Schlagwort-Archive: Völkerrecht

Ergebnisse der ersten Vertragsstaatenkonferenz: Für eine atomwaffenfreie Welt.

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Vertragsstaatenkonferenz in Wien. Foto: © ICAN / Alexander Papis

Vertragsstaatenkonferenz in Wien. Foto: © ICAN / Alexander Papis

23. Juni 2022

Es war ein historischer Moment, als Präsident Alexander Kmentt die erste Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages am 23. Juni 2022 mit den Worten beendete: „Atomwaffen sind immer ein Weg in die falsche Richtung, wir sind hier und heute einen Schritt in die richtige Richtung gegangen!“

Die Erleichterung und Zufriedenheit der Vertragsstaatendelegierten war ihnen sichtlich ins Gesicht geschrieben, als die Abschlusserklärung mit Standing Ovations verabschiedet wurde. Die Erklärung verurteilt die nukleare Drohung eindeutig, ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Russland. Darüber hinaus wurde hier eine neue internationale Norm gesetzt, die die Existenz von Atomwaffen verurteilt. Die Konkretisierung der Arbeit in Wien, um den Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) umzusetzen, zeigt wie ernsthaft und pragmatisch die Vertrags- und Unterzeichnerstaaten sowie internationale Organisationen und die Zivilgesellschaft an der Entwicklung dieser neuen Normen arbeiten. Weiterlesen →

Wir sind auch verantwortlich für das, was wir nicht tun!

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Foto: Jens Volle / Gewaltfreie Aktion GÜZ abschaffen

Vier Friedensaktivist*innen wurden heute vom Amtsgericht Bonn zu Bußgeldern zwischen 200 und 500 Euro verurteilt, unter ihnen auch zwei IPPNW-Mitglieder. Im Rahmen der „Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen“ hatten sie im Sommer 2020 zusammen mit weiteren Kriegsgegner*innen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark besetzt, um den Übungsbetrieb zu stören. Das GÜZ ist der modernste Truppenübungsplatz in Europa – Teil von ihm ist die Schnöggersburg, eine “Übungsstadt” der Bundeswehr für den Häuserkampf. Wir dokumentieren im Folgenden das Schlußwort von IPPNW-Mitglied Ernst-Ludwig Iskenius vor dem Amtsgericht Bonn.

Sehr geehrter Herr Amtsrichter,
“Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun,” hat große französische Dichter Molière gesagt. Unterlassen wir nicht die Vorbereitung zum Krieg, dann führen wir Krieg. (…) Denken wir weiter in Kategorien von militärischer Sicherheit, werden wir uns todsicher selbst zerstören und untergehen. Militärische Sicherheit schafft keine menschliche Sicherheit. Legen wir dem Militär nicht das Handwerk, dann werden unsere gesellschaftlichen Errungenschaften und Werte, auf die wir so stolz sind, zerstört. Unser Rechtsstaat kann nicht militärisch verteidigt werden, sondern nur ohne  das Militär. Weiterlesen →

Auswirkungen des Atomwaffenverbotsvertrages

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Der Atomwaffenverbotsvertrag ist notwendig, um die Debatte zu diesen Massenvernichtungswaffen zu ändern.

Wichtigster Effekt des Verbots von Atomwaffen ist eine nachhaltige Veränderung der Abrüstungsdebatte. Dies hat sich bereits mit dem Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages (AVV) gezeigt und wird mit weiteren Ratifikationen noch erheblich zunehmen. Insbesondere bei zukünftigen Konferenzen des Nichtverbreitungsvertrages (NVV) wird die „schweigende Mehrheit“, die keine Atomwaffen hat und Fortschritte bei der Abrüstung einfordert, geschlossener und durchsetzungsfähiger auftreten. Der Druck auf die Nuklearwaffenstaaten wächst, zugesagte Abrüstungsschritte endlich umzusetzen und echte Fortschritte in der nuklearen Abrüstung auszuhandeln.
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Die Einstellung zum Atomwaffenstützpunkt ändert sich langsam

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Am Fliegerhorst Büchel

Am Fliegerhorst Büchel

Nach langer Fahrt mit zwei Transportautos aus Hamburg für alle wichtigen Materialien zum Campaufbau für die IPPNW-Woche in Büchel sind wir nun an unserem schon vertrauten Ort angekommen. Und was empfing uns? Das röhrende Kriegsgedröhne der lärmenden Tornados, die im Rahmen der atomaren Teilhabe immer noch recht ungestört ihre Kriegsübungsflüge absolvieren. Das ging bis in die späten Abendstunden hinein, ein sonst friedlicher stiller Abend mit letzten wärmenden Sonnenstrahlen wurde immer wieder schier unterbrochen. Mir wurde gleich bewusst, warum wir nun hier sind: David gegen Goliath? Die Völkerrechtswidrigkeit ihres Tuns müssen wir ständig weiter delegitimieren. Deshalb setzen wir vor Ort ein unübersehbares Zeichen durch unsere Anwesenheit. Die IPPNW-Woche läutet in diesem Jahr die Höhepunkte der 20-wöchigen Aktionspräsenz ein.

Es ist kühl hier, auch nass, entsprechende Kleidung sollte in jeden Fall mitgebringen, wer am Wochenende und nächste Woche zur IPPNW-Woche kommen wird. Etwa 50 Personen haben ihre Beteiligung fest angemeldet, erfahrungsgemäß werden noch einige mehr dazu kommen. Ob wir mehr werden als im letzten Jahr, hängt von Euch Leserinnen und Lesern ab, auf jeden Fall beteiligen sich mehr jüngere IPPNW-Mitglieder als im vorigen Jahr. Schön!

Toll wäre, wenn wir unter der Woche und zum Abschluss noch mehr werden. Wir können in die Region, wir können auch darüber hinaus wirksam werden und wahrgenommen werden. Ein bunter Strauß verschiedener Aktionen und Veranstaltungen warten auf Euch, Ihr könnt selbst aktiv werden und nachher aus Büchel zu Hause in Eurer Umgebung berichten.

Auch kurzfristig kann man immer noch kommen. Wer in der Nähe wohnt auch ganz spontan. Wir sind vor dem Haupttor des Fliegerhorstes zu finden. Was wir erfahren haben ist, dass die Militärs von sich aus ihre „Sicherheitszone“ um den Fliegerhorst ausgeweitet haben, auf welcher gesetzlichen Grundlage ist völlig unklar. Offensichtlich stellen wir ein Ärgernis dar durch unsere stetige Mahnung. Die Zustimmung aus der unmittelbaren Region, so die Aussage der Aktiven, nimmt langsam, aber stetig zu. Der Friedensnobelpreis und die zunehmende Beteiligung von Vertretern der großen christlichen Konfessionen scheinen Veränderungen in der Einstellung zum Atomwaffenstützpunkt zu bewirken. Dazu können wir als Ärztinnen und Ärzte beitragen.

Viele, die letztes Jahr hier in Büchel vor Ort waren, sind beeindruckt, neu motiviert und mit neuem Elan nach Hause gefahren. Die kommende IPPNW-Woche ist sozusagen auch die Tankstelle für Energie, die wir für unseren langanhaltenden Widerstand gegen die das Völkerrecht brechende Atomwaffen brauchen und uns immer wieder schaffen müssen. Wir sind nicht so bedeutungslos und ohnmächtig, wie es immer wieder von interessierter Seite über uns gezeichnet wird.

Ernst-Ludwig Iskenius

Alle Infos zur Aktionswoche und das Programm unter:
www.ippnw.de/aktiv-werden/termine/ippnw-aktionswoche-in-buechel.html