Verfolgt Deutschland eine restriktive Rüstungspolitik? Das war wohl der zentrale Streitpunkt der öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu Rüstungsexporten vom 26. September 2018. Anlass für die Anhörung waren ein Antrag der Linken, diese komplett zu verbieten, sowie ein Gesetzesentwurf der Grünen, der eine gesetzliche Verankerung von Kontrollstandards zum Inhalt hatte. Die Antworten der Sachverständigen auf Fragen von Vertreter*innen der Fraktionen fielen aufgrund ihrer verschiedenen beruflichen Hintergründe sehr divergent aus. Mehrheitlich sprachen sich die Expert*innen jedoch gegen beide Anträge der Oppositionsfraktionen aus. Weiterlesen →