“Meinungsfreiheit in Gefahr,” Veranstaltung am 26.6.2019 in Müchen. Foto: Angela Krause
Raumverbot für Veranstaltungen von BDS: Ein Bericht über den Diskussionsabend am 26. Juni 2019 in München
Es geht um den Beschluss des Münchner Stadtrats vom Dezember 2017 (wie auch in anderen Städten und vom Bundestag im Mai diesen Jahres verabschiedet), der untersagt, für Veranstaltungen oder Veranstalter öffentliche Räume zur Verfügung zu stellen, wenn diese auf „BDS“ (Boykott, Desinvestment, Sanktionen) Bezug nehmen, einen internationalen Zusammenschluss von etwa 175 vorwiegend palästinensischen Zivilorganisationen und Initiativen. Durch diese Entscheidung wurde es in München seitdem fast unmöglich, sich in öffentlichen Räumen mit der Politik des Staates Israel in den besetzten Gebieten auseinanderzusetzen und/oder über politische Lösungen des israelisch-palästinensischen Konflikts diskutieren zu wollen – ganz gleich ob Pro oder Contra in Bezug auf Positionen des BDS. Weiterlesen
Am 15. Februar 2019 fand in München im voll besetzten Alten Rathaussaal das Internationale Forum „Frieden und Gerechtigkeit gestalten“ statt. Im Mittelpunkt der Vorträge von Dr. Erhard Crome, Karin Leukefeld und Peter Schaar standen die Folgen des sogenannten „Krieges gegen den Terror“ am Beispiel Syriens und die Konfrontation zwischen EU, USA und Russland. Fazit des Abends war: Es gibt keine Alternative zu guten Beziehungen zu Russland. Wir brauchen politische Initiativen für Entspannung und friedliche Koexistenz. 
