Das Schicksal der Familie Senyasar und das türkische Recht

Foto: IPPNW

Familie Senyasar, die Eltern und vier Söhne, hatten einen Laden in Suruc, einer Stadt an der syrischen Grenze, gegenüber von Kobane. Während des Wahlkampfs 2019 betrat eines Tages ein Parlamentsabgeordneter der AKP mit seinem Sohn und mehreren Leibwächtern das Geschäft der Familie Senyasar und wollte dort Wahlflugblätter auslegen. Die Familie verweigerte das, da sie HDP-Wähler seien. Daraufhin wurden sie von den Besuchern mit Waffen bedroht. Einer der Söhne rief seinen Bruder in der Stadt zu Hilfe. Der Bruder war bewaffnet und es kam zu einem Schusswechsel, bei dem alle vier Söhne und einer der Männer aus der AKP-Gruppe verletzt wurden.

Die Verwundeten wurden mit Ambulanzen in verschiedene Krankenhäuser gebracht. Zwei der Söhne kamen ins Regierungskrankenhaus von Suruc. Auf dem Weg dorthin wurde der Krankenwagen beschossen. Die Eltern folgten dem Krankenwagen ins Krankenhaus, wo laut der Twitternachricht eines Arztes die verwundeten Söhne und der Vater vor den Augen der Mutter mit Sauerstoffflaschen erschlagen wurden. Weiterlesen

Was können Prozessbeobachtungen in der Türkei bewirken?

Bei IHD in Diyarbakir, März 2022. Foto: IPPNW

In den letzten Jahren sind wir immer wieder einmal zu Prozessbeobachtungen in die Türkei gefahren. Auch auf unseren Delegationsreisen hatten wir ab und zu die Gelegenheit, an Prozessen von Menschenrechsaktivist*innen teilzunehmen. Auf der diesjährigen Reise wurden wir in Diyarbakir mit dem Prozess gegen einen Menschenrechtsverteidiger des IHD konfrontiert. Firat Akdeniz ist Mitglied des Menschenrechtsvereins IHD und setzte sich besonders gegen das Verschwinden von Personen sowie gegen die Straffreiheit von nachgewiesenen Mordfällen an politisch Aktiven ein. Er ist gleichzeitig Mitglied der Erziehungsgewerkschaft und hat sich auch hier für Menschenrechte engagiert.

Wegen dieses Einsatzes wird ihm der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer illegalen bewaffneten Organisation nach Artikel 314/2 des Strafgesetzbuches der Türkei gemacht. Konkret wird ihm die Teilnahme an 17 verschiedenen Versammlungen des IHD, z.B. am Antikriegstag am 1. September 2019 oder am kurdischen Sprachfestival in Diyabakir 2020 oder religiösen Gedenkfeiern vorgeworfen. Ein weiterer Vorwurf lautet, er habe sich öffentlich zur Gewalt an und zur Ermordungen von Frauen geäußert, haben, Veröffentlichungen zum Hungerstreik von Gefangenen und zu willkürlichen Verhaftungen getätigt und sich gegen die Immunitätsaufhebung von HDP-Abgeordneten gewandt. Ebenfalls soll er gegen die Zwangsverwaltung protestiert haben. Alle diese Meinungsäußerungen werden willkürlich als Unterstützung der PKK interpretiert. Weiterlesen

Individuelle und kollektive Traumata – wie gehen Aktivist*innen der Zivilgesellschaft damit um?

Zu Besuch beim Bürgermeister von Dersim

Auf den verschiedenen Stationen unserer diesjährigen Reise und den Besuchen bei Gruppen der aktiven Zivilgesellschaft trafen wir immer wieder auf Menschen, die an den Folgen der seit vielen Jahren bestehenden Gewalt und Repression leiden. Nun waren wir zwei Jahre nicht hier und erleben eine deutliche Vertiefung der traumatischen Wunden, besonders bei den Aktiven. Weiterlesen

Ein vielfältiges Bild zivilgesellschaftlicher Aktivitäten

Auf dem Bahnhof mit all unserem Gepäck.

Auf dem Bahnhof mit all unserem Gepäck. Foto: IPPNW

Rückblick: Deutschlandreise von Partnern aus Diyarbakir

Eine Woche schon hat uns der Alltag wieder, seit einer Woche sind unsere Gäste aus Diyarbakir – bisher unbehelligt – wieder zu Hause. Es waren drei sehr intensive Wochen, in denen wir uns kennengelernt haben, drei Wochen mit einem ehrgeizigen Programm, mit vielen Begegnungen, vielen Gesprächen, fruchtbarem Austausch über die Arbeit der Zivilgesellschaft hier und dort in Krisenzeiten, drei Wochen, in denen Kontakte geknüpft und weitere Zusammenarbeit verabredet wurde.

In den beiden vorangegangen Blogs haben wir über die Tage in Braunschweig und Hannover und über den Besuch in der IPPNW-Geschäftsstelle berichtet. Wir waren auf Vermittlung des IPPNW-Vorstandsmitglieds Robin Maitra Gäste der Bundesärztekammer, wo sich neben dem Menschenrechtsbeauftragten Dr. Bobbert und dem Präsidenten Dr. Klaus Reinhardt vor allem Dr. Domen Podnar aus der Abteilung Internationales für uns Zeit nahm: „Wenn wir etwas für andere Menschen tun wollen, müssen wir auch geschützt sein. Auch wenn die Gefahr für die kurdischen Besucher in ihrer Heimat ungleich größer ist und vom Staat ausgeht, so gibt es doch auch in Deutschland zunehmend Angriffe und Gewalt gegen Ärzt*innen – von Extremisten, aber auch von der Regierung.“ Weiterlesen