Bejubelt von Farage, Wilders, Orban und Le Pen, hat Donald Trump es geschafft: Er wird Präsident des (noch) mächtigsten Landes der Welt und damit Herr über tausende von Atomwaffen. Wie durch das Brexit-Referendum zuvor in Großbritannien, sieht ein Teil der Gesellschaft in den USA sich in seiner Xenophobie bestätigt. Über Twitter werden bereits die ersten rassistischen Vorfälle in Zusammenhang mit der Wahl gemeldet. Heute früh wurde die US-Wahl im deutschen Fernsehen ausgewertet: Donald Trump wurde hauptsächlich von Weißen mit geringer Bildung gewählt. Verteidigungsministerin von der Leyen kündigte an, mit den Franzosen über eine europäische Armee reden zu wollen. Weiterlesen
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HelferInnen unter Beschuss: Zu Gast bei der Gesundheitsgewerkschaft SES
Wir besuchten die Gesundheitsgewerkschaft SES in Diyarbakir, wo wir mit der Vorsitzenden Selma Atabey, dem Covorsitzenden Ramazan Kaval und dem juritischen Berater Ercan Dönmez sprachen. Auch hier sind die Ausgangssperren und der Krieg das Hauptthema. Anhand von Beispielen machen die Drei deutlich, wie Gesundheitspersonal durch die türkischen Behörden bei der Arbeit behindert wird:
In Lice wurde ein Mann angeschossen und ins Krankenhaus gebracht. Das Personal des Krankenhauses wurde in einen Raum gesperrt und durfte den Mann nicht behandeln. Wenn es verletzte Menschen aus den gesperrten Gebieten behandeln, wird es beschuldigt, Terroristen zu unterstützen.
Einige Mitglieder der SES wohnten in den gesperrten Zonen. Bei der Hilfe für verletzte Nachbarn wurden drei von ihnen getötet. Weiterlesen
Viransehir: Das Militär ist allgegenwärtig
Wegen der schwierigen Sicherheitslage beschließen wir, nicht an der großen Newroz-Feier in Diyarbakir teilzunehmen, sondern nach Viransehir zu fahren, wo wir Gelegenheit haben, einen langjährigen Gesprächspartner zu treffen. Der Oberbürgermeister Emrullah Cin empfängt uns in seinen Amtsräumen.
„Die AKP ist keine Partei oder Regierung mehr: Die AKP ist der Staat“, beginnt er seine Beschreibung der jetzigen Situation. Von der Regierungsspitze bis zu den Gouverneuren und Landräten sprächen alle mit Edogans Stimme.
In den 23 Monaten seiner erneuten Amtszeit war die Stadtverwaltung unter ständiger Kontrolle des Innenministeriums. Die Kontrolleure waren über 100 Tage hier vor Ort, nach Fehlern zu suchen und die Arbeit zu boykottieren. Zum Beispiel haben sie sich direkt in landwirtschaftliche Fragen wie Tierhaltung oder Nähprojekte von Frauen eingemischt und diese abgelehnt. Solche Einmischungen in kommunale Entscheidungen seien in Europa undenkbar und hätten das Ziel, die HDP-Verwaltung bei den Bürgern vorzuführen und zu diskreditieren. Weiterlesen
Informationsreise in den Nordirak, nach Nordostsyrien und in die Südosttürkei
Nach meinem Besuch der überwiegend von Jesiden bewohnten Flüchtlingslager in Silopi und Diyarbakir im vergangenen Jahr wollte ich in diese Region zurückkehren, um mich über die aktuelle Situation und über sinnvolle Unterstützungsmöglichkeiten der in der Krisenregion lebenden Menschen zu informieren. Informationen zur komplexen politischen Lage, wie sie sich mir durch Gespräche mit verschiedenen Menschen vor Ort dargestellt hat, möchte ich meinem Reisebericht voranstellen:
Irak
In den kurdischen Autonomiegebieten im Nord-Irak ist noch die KDP (Kurdische Demokratische Partei) mit dem Präsidenten Barsani an der Macht. Neuwahlen sind überfällig, die PUK (Patriotische Union Kurdistans) vom Stammesfürsten Talabani hat wahrscheinlich schlechte Chancen. Dschalal Talabani sei in einem gesundheitlich schlechten Zustand, angeblich soll er im Rollstuhl sitzen. Weiterlesen