Vernichtung der Rechtsstaatlichkeit

Graffiti in Diyarbakir

Unser Gespräch mit der Anwaltskammer Diyarbakir am 23.03.2021

Newroz 2021 in Diyarbakir: Serra berichtet, dass trotz Corona viele Menschen auf den zentralen Newrozplatz gekommen sind und die Stimmung gelassen und fröhlich war. Die Polizei habe sich weitgehend zurückgehalten. Die vielen Menschen hätten ein deutliches, friedliches Zeichen gesetzt gegen den Verbotsantrag für die HDP, gegen den Ausstieg aus der Istanbul-Konvention und die immer weiter zunehmende Repression gegen die kurdische Zivilgesellschaft.

Emrullah Cin: Wir freuen uns sehr, dass sich Herr Cin unserem virtuellen Besuch angeschlossen hat. Er war der Ko-Bürgermeister von Viransehir, den wir oft besucht und von dessen Arbeit für seine Stadt wir sehr beeindruckt waren. Nach Gefängnis, Wiederwahl, Absetzung und erneuter Anklage lebt er jetzt in Deutschland. Weiterlesen

Frauenrechte unter doppelter Belagerung

Frauenverein Rosa in Diyarbakir

Frauenverein „Rosa“ in Diyarbakir

Frauen-Verein „Rosa“ – Diyarbakir 19.03.2021

Die Reise zu Newroz in die Türkei muss in diesem Jahr, wie so vieles, virtuell stattfinden in einem Collocall-Raum der IPPNW. Sie ist wichtiger denn je, da die Kolleg*innen und Menschenrechtler*innen, die Vertreter*innen der Zivilgesellschaft immer mehr unter Druck geraten und wir ihnen unsere Solidarität zeigen und über ihre Situation berichten wollen. Gerade hat ein Verbotsverfahren gegen die drittgrößte Oppositionspartei, die HDP, begonnen.
Viele ihrer Mitglieder sind im Gefängnis, die Immunität der meisten Abgeordneten wurde aufgehoben, gegen über 600 Parteimitglieder wurde ein mehrjähriges Verbot politischer Arbeit ausgesprochen. Schon länger versucht die Regierung Erdogan die Frauenrechte einzuschränken. Geplante neue Gesetze dazu wurden bisher durch den Widerstand der Bevölkerung verhindert. In der Nacht nach unserem Gespräch hat Präsident Erdogan in einer Nacht- und Nebel-Aktion per Dekret die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen gegen häusliche Gewalt außer Kraft gesetzt.
Weiterlesen

Ich frage mich, ob sich die Welt überhaupt einen stabilen Nahen Osten wünscht

Ahmet Türk aus Mardin

Heute ist der 23. März 2019 – die Wahl rückt immer näher. In Mardin steht Ahmed Türk wieder zur Wahl, zusammen mit Figen Altindag. Wir treffen ihn in seinem privaten Büro in der Innenstadt von Mardin. Ahmed Türk ist ein politisches Urgestein aus einer feudalen kurdischen Familie, der selbst bei der jetzigen türkischen Regierung einen gewissen Respekt genießt. Zwar war er immer wieder inhaftiert – kam aber jeweils nach kurzer Zeit frei. Trotz seines Alters und seiner angeschlagenen Gesundheit kandidiert er wieder als Co-Oberbürgermeister für die Großstadt Mardin. Weiterlesen

Ungebrochener Widerstand in Cizre

Im Büro der HDP in Cizre begrüßen uns wie in den letzten Jahren viele versammelte Aktivist*innen. Die Co-Vorsitzende der Partei Güler Tunҫ berichtet, dass die Partei seit drei Jahren „nichts mehr auf der Straße machen kann. Aber die Menschen nehmen unsere Programme an, wenn wir sie besuchen“. Sie ist sehr sicher, dass die HDP in Cizre erneut einen Wahlsieg erringen wird. Auch wenn sie nur einen Tag regieren könnten, sei das ein wichtiges Zeichen ihres Überlebenskampfes und ihrer Legitimation.

Weiterlesen