Urteile am Fließband – Eindrücke aus dem Justizpalast in Istanbul

Justizpalast Istanbul. Foto: CeeGee / CC BY-SA 4.0

Justizpalast Istanbul. Foto: CeeGee / CC BY-SA 4.0

Gegen Ende unserer virtuellen Reise hatte ich die Gelegenheit zu einem realen Ausflug in die Welt der türkischen Justiz. Da mein Begleiter und ich beide bereits gegen Covid-19 geimpft sind, konnten wir trotz der hohen Inzidenzwerte in Istanbul reisen.

Zusammen mit dem Juristen Dr. Steinhilper flog ich im Auftrag der Stadt Hannover zur Gerichtsverhandlung von Yüksel Weßling. Die ehemalige langjährige Sozialarbeiterin der Stadt war 2019 bei einem Besuch ihrer Familie in Tunceli/Dersim im Südosten der Türkei festgenommen und seitdem dort mit einem Ausreiseverbot belegt worden. Am 15. April 2021 sollte das Urteil in der ersten Instanz gesprochen werden. Die Stadt Hannover hatte sich sehr für die Freilassung der deutschen Staatsbürgerin eingesetzt. Sie war, wie mehr als 100 Deutsche mit kurdischen und türkischen Wurzeln, „als Geisel genommen“ worden, wie sie selbst sagt, und unter konstruiertem Terrorvorwurf festgehalten worden. Weiterlesen

Ziviler Widerstand in Krisenzeiten: Ein Fazit

"Polis" - Andrew Reilly 2015 / CC BY-NC 2.0

„Polis“ – Andrew Reilly 2015 / CC BY-NC 2.0

Resümee der virtuellen Türkeireise 2021

„Physische Distanz und soziale Solidarität“ – Diese Formel gibt uns bei der diesjährigen Onlinereise unserer IPPNW-Delegation nach Ankara und in die Südost-Türkei Osman Isci vom Menschenrechts-Verein IHD aus Ankara mit auf den Weg. Unser langjähriger Gesprächspartner Metin Bakkalci von der Menschenrechts-Stiftung TIHV Ankara fasst die politische Situation der Türkei so zusammen: „Der Staat ist zerstört“.

Alle Gesprächspartner*innen in Diyarbakir/Amed heben die sprunghafte Verarmung der Bevölkerung hervor. Die Pandemie trifft auf eine schon vorhandene tiefe Wirtschaftskrise mit hoher Inflation. Besonders in den mehrheitlich kurdischen Gebieten kommen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen staatlicher Repression aus Berufsverboten, Massenentlassungen und überfüllten Gefängnissen hinzu. „Entweder du stirbst am Hunger oder du stirbst an Corona,“ sei ein geflügeltes Wort nicht nur bei den vielen Tagelöhner*innen und Kleingewerbetreibenden geworden. Gerade Frauen im Niedrig-Lohnsektor verlieren in der Pandemie ihre Jobs und Lebensgrundlage für ihre Familien. Wie in Deutschland wurde die (Industrie)-Produktion nicht eingeschränkt. Schulen und Universitäten hingegen waren in der Türkei bis zum 31. März 2021 für ein ganzes Jahr geschlossen. Gewalt in Familien und Suizide hätten in der Pandemie zugenommen. Weiterlesen

Niemand will in einer Diktatur leben

Flaggen am Taksim in Istanbul, 2013. Foto: David/CC BY-NC-ND 2.0

Flaggen am Taksim in Istanbul, 2013. Foto: David/CC BY-NC-ND 2.0

Gespräch mit Öztürk Türkdogan, dem Vorsitzenden des Menschenrechtsvereins in Ankara am 23. April 2021

Vor wenigen Tagen hat Öztürk Türkdogan eine Razzia in seinem Haus erlebt und wartet auf die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft. Die Lage für Oppositionelle und der Menschenrechtler in der Türkei sei bedrohlich. Vor 20 Jahren habe man sie ermordet, heute überziehe man sie mit Gerichtsverfahren und stecke sie ins Gefängnis. Weiterlesen

In der Pandemie brauchen wir körperliche Distanz und soziale Solidarität

Istanbul 2014. Foto: photolupi / CC BY-SA 2.0

Istanbul 2014. Foto: photolupi / CC BY-SA 2.0

Gespräch mit Dr. Metin Bakkalci, dem Vorsitzenden der Menschenrechtsstiftung TIHV in Ankara und Osman Isci vom Menschenrechtsverein IHD am 21.4.2021

Zu Beginn erinnert Dr. Bakkalci an unsere langjährigen Kontakte, besonders auch an die professionelle Unterstützung von Nesmil Ghassemlou, die Schulungen und Supervision für die Mitarbeiter*innen der Stiftung durchgeführt hat, solange das möglich war.

Er bedankt sich für unseren Einsatz für Dr. Serdar Küni, den Kollegen aus Cizre, den wir mit Briefen an das Berufungsgericht in Gaziantep unterstützt haben. Sein Fall ist inzwischen an das Kassationsgericht (die letzte Instanz) verwiesen worden. Sie planen gerade, wie weitere Unterstützung aussehen könnte und werden uns gegebenenfalls informieren. Wir bitten ihn, uns auch über Verfahren anderer Kolleg*innen zu informieren, falls wir sie unterstützen können. Der Ausgang der Verfahren sei nicht vorhersehbar So sei heute Serkan, ein Sozialarbeiter der Stiftung in Diyarbakir, der vor einem Jahr verhaftet worden war, freigesprochen worden. Weiterlesen