Mahmut Kacan, der ehemalige Vorsitzende der Anwaltskammer von Van, äußert sich zurückhaltend zu den Imrali-Gesprächen. Er hält das Vorgehen der Regierung für intransparent und sieht unter den gegenwärtigen Bedingungen staatlicher Repression keine Basis für einen kurdischen Gesellschaftskongress. Dieser sei aber in einer grundlegenden Frage wie der Aufgabe des bewaffneten Kampfes notwendig und werde auch von Abdullah Öcalan gefordert. Wie soll über Rojava verhandelt werden, solange dort ein Angriffskrieg geführt wird? Erst am 17. März 2025 seien dort sieben Menschen – eine ganze Familie mit fünf Kindern – durch eine nachweislich türkische Drohne getötet worden. Weiterlesen
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Erste Grüße aus der Osttürkei
Foto: J. Baron
Strahlend blauer Himmel über Van, der Großstadt nahe der iranischen Grenze. Überraschend werden wir Delegationsteilnehmer*innen am überschaubaren Flughafen am 15. März 2025 herzlich in Empfang genommen und zum Hotel gebracht. Das Leben wird vom Ramadan getaktet. Tags entschleunigt, strömen die Menschen abends zum Iftar – dem Fastenbrechen – zu ihren Familien. Verkehrschaos in den Straßen, die Restaurants sind brechend voll. Die Stimmung freudig und entspannt. Nach dem Essen Bummeln in der wuseligen Innenstadt. Das lädt uns zum Eintauchen ein. Weiterlesen
Türkei: Gewählte Bürgermeister durch Regierungsbeamte ersetzt
Foto: IPPNW
In der Türkei wurden kurdische Bürgermeister der DEM-Partei, die bei der Kommunalwahl im März mit großer Mehrheit gewählt wurden, wie in früheren Jahren durch staatlich ernannte Zwangsverwalter ersetzt und unter Anklage gestellt. Zuerst gleich nach den Wahlen in Van, das konnte durch massive Proteste im ganzen Land rückgängig gemacht werden, dann in Hakkari. Hier wurden die Proteste massiv unterdrückt und der Bürgermeister inzwischen zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Jetzt folgte die Absetzung der Bürgermeister von Mardin, Batman und einem Viertel in Urfa. Ein paar Tage zuvor wurde ein kurdischer Bürgermeister der sozialdemokratischen CHP in einem Stadtteil von Istanbul ebenfalls entlassen. Überall verhängte die Polizei zeitgleich ein zehntägiges Demonstrations- und Veranstaltungsverbot und geht mit großer Härte gegen Protestversammlungen vor. Einer unserer Gesprächspartner in Van berichtet, dass ihm im Polizeigewahrsam nach einer Protestversammlung die Nase gebrochen wurde. Weiterlesen
Gesundheitsbedingungen in türkischen Gefängnissen: Eine Konferenz in Istanbul
Die Konferenz zu Gesundheitsbedingungen in türkischen Gefängnissen. Foto: Ghassemlou
Recht kurzfristig wurde ich zu einem internationalen Workshop mit dem Titel „Gesundheitsbedingungen in türkischen Gefängnissen“ am 6. Oktober 2024 nach Istanbul eingeladen. Als Mitglied der IPPNW-Gruppe „Menschenrechte Türkei“ kam mir die Einladung sehr gelegen, da ich immer öfter in den letzten zwei Jahren in den Menschenrechtsnachrichten aus der Türkei (HRFT / TIHV) las, dass die Haftzeit von Gefangenen von der Gefängnisverwaltung oft mehrfach willkürlich verlängert wird.
Ziel des Workshops war es, medizinische Expert*innen und internationale medizinische Organisationen für die Folter- und Misshandlungsbedingungen in türkischen Gefängnissen im Allgemeinen und die Isolationsbedingungen von Abdullah Öcalan und seinen drei Mitgefangenen auf der Gefängnisinsel Imrali im Besonderen zu sensibilisieren. Eingeladen hatte der Demokratische Kongress der Völker (HDK), ein Dachverband zivilgesellschaftlicher und politischer Organisationen in der Türkei. Weiterlesen