Urteile am Fließband – Eindrücke aus dem Justizpalast in Istanbul

Justizpalast Istanbul. Foto: CeeGee / CC BY-SA 4.0

Justizpalast Istanbul. Foto: CeeGee / CC BY-SA 4.0

Gegen Ende unserer virtuellen Reise hatte ich die Gelegenheit zu einem realen Ausflug in die Welt der türkischen Justiz. Da mein Begleiter und ich beide bereits gegen Covid-19 geimpft sind, konnten wir trotz der hohen Inzidenzwerte in Istanbul reisen.

Zusammen mit dem Juristen Dr. Steinhilper flog ich im Auftrag der Stadt Hannover zur Gerichtsverhandlung von Yüksel Weßling. Die ehemalige langjährige Sozialarbeiterin der Stadt war 2019 bei einem Besuch ihrer Familie in Tunceli/Dersim im Südosten der Türkei festgenommen und seitdem dort mit einem Ausreiseverbot belegt worden. Am 15. April 2021 sollte das Urteil in der ersten Instanz gesprochen werden. Die Stadt Hannover hatte sich sehr für die Freilassung der deutschen Staatsbürgerin eingesetzt. Sie war, wie mehr als 100 Deutsche mit kurdischen und türkischen Wurzeln, „als Geisel genommen“ worden, wie sie selbst sagt, und unter konstruiertem Terrorvorwurf festgehalten worden. Weiterlesen

Dr. Selçuk Mızraklı in Diyarbakir verurteilt

Eine Wand aus Polizisten mit Schildern verhindert nach dem Prozess gegen Adnan Selçuk Mızraklı den Kontakt zu Journalist*innen, Foto: Bernhard von Grünberg

Unser Kollege Adnan Selçuk Mızraklı, ein bekannter und beliebter Chirurg aus Diyarbakir, war im März 2019 mit großer Mehrheit zum Oberbürgermeister gewählt worden. Nach nur viereinhalb Monaten im Amt wurde er abgesetzt und durch den Gouverneur als staatlichem Zwangsverwalter ersetzt. Er protestierte dagegen zusammen mit vielen Bürger*innen jeden Tag gegenüber dem Rathaus, bis er im Oktober festgenommen wurde. Weiterlesen

Luftholen zwischen Machtdemonstrationen und Trümmerfeldern

Jahrestreffen der Ärztekammer Diyarbakir mit Verleihung des Friedenspreises

Jahrestreffen der Ärztekammer Diyarbakir mit Verleihung des Friedenspreises. Foto © IPPNW.

17. März 2018: „Weiter mit dem feierlichen Marsch!“ ist der Slogan unter dem Erdogan heute in Diyarbakir sprechen wird. Porträts, AKP Wimpel und die massive Staatsbeflaggung an Einfahrtstraßen und öffentlichen Gebäuden hängen schon seit ein paar Tagen. Oppositionelle Kundmachungen sind nicht erkennbar. Es gibt keine kurdischen Fahnen, keine öffentlichen politischen Parolen oder auch nur demonstrative kurdische Farben. Die früher verbreiteten Newroz Plakate sind verschwunden. Wir verstehen jetzt, die Erwiderung unserer HDP und BDP Gesprächspartner am Ankunftstag auf unseren ersten Eindruck eines ruhigen und normalen Stadtlebens: Es darf nicht mehr demonstriert werden, nur die Regierung darf das. Weiterlesen

Auf dem Weg in die Präsidial-Diktatur

Demonstration für die Freilassung von Dr. Sedar Küni, Foto: TIHV

Die Türkei ist weiter und mit Billigung der Hälfte der Bevölkerung auf dem Weg in eine Präsidial-Diktatur. Präsident Erdogan wird bis zur Präsidentenwahl 2019 mit harter Hand unter den Bedingungen des Ausnahmezustands weiter regieren. Täglich werden weiter Menschen verhaftet, die ersten Schauprozesse haben begonnen. Mitte Juli gab es in Diyarbakir Razzien in den Wohnungen und Praxen früherer Vorsitzender der Ärztekammer und führender Mitglieder der Gesundheitsgewerkschaft SES. Mehrere KollegInnen wurden inhaftiert, Dr. Necdet Ipeküz wegen seiner Herzerkrankung zunächst wieder frei gelassen. Weiterlesen