Fachgespräch zu Fluchtursachen: Waffenexporte und Militärinterventionen kein Thema

Aktionstag der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" vor dem Deutschen Bundestag am 26. Februar 2014

Aktionstag der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ vor dem Deutschen Bundestag am 26. Februar 2014

Enttäuschend bis erschreckend – so mein Resümee nach dem Besuch des Fachgespräches Fluchtursachenbekämpfung durch zivile Krisenprävention der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen am 23. Februar 2016 im Paul- Löbe-Haus in Berlin. Dabei war die Ankündigung dieses öffentlichen Fachgesprächs durchaus interessant, hier der Wortlaut der Ankündigung:

„Außenpolitik bleibt reaktiv. Der aktuelle Zustrom an Flüchtlingen war absehbar, aber es wird erst gehandelt, wenn sich daraus konkrete Probleme vor Ort ergeben. Viele Krisen und Konflikte haben einen langen Vorlauf, aber die internationale Gemeinschaft wird oft erst zu spät aktiv.  So kann es zu vielen gleichzeitigen Krisen kommen, die die internationale Diplomatie vor eine erhebliche Herausforderung stellen. Die aktuelle Lage mit Konflikten in Syrien, Libyen, der Ukraine, Mali oder Sudan wird als Ausnahmezustand bezeichnet. Weiterlesen

Libyen: Krieg für Menschenrechte?

Christoph Krämer, stellv. Vorsitzender IPPWN Deutschland

Christoph Krämer, stellv. Vorsitzender IPPWN Deutschland

Der Krieg in Libyen hat viele Menschenrechts- und Friedensfreunde in ein Dilemma gestürzt.Auf immer mehr Schreckensmeldungen folgten immer mehr Rufe nach Schutz der Zivilbevölkerung und Hilfe für die Aufständischen.
Sind diese nicht Teil der pan-arabischen Aufstandsbewegung? Ja, auch in Libyen gibt es eine Emanzipations- und Demokratiebewegung. Aber auch wichtige Unterschiede. Auffällig z.B. wie gut organisiert und bewaffnet die Opposition dort von Anfang an war. Und das Bomben wurde begonnen, ohne uns die Rebellen und ihre Ziele vorzustellen. Z.B. Mahmud Dschibril, Chef des „Übergangsrates“. Oder sein Superminister Ali Tarhuni, libyschstämmiger US-Wirtschaftsprofessor: seit 2011 in Bengasi, um Libyen für die Marktwirtschaft zu öffnen … Weiterlesen