Schlagwort-Archive: Gericht

US-Atomwaffengegnerin geht für 229 Tage ins deutsche Gefängnis

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Susan Crane (li) protestiert in Büchel.

Die Friedensaktivistin und Atomwaffengegnerin Susan Crane aus Kalifornien wird am 4. Juni 2024 für 229 Tage ins Gefängnis in Rohrbach bei Mainz gehen. Wie dutzende deutscher und amerikanischer Atomwaffengegner*innen versteht sie ihren Schritt  als weitere”Mahnwache hinter Gittern”. Susan Crane, Mutter von zwei erwachsenen Kinder und Großmutter von vier Enkelkindern, beteiligte sich an mehreren gewaltfreien Go-In-Aktionen in den Atomwaffenstützpunkt Büchel. Dafür wurde sie zu dieser bisher höchsten Strafe zu gewaltfreien Büchel-Aktionen rechtskräftig verurteilt. Bis in die höchsten Gerichte wurde ihre Berufung abgelehnt.  Weiterlesen →

Mahnwache: Atomwaffengegner vor Gericht

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Am Fliegerhorst Büchel

Am Fliegerhorst Büchel

Mittwoch, 01.12.2021, Mahnwache: 8.00 Uhr am Landgericht, Karmeliterstrasse 14, 56068 Koblenz (Sitzungssaal 136, 1. OG)

Am kommenden Mittwoch, dem 1. Dezember 2021 wird der Berufungsprozess des IPPNW-Arztes Ernst-Ludwig Iskenius vor dem Landgericht Koblenz mit neun Zeug*innen aus dem Kreis der IPPNW fortgesetzt. Der Berufungsprozess ist eine direkte Folge einer Aktion während der IPPNW-Büchelwoche 2018. Im Rahmen dieser Woche wurde jeden Morgen eine angemeldete Mahnwache auf der Verkehrsinsel vor dem Haupttor des Fliegerhorstes durchgeführt, um die morgens einfahrenden 2.000 Beschäftigten der Bundeswehr auf das Unrecht und die Gefahren, die von diesem Ort ausgehen, aufmerksam zu machen.

Dem Versammlungsleiter der angemeldeten Mahnwache, Ernst-Ludwig Iskenius, wird ein Strafprozess gemacht aufgrund von Aktionen zivilen Unghorsams (ZU), die Protestierende nach Ende der Veranstaltung durchgeführt hatten: Sie hatten sich vor zwei Tore des Atomwaffenstützpunktes gesetzt. Weiterlesen →

Zweiter Prozesstag: Das Verfahren gegen Dr. med. Serdar Küni in Sirnak

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Mitglieder der Menschenrechtsstiftung protestieren gegen die Inhaftierung Serdar Künis, April 2017. Foto: Sendika.org/Twitter

Mitglieder der Menschenrechtsstiftung protestieren gegen die Inhaftierung Dr. Serdar Künis, April 2017. Foto: Sendika.org/Twitter

Während der 80-tägigen Ausgangssperre zu Beginn des Jahres 2016 hat Dr. Serdar Küni als Arzt im Gesundheitszentrum Cizre in der Südost-Türkei gewirkt. Dort versorgte er Verwundete medizinisch, ohne ihre Namen an die militärischen Stellen weiterzuleiten. Dieses Verhalten wirft man ihm nun als „Unterstützung von Terroristen“ vor. Am 19. Oktober 2016 wurde er verhaftet und des Terrorismus angeklagt. Dr. Serdar Küni war als Präsident der dortigen Ärztekammer und Repräsentant der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) sehr bekannt und beliebt. Der erste Prozesstag endete mit der Fortsetzung seiner Haft (siehe gemeinsame Presseerklärung von IPPNW und Connection e.V vom 14. März und meinen Prozessbericht vom 17. März 2017). Weiterlesen →

Prozessbeobachtung in der Türkei: Das Verfahren gegen den Arzt Dr. Serdar Küni

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Der Arzt Dr. Serdar Küni ist Vertreter der türkische Menschenrechtsstiftung in Cizre. Foto: Yeni Özgür Politika

Der Arzt Dr. Serdar Küni ist Vertreter der türkische Menschenrechtsstiftung in Cizre. Foto: Yeni Özgür Politika

Der Arzt Serdar Küni aus Cizre/Türkei ist seit Oktober 2016 in Haft. Er arbeitete seit vielen Jahren im kommunalen Krankenhaus in Cizre und war dort auch während der Ausgangssperre Anfang 2016 tätig. Ihm wird vorgeworfen, dass er Informationen über verwundete PatientInnen, die er während dieser Zeit behandelt habe, nicht an die offizielle Strafverfolgungsbehörden weitergegeben und somit eine terroristische Vereinigung unterstützt habe. Er ist unter dem Artikel 314/2 des türkischen Strafgesetzes angeklagt. Im drohen fünf bis zehn Jahre Haft. Am 13. März 2017 wurde sein Prozess vor der zweiten Kammer des Strafgerichtes in Sirnak eröffnet. Dazu reisten etwa 70 Menschen an, u.a. auch sechs VertreterInnen aus Deutschland, den USA, Norwegen und Schweden, darunter ein Vertreter der World Medical Association. Weiterlesen →