Fachgespräch zu Fluchtursachen: Waffenexporte und Militärinterventionen kein Thema

Aktionstag der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" vor dem Deutschen Bundestag am 26. Februar 2014

Aktionstag der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ vor dem Deutschen Bundestag am 26. Februar 2014

Enttäuschend bis erschreckend – so mein Resümee nach dem Besuch des Fachgespräches Fluchtursachenbekämpfung durch zivile Krisenprävention der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen am 23. Februar 2016 im Paul- Löbe-Haus in Berlin. Dabei war die Ankündigung dieses öffentlichen Fachgesprächs durchaus interessant, hier der Wortlaut der Ankündigung:

„Außenpolitik bleibt reaktiv. Der aktuelle Zustrom an Flüchtlingen war absehbar, aber es wird erst gehandelt, wenn sich daraus konkrete Probleme vor Ort ergeben. Viele Krisen und Konflikte haben einen langen Vorlauf, aber die internationale Gemeinschaft wird oft erst zu spät aktiv.  So kann es zu vielen gleichzeitigen Krisen kommen, die die internationale Diplomatie vor eine erhebliche Herausforderung stellen. Die aktuelle Lage mit Konflikten in Syrien, Libyen, der Ukraine, Mali oder Sudan wird als Ausnahmezustand bezeichnet. Weiterlesen

Syrien: Die „rote Linie“ ist erreicht!

Christoph Krämer, IPPNW-AK “Süd-Nord”

Christoph Krämer, IPPNW-Arbeitskreis „Süd-Nord“

Seit Wochen ertrage ich immer weniger das Verfolgen der Nachrichten und Fernsehbeiträge zu Syrien: Das ständige Drängen auf Krieg auf fast allen Kanälen – verbrämt mit einer Rhetorik, der man sich kaum entziehen kann, wenn man sie ohne beständige Abwehr auf sich einwirken lässt: Der massenhafte Mord an Männern, Frauen und Kindern verlange eine „klare Antwort“ der internationalen Gemeinschaft. Natürlich verlangt so ein Verbrechen, verlangt der Einsatz von Massenvernichtungsmitteln eine klare Antwort, und auch Konsequenzen – was denn sonst!
Entscheidend aber sind die Fragen, die in den Politiker-Statements nie diskutiert werden – und von den JournalistInnen, die diese Statements vielfach mit dramatischem Tremolo in der Stimme kolportieren, viel zu wenig: Hat der Einsatz von Giftgas tatsächlich stattgefunden? Vieles spricht dafür, sicher. Warum aber wurden zur Klärung dieser Frage UN-Inspektoren eingesetzt, wenn deren Antwort gar nicht erst abgewartet wird?

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