Schlagwort-Archive: PKK

„Die Regierung muss wieder einen demokratischen Weg beschreiten“

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IHD-Logo (Illustration: IPPNW)

IHD-Logo (Illustration: IPPNW)

Onlinegespräch mit dem Menschenrechtsverein IHD in Diyarbakir am 26. März 2021

Trotz technischer Probleme und abbrechender Verbindung ist unsere Sitzung mit Abdullah Zeytun aus dem Vorstand des Menschenrechtsvereins IHD Diyarbakir konzentriert und reich an Informationen. Er berichtet, dass seit 2016 für die Opposition alle Demonstrationen und Erklärungen im Freien verboten sind. IHD kann also weiterhin nur Presseerklärungen im eigenen Büro abgeben. Neu sei, dass Polizei und Sicherheitskräfte fast täglich ins IHD-Büro eindringen, um Erklärungen und Aktionen direkt mitzuschneiden und Listen der Teilnehmer*innen zu erstellen. Gegen Kolleg*innen liefen Verfahren. Es habe auch einige Freisprüche gegeben. Niemand von ihnen sei zur Zeit im Gefängnis..

Isolationshaft versus Sammelzellen

Auf unsere Frage nach den Gefangenen berichtet Zeytun, dass vor einem Monat eine große Delegation von IHD und Anwälten verschiedene Gefängnisse besucht habe. Sie haben Ahmet Altan, die Ex-HDP-Vorsitzenden Dermirtas und Kisanak und viele andere besuchen können. Weiterlesen →

Auf dem Weg in die Präsidial-Diktatur

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Demonstration für die Freilassung von Dr. Sedar Küni, Foto: TIHV

Die Türkei ist weiter und mit Billigung der Hälfte der Bevölkerung auf dem Weg in eine Präsidial-Diktatur. Präsident Erdogan wird bis zur Präsidentenwahl 2019 mit harter Hand unter den Bedingungen des Ausnahmezustands weiter regieren. Täglich werden weiter Menschen verhaftet, die ersten Schauprozesse haben begonnen. Mitte Juli gab es in Diyarbakir Razzien in den Wohnungen und Praxen früherer Vorsitzender der Ärztekammer und führender Mitglieder der Gesundheitsgewerkschaft SES. Mehrere KollegInnen wurden inhaftiert, Dr. Necdet Ipeküz wegen seiner Herzerkrankung zunächst wieder frei gelassen. Weiterlesen →

Krieg gegen die Kurden

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Cizre am 5. Oktober 2015. Foto: Mesut Onay

Cizre am 5. Oktober 2015. Foto: Mesut Onay

Seit Juli 2015 hat die AKP-Regierung unter ihrem Vorsitzenden und Staatschef Recep Tayyip Erdoğan den Krieg gegen seine eigene kurdische Bevölkerung wieder aufgenommen. Schon im April desselben Jahres hatte er die Gespräche, die sein Geheimdienst auf der Insel Imrali mit Abdullah Öcalan führte, abgebrochen und den Führer der PKK in die totale Isolation zurückgeschickt. Seitdem haben weder seine Familie noch seine Rechtsanwälte oder Abgesandte der HDP Kontakt zu ihm. Der Krieg, der derzeit nicht nur im türkischen Südosten, Nordkurdistan, wütet, sondern auch auf die Rückzugsgebiete der PKK in den Kandilbergen des Irak ausgedehnt worden ist, wird von der türkischen Armee mit äußerster Brutalität und ohne Rücksicht auf die Regeln des humanitären Völkerrechts geführt. Weiterlesen →

Informationsreise in den Nordirak, nach Nordostsyrien und in die Südosttürkei

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Foto: Marlene Pfaffenzeller

Foto: Marlene Pfaffenzeller

Nach meinem Besuch der überwiegend von Jesiden bewohnten Flüchtlingslager in Silopi und Diyarbakir im vergangenen Jahr wollte ich in diese Region zurückkehren, um mich über die aktuelle Situation und über sinnvolle Unterstützungsmöglichkeiten der in der Krisenregion lebenden Menschen zu informieren. Informationen zur komplexen politischen Lage, wie sie sich mir durch Gespräche mit verschiedenen Menschen vor Ort dargestellt hat, möchte ich meinem Reisebericht voranstellen:

Irak
In den kurdischen Autonomiegebieten im Nord-Irak ist noch die KDP (Kurdische Demokratische Partei) mit dem Präsidenten Barsani an der Macht. Neuwahlen sind überfällig, die PUK (Patriotische Union Kurdistans) vom Stammesfürsten Talabani hat wahrscheinlich schlechte Chancen. Dschalal Talabani sei in einem gesundheitlich schlechten Zustand, angeblich soll er im Rollstuhl sitzen. Weiterlesen →