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Die Militäraktion der USA – ein schwerer Schlag gegen die Grundprinzipien der UN-Charta und des Völkerrechts

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Protest gegen den Angriff der USA auf Venezuela auf dem Times Square in New York, 03.01.2026. Foto: SWinxy / CC BY 4.0 (Bild beschnitten)

Das militärische Vorgehen der USA gegen Venezuela wirft grundsätzliche Fragen nach den Prinzipien der amerikanischen Außenpolitik auf. Während die Trump-Regierung den Zugriff auf die größten Ölreserven der Welt und die Schwächung chinesischer und russischer Einflusssphären anstrebt, untergraben solche Interventionen die Glaubwürdigkeit des Westens. Das Quincy Institute for Responsible Statecraft, eine einflussreiche US-Denkfabrik, die auf die Außenpolitik der Vereinigten Staaten spezialisiert ist, warnt in seiner aktuellen Stellungnahme [1] vor den Folgen einer solchen rücksichtslosen Interventionspolitik:

„Der Angriff der Trump-Regierung auf Venezuela widerspricht allem, was wir erreichen wollen. Militärische Gewalt ist nur als Reaktion auf eine klare, glaubwürdige und unmittelbare Bedrohung der Sicherheit der Vereinigten Staaten oder ihrer Vertragsverbündeten gerechtfertigt. Venezuela, unabhängig von seinen internen Funktionsstörungen oder Verbindungen zum internationalen Drogenhandel, stellt keine solche Bedrohung dar.“ Weiterlesen →

Was wir von den Wahlen in den USA lernen können (und müssen)

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Proteste nach der Wahl in Minnesota (Ausschnitt), Fibonacci Blue, https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/

Proteste nach der Wahl in Minnesota (Ausschnitt), Fibonacci Blue, https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/

Vergangenen Dienstag waren die Menschen in den USA aufgefordert, eine neue Regierung zu wählen. Zur Überraschung vieler wählten sie den Immobilienmogul und Fernsehstar Donald Trump zum Präsidenten und bescherten seiner Partei eine für die USA seltene Machtfülle mit satten Mehrheiten im Senat und dem Repräsentantenhaus. Nach allem was wir wissen, verlief die Wahl ordnungsgemäß. Wir, der Rest der Welt, müssen die Resultate dieser demokratischen Wahl akzeptieren. Wir müssen aber auch mit ihnen leben. Denn die USA sind weiterhin die einzige globale Supermacht – militärisch, politisch, wirtschaftlich, kulturell – daher kann es niemandem egal sein, wer sie regiert.
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Trumpocalypse: Auswirkungen des Wahldesasters in den USA

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Protest gegen Trump in Washington 2015, Foto: Elvert Barnes, CC BY-SA 2.0

Protest gegen Trump in Washington 2015, Foto: Elvert Barnes, CC BY-SA 2.0

Bejubelt von Farage, Wilders, Orban und Le Pen, hat Donald Trump es geschafft: Er wird Präsident des (noch) mächtigsten Landes der Welt und damit Herr über tausende von Atomwaffen. Wie durch das Brexit-Referendum zuvor in Großbritannien, sieht ein Teil der Gesellschaft in den USA sich in seiner Xenophobie bestätigt. Über Twitter werden bereits die ersten rassistischen Vorfälle in Zusammenhang mit der Wahl gemeldet. Heute früh wurde die US-Wahl im deutschen Fernsehen ausgewertet: Donald Trump wurde hauptsächlich von Weißen mit geringer Bildung gewählt. Verteidigungsministerin von der Leyen kündigte an, mit den Franzosen über eine europäische Armee reden zu wollen. Weiterlesen →