Liberalisierung der Rüstungspolitik? Nein danke.

Verfolgt Deutschland eine restriktive Rüstungspolitik? Das war wohl der zentrale Streitpunkt der öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu Rüstungsexporten vom 26. September 2018. Anlass für die Anhörung waren ein Antrag der Linken, diese komplett zu verbieten, sowie ein Gesetzesentwurf der Grünen, der eine gesetzliche Verankerung von Kontrollstandards zum Inhalt hatte. Die Antworten der Sachverständigen auf Fragen von Vertreter*innen der Fraktionen fielen aufgrund ihrer verschiedenen beruflichen Hintergründe sehr divergent aus. Mehrheitlich sprachen sich die Expert*innen jedoch gegen beide Anträge der Oppositionsfraktionen aus. Weiterlesen

Tödliche Geschäfte

Protestkundgebung der Berliner Initiative „Legt den Leo an die Kette“ und des Bündnisses „Aktion Aufschrei“ vor der Rheinmetall-Hauptversammlung am 8.5.2018, Foto: Uwe Hiksch

“Dirty Profits – Unser Geld für Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete”, so heißt die im Juli veröffentlichte Studie von Facing Finance und Urgewald. Gemeinsam sind beide Organisationen der Frage nachgegangen, in wie weit deutsche Banken in die Finanzierung der Rüstungsindustrie involviert sind und wie wir als Kund*innen das Geschäft mit dem Tod unterstützen. Deutsche Banken und Investoren haben unbeeindruckt von Tod, Flucht und Vertreibung in aktuellen Kriegsgebieten, alleine in den vergangenen drei Jahren, hohe Geldsummen in Rüstungskonzerne investiert, die den Nahen und Mittleren Osten massiv aufrüsten und insbesondere den Krieg im Jemen befeuern. Weiterlesen

Den Tätern Nase und Gesicht

Titel: Den Tätern Nase und Gesicht  Künstler: Aktion Aufschrei Material: Gips und Goldlack auf schwarzer Pappe Geschätzter Wert: Millionen Menschenleben

Titel: Den Tätern Nase und Gesicht
Künstler: Aktion Aufschrei
Material: Gips und Goldlack auf schwarzer Pappe
Geschätzter Wert: Millionen Menschenleben

Bissig wie die Kälte an diesem Tag sind die Worte der Veranstalter der Aktion „Den Tätern Nase und Gesicht“ von Aktion Aufschrei! ­– Stoppt den Waffenhandel auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag. Jedes Jahr am 26. Februar treffen sich die Aktivisten, um mit einer öffentlich sichtbaren Aktion auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen: Ein grundsätzliches Verbot deutscher Rüstungsexporte. Das Datum bezieht sich auf den Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes: „Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“ Weiterlesen

Fachgespräch zu Fluchtursachen: Waffenexporte und Militärinterventionen kein Thema

Aktionstag der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" vor dem Deutschen Bundestag am 26. Februar 2014

Aktionstag der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ vor dem Deutschen Bundestag am 26. Februar 2014

Enttäuschend bis erschreckend – so mein Resümee nach dem Besuch des Fachgespräches Fluchtursachenbekämpfung durch zivile Krisenprävention der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen am 23. Februar 2016 im Paul- Löbe-Haus in Berlin. Dabei war die Ankündigung dieses öffentlichen Fachgesprächs durchaus interessant, hier der Wortlaut der Ankündigung:

„Außenpolitik bleibt reaktiv. Der aktuelle Zustrom an Flüchtlingen war absehbar, aber es wird erst gehandelt, wenn sich daraus konkrete Probleme vor Ort ergeben. Viele Krisen und Konflikte haben einen langen Vorlauf, aber die internationale Gemeinschaft wird oft erst zu spät aktiv.  So kann es zu vielen gleichzeitigen Krisen kommen, die die internationale Diplomatie vor eine erhebliche Herausforderung stellen. Die aktuelle Lage mit Konflikten in Syrien, Libyen, der Ukraine, Mali oder Sudan wird als Ausnahmezustand bezeichnet. Weiterlesen