Schlagwort-Archive: Saudi-Arabien

Friedensfahrradtour in Berlin

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Friedenfahrradtour am 26.10.2019 in Berlin. “Für ein Ende aller Kriege in Nahost.” Foto: IPPNW

Ein „Ende aller Kriege in Nahost“ forderten die etwa 100 Teilnehmer*innen der Friedensfahrradtour am 26. Oktober 2019 in Berlin. Veranstaltet wurde die Radtour von einem breiten Friedensbündnis bestehend aus der DFG-VK, der IPPNW Deutschland sowie dem Netzwerk Friedenskooperative und unterstützt durch weitere Friedensinitiativen. Die Strecke führte von der Botschaft der USA zur Botschaft der Islamischen Republik Iran mit Zwischenstationen vor dem Bundeskanzleramt und den Botschaften der Türkei und Saudi-Arabiens. Weiterlesen →

Den Tätern Nase und Gesicht

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Titel: Den Tätern Nase und Gesicht Künstler: Aktion Aufschrei Material: Gips und Goldlack auf schwarzer Pappe Geschätzter Wert: Millionen Menschenleben

Titel: Den Tätern Nase und Gesicht
Künstler: Aktion Aufschrei
Material: Gips und Goldlack auf schwarzer Pappe
Geschätzter Wert: Millionen Menschenleben

Bissig wie die Kälte an diesem Tag sind die Worte der Veranstalter der Aktion „Den Tätern Nase und Gesicht“ von Aktion Aufschrei! ­– Stoppt den Waffenhandel auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag. Jedes Jahr am 26. Februar treffen sich die Aktivisten, um mit einer öffentlich sichtbaren Aktion auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen: Ein grundsätzliches Verbot deutscher Rüstungsexporte. Das Datum bezieht sich auf den Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes: „Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“ Weiterlesen →

Niemand flieht aus freien Stücken

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Die syrische Geflüchtete Asmaa drückt ihr sechs Monate altes Baby an sich. Sie floh mit ihrer Familie aus ihrem Zuhause in der Nähe von Damaskus und reiste durch Libanon und die Türkei, bevor sie über das Meer nach Griechenland übersetzte. Als das Boot zu sinken drohte, warfen die Passagiere alles über Bord. Die Familie verlor ihr sämtliches Hab und Gut einschließlich ihrer Pässe. © UNHCR/Ivor Prickett

Die syrische Geflüchtete Asmaa drückt ihr sechs Monate altes Baby an sich. Sie floh mit ihrer Familie aus ihrem Zuhause in der Nähe von Damaskus und reiste durch Libanon und die Türkei, bevor sie über das Meer nach Griechenland übersetzte. Als das Boot zu sinken drohte, warfen die Passagiere alles über Bord. Die Familie verlor ihr sämtliches Hab und Gut einschließlich ihrer Pässe. © UNHCR/Ivor Prickett

Es ist gut und ein ermutigendes Zeichen, dass so viele Menschen, gerade auch Ärztinnen und Ärzte sich bereitwillig und spontan an Hilfsaktionen für die Hunderttausenden von Menschen beteiligen, die vor Zerstörung und Not in ihrer Heimat nach Europa und zu uns nach Deutschland geflohen sind. „Hilfsbereitschaft“, gelebte Humanität sind vielleicht die besseren Begriffe hierfür, als die etwas seltsam anmutende „Willkommenskultur“, die ja regierungsamtlich möglicherweise schon recht bald wieder von einer Abschiebungs-Unkultur abgelöst werden wird – Gesetzesverschärfungen sind bereits auf den Weg gebracht, und der Menschlichkeit sollen in Deutschland  rigide Obergrenzen gesetzt werden.

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Saudi-Arabien baut Anti-Terror-Gesetze für Aufstandsniederschlagung aus

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Dr. Jens Wagner, Vorstandsmitglied IPPNW Deutschland

Dr. Jens Wagner, Vorstandsmitglied IPPNW Deutschland

Die IPPNW mahnt zur Einhaltung der Menschenrechte und warnt vor der Auslieferung und dem Einsatz der Leopard 2 Panzer an Saudi-Arabien. Die Situation der Menschenrechte in Saudi Arabien ist nach Angaben von Amnesty International schlecht*, anerkanntermaßen schlechter als in Libyen. Nun sollen die repressiven Maßnahmen gegen die Saudische Bevölkerung stark verschärft werden. Ein geheimer Entwurf für eine Ausweitung der Anti-Terror Gesetze in Saudi-Arabien liegt Amnesty International vor.** In diesem Entwurf wird friedlicher Protest und ziviler Ungehorsam als Terrorismus deklariert und unter härteste Strafen gestellt. Schwere  Menschenrechtsverletzungen werden durch den Gesetzesvorschlag legitimiert: Willkürliche Inhaftierung ohne Anklage oder Prozess, Unterstützung von Folter, Einschränkung der gerichtlichen Befugnisse, Verweigerung von Rechtsbeistand, sowie erhebliche Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Außerdem werden die Befugnisse des Innenministers stark erweitert. Weiterlesen →