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Van: Die Stadt hinter der Mauer – EU-Abschottungspolitik in der Praxis

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Grenzmauer Türkei-Iran. Foto: © Agentur Mezopotamya

Türkei: Die Mauer an der Grenze zum Iran. Foto: © Agentur Mezopotamya

Teil 1

Van ist die östlichste Großstadt der Türkei und liegt ca. 100 km von der iranischen Grenze entfernt. Aufgrund der geographischen Lage ist die Stadt Durchgangsstation für Geflüchtete u.a. aus dem Iran, Afghanistan, Pakistan und Bangladesch. Hier zeigen sich die Auswirkungen des mittlerweile sieben Jahre alten „EU-Türkei-Deals“, der 2021 verlängert wurde. „Mit diesen Mitteln“, so der Europäische Rat, „soll die Unterstützung in den Schwerpunktbereichen Grundbedürfnisse und Bildung, Migrationssteuerung und Grenzkontrolle sowie humanitäre Hilfe fortgesetzt werden.“ (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-migration-policy/eastern-mediterranean-route/). Im letzten Jahr berichteten wir ausführlich darüber, was das konkret für Geflüchtete in der grenznahen Stadt bedeutet. Leider sind mit unserem diesjährigen Besuch in Van keine Verbesserungen der Menschenrechtssituation für Geflüchtete zu verzeichnen. Weiterlesen →

Besuch im Vorgarten der EU-Abschottungspolitik in der Türkei

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Besuch der Anwaltskammer in Van. Foto: privat

Van, die östlichste Großstadt der Türkei, ist seit vielen Jahren das Tor für Geflüchtete aus dem Iran, Afghanistan, Pakistan und Bangladesch. 1997 eröffnete deshalb das UN-Flüchtlingswerk UNHCR ein Büro, weil die Türkei traditioneller Weise nur Geflüchtete aus Europa als solche anerkennt. Dieses Büro wurde 2018 geschlossen, nachdem die türkische Regierung die in ihr Land kommenden Geflüchtete auf Druck der EU selbst registrieren und versorgen wollte. Sie hat dafür von der EU auch eine große Summe Geld bekommen, um Geflüchtete nach internationalen Standards zu registrieren, zu versorgen, ein Anerkennungsverfahren durchzuführen und schließlich ihnen den erforderlichen Schutz zu geben. Weiterlesen →

Abschiebungen nach Afghanistan: Ein schreiendes Unrecht

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Aus dem Report "Gesundheitliche Folgen von Abschiebung". Grafik: IPPNW

Aus dem Report “Gesundheitliche Folgen von Abschiebung”. Grafik: IPPNW

Die Bundesregierung will weiterhin verzweifelte und angstvolle Menschen ins Kriegsland Afghanistan abschieben. Und das trotz massiver Bedenken der afghanischen Regierungsbehörden, die Deutschland um einen Abschiebestopp gebeten haben, weil sie für den Schutz der zurückgeschickten Menschen nicht mehr garantieren wollen. Wie Pro Asyl erfahren konnte, wird die afghanische Regierung durch den Botschafter Deutschlands bedrängt, die geplante Abschiebung zu akzeptieren. Am 23. Juli war schon bekannt geworden, dass der geheimgehaltene Lagebericht des Auswärtigen Amtes die Situation in Afghanistan anscheinend bewusst verharmlost. Offensichtlich geht es hier nur noch um Wahltaktik – das Leben der zu uns geflüchteten Menschen scheint für die Bundesregierung zweitrangig zu sein. Weiterlesen →

Von der “Abwehr von Abschiebungen” zur “Abschiebeprävention” kommen

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Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan, Berlin 2017. Foto: IPPNW

Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan, Berlin 2017. Foto: IPPNW

Unbemerkt von einer breiteren Öffentlichkeit, die nur auf die aktuelle Pandemiesituation in Deutschland zum Mittelpunkt ihrer Berichterstattung abstellt, registrieren wir derzeit eine enorme Zunahme von Abschiebungen und Fällen der zwangsweisen Rückkehr von Menschen, die bei uns eigentlich Schutz suchen wollten. Darunter sind sehr viele Kranke, alte Menschen oder solche, die als besonders verletzlich gelten (Traumatisierte, Behinderte und andere). Die Methoden, um diese schutzwürdigen Menschen außer Landes zu schaffen, werden immer brutaler:

Eine alleinstehende kranke Mutter von drei Kindern wird aus der Klinik nachts von der Polizei geholt und ins Flugzeug nach Albanien gesetzt. Oder ein junger Mann holt sich nichtsahnend das Geld zu seinem Lebensunterhalt von seiner zuständigen Behörde und wird direkt von der Polizei verhaftet und für fünf Tage in ein Gefängnis gesteckt, von wo aus er in sein Herkunftsland zurückgeschickt wird, ohne Möglichkeit, sich von seiner Umgebung, insbesondere seiner Freundin, verabschieden zu können. Weiterlesen →