recht kritisierte blutige Praxis osteuropäischer Staaten, die glücklicherweise dann an den eigenen Widersprüchen in sich zusammenbrach. Es waren die Menschen selbst, die dieses unfreie Kontrollregime über die eigenen Bürger zu Fall brachten.

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Die rechtliche und sprachliche Ausgrenzung Asylsuchender: Asylrechtsverschärfungen und Entmenschlichung

Flüchtlingslager in Slavonski Brod, Kroatien. Foto: Conrad Matthes/IPPNW

Slavonski Brod, Kroatien. Foto: Conrad Matthes/IPPNW

Anlass für diesen Beitrag war die mehrfache Verschärfung des Asylrechts im letzten halben Jahr, der zunehmend legislativ implementierte Bruch internationalen Rechts in Europa, sowie das Erstarken rechtsnationaler und faschistischer Parteien und Argumentationen in Europa. Dazu kommen eigene Erlebnisse des letzten Jahres. Im Winter bin ich, wie viele tausend andere in viel größerem Maße, den Menschen die in Europa in verschiedenen auf der Flucht sind, mit solidarischer Hilfe begegnet. Freunde von mir haben als sogenannte „Flüchtlinge“ die Grenzen Europas überwunden. Sie wurden dazu gezwungen, weil sie woanders geboren wurden. Weiterlesen

Flucht – Auf der Suche nach den Ursachen

Rüstungsexport und Waffenhandel: Wer Waffen sät, erntet Flüchtlinge" Veranstaltung in der Berliner Urania am 27.01.2016, Foto: Christine Hoffmann

„Rüstungsexport und Waffenhandel: Wer Waffen sät, erntet Flüchtlinge“ Veranstaltung in der Berliner Urania am 27.01.2016, Foto: Christine Hoffmann

Nicht nur in Deutschland ist das polarisierende Thema Flucht tagtäglich in den
Nachrichten und in unserem alltäglichen Leben präsent. In ganz Europa sind die Länder
damit beschäftigt, der Flüchtlingskrise Herr zu werden und die Strukturen für eine
gelungene Aufnahme und Integration von Geflüchteten zu optimieren. Leider wird jedoch viel zu selten über die Ursachen gesprochen, wenn es um das Thema Flucht geht, obwohl die beiden Diskurse unweigerlich eng miteinander verknüpft sind.
Ein Forum für die Diskussion über die Ursachen von Flucht und Vertreibung bot die
Veranstaltung „Rüstungsexport und Waffenhandel: Wer Waffen sät, erntet Flüchtlinge“ in
der Urania am 27.01.2016. Weiterlesen