Kritik an Staatsräson-Formel: Für einen gerechten Frieden in Nahost!

KOPI-Konferenz am 1. Februar 2020. Foto: © pekuasbild / flickr

KOPI-Konferenz am 1. Februar 2020. Foto: © pekuasbild / flickr

Eine verantwortungsvollere deutsche Israelpolitik muss Menschenrechte und Völkerrecht für die Palästinenserinnen und Palästinenser miteinschließen und darf keine Waffenlieferungen in die Region zulassen, so das Fazit einer Konferenz zur „Staatsräson“ des Deutschen Koordinationskreises Palästina Israel – Für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden (KoPI) am Samstag, dem 1. Februar 2020 in Berlin-Neukölln. Deutschland dürfe sich auch nicht als Waffenschmiede für israelische atomare Trägersysteme wie U-Boote zur Verfügung stellen. Die Kritik an der Formel der Bundesregierung, wonach Israels Sicherheit deutsche Staatsräson sei, zog sich wie ein roter Faden durch die Vorträge und Diskussionsbeiträge. Weiterlesen

Patientennutzen muss Priorität haben vor Wirtschaftsförderung

Martin Tschirsich im Gespräch mit Kongressteilnehmer*innen, IPPNW-Tagung „Medizin und Gewissen“ 2019. Foto: Holger Wentzlaff

Ärzt*innen sollen Gesundheitsapps verschreiben, ohne dass sie deren Nutzen und Risiken für die Patient*innen kennen

Ärzt*innen sollen auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen Apps verschreiben können, bevor deren Nutzen und Risiken für die Patient*innen geklärt ist! Das war eine der zentralen Botschaften, die die staunenden Teilnehmer*innen der Tagung „Medizin und Gewissen“ am 20. Oktober 2019 in Nürnberg zu hören bekamen. Außerdem müssen nach den Plänen des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn alle Krankenkassen bis spätestens 2021 ihren Versicherten eine elektronische Gesundheitsakte (ePA) zur Verfügung stellen. Es herrscht geradezu „Goldgräberstimmung“. Jeder will der Erste sein! Auch dies, ohne dass deren Nutzen nachgewiesen ist! Weiterlesen

Zivile Lösungen für Syrien: Aktionskonferenz in Köln

Aktionskonferenz "Zivile Lösungen für Syrien", 13.05.2017 in Köln. Foto: Friedenskooperative

Aktionskonferenz „Zivile Lösungen für Syrien“, 13.05.2017 in Köln. Foto: Friedenskooperative

Die Aktionskonferenz „Zivile Lösungen für Syrien – Was können wir als Friedensbewegung tun?“ am 13. Mai 2017 in Köln richtete ihr Augenmerk auf die Zivilgesellschaft in Syrien sowie auf die politisch Verantwortlichen in Deutschland. Ziel der Konferenz war es, der militärischen Logik mit einer friedenspolitischen Logik zu widersprechen. Die militärische Sicherheitslogik sieht überall Bedrohungen durch politische Gegner, Terrorismus und Fluchtbewegungen und will diesen „Gefahren“ für Wohlstand und Sicherheit mit immer mehr Rüstung und immer neuen Kriegen begegnen. Friedenslogik hält Ausschau nach präventiven Möglichkeiten, Konflikten zu begegnen, sucht nach Dialog und Kompromiss und sieht die Chancen, die auch in schwierigen Konstellationen liegen, wie z.B. der Ankunft sehr vieler Menschen aus anderen Ländern und Kulturen. Weiterlesen

Fukushima – Zwischen Angst und Zuversicht

Anti-Atom-Proteste in Kouenji, Japan, April 2011. Foto: Matthias Lambrecht / https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/

Anti-Atom-Proteste in Kouenji ( Japan), April 2011. Foto: Matthias Lambrecht / creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/

Nun will die EU-Kommission offenbar die Atomkraft wieder verstärkt fördern wie am 17. Mai 2016 bekannt wurde! In Deutschland gibt es breiten Widerstand, aber in vielen unserer Nachbarländer und auch weltweit, sogar in Japan wird immer noch auf die Atomkraft gesetzt.

Einige Tage nach der Atomkatastrophe in Fukushima vom 11. März 2011 fand im ZDF eine Talkshow zur Frage des Atomausstiegs statt. Der Chef von EON, Johannes Teyssen, der Präsident des Bundesverbandes der Industrie (BDI) Keitel und der Bundesumweltminister Norbert Röttgen zeigten ihre Erschütterung und argumentierten, dass ein GAU dieses Ausmaßes nicht vorhersehbar gewesen sei. Risikoszenarien würden an Hand bisheriger Störfälle und Szenarien nach Wahrscheinlichkeit und einem “Sicherheitszuschlag“ berechnet. (Das wird übrigens bei den Gefahren durch Umweltgifte wie z.B. Glyphosat genauso gemacht bei der Berechnung von Grenzwerten.) Danach war ein Erdbeben der Stärke 8,9 wie in Japan in Verbindung mit einem Tsunami nicht vorgesehen und deshalb galten die AKW dort als „sicher“. Und die AKW anderswo auf der Welt gelten nach diesen Regeln immer noch ebenfalls als sicher. Weiterlesen