„Für Eure Kriege zahle ich nicht“ – 20-tägige Erzwingungshaft in der JVA Bützow

Elu IskeniusWegen meiner Weigerung, ein Bußgeld von 500 Euro einfach an die Staatskasse abzuführen und stattdessen lieber dieses Geld für die Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern, -entziehern und Deserteuren an die Organisation Connection e. V. zu spenden, ganz nach dem Motto: „Für Eure Kriege zahle ich nicht“ soll ich nun für 20 Tage in Erzwingungshaft.

Zur Erinnerung: Am 18. September 2020 betraten wir mit fast 30 Personen Europas modernsten Kriegsübungsplatz. Der Truppenübungsplatz in der Altmark mit der Übungsstadt Schnöggersburg, einer Geisterstadt zum Häuserkampf üben mit Hochhäusern, kleinen Einfamilienhäusern, einem künstlichen Fluss, einer Kirche, einer Moschee, einem Museum (leer), einem Flughafen und 1,8 km Autobahnpiste ist Europas modernster Truppenübungsplatz, durch den alle Soldat*innen als Vorbereitung auf ihre Auslandseinsätze durch müssen. Weiterlesen

Mahnwache: Atomwaffengegner vor Gericht

Am Fliegerhorst Büchel

Am Fliegerhorst Büchel

Mittwoch, 01.12.2021, Mahnwache: 8.00 Uhr am Landgericht, Karmeliterstrasse 14, 56068 Koblenz (Sitzungssaal 136, 1. OG)

Am kommenden Mittwoch, dem 1. Dezember 2021 wird der Berufungsprozess des IPPNW-Arztes Ernst-Ludwig Iskenius vor dem Landgericht Koblenz mit neun Zeug*innen aus dem Kreis der IPPNW fortgesetzt. Der Berufungsprozess ist eine direkte Folge einer Aktion während der IPPNW-Büchelwoche 2018. Im Rahmen dieser Woche wurde jeden Morgen eine angemeldete Mahnwache auf der Verkehrsinsel vor dem Haupttor des Fliegerhorstes durchgeführt, um die morgens einfahrenden 2.000 Beschäftigten der Bundeswehr auf das Unrecht und die Gefahren, die von diesem Ort ausgehen, aufmerksam zu machen.

Dem Versammlungsleiter der angemeldeten Mahnwache, Ernst-Ludwig Iskenius, wird ein Strafprozess gemacht aufgrund von Aktionen zivilen Unghorsams (ZU), die Protestierende nach Ende der Veranstaltung durchgeführt hatten: Sie hatten sich vor zwei Tore des Atomwaffenstützpunktes gesetzt. Weiterlesen

Wir sind auch verantwortlich für das, was wir nicht tun!

Foto: Jens Volle / Gewaltfreie Aktion GÜZ abschaffen

Vier Friedensaktivist*innen wurden heute vom Amtsgericht Bonn zu Bußgeldern zwischen 200 und 500 Euro verurteilt, unter ihnen auch zwei IPPNW-Mitglieder. Im Rahmen der „Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen“ hatten sie im Sommer 2020 zusammen mit weiteren Kriegsgegner*innen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark besetzt, um den Übungsbetrieb zu stören. Das GÜZ ist der modernste Truppenübungsplatz in Europa – Teil von ihm ist die Schnöggersburg, eine „Übungsstadt“ der Bundeswehr für den Häuserkampf. Wir dokumentieren im Folgenden das Schlußwort von IPPNW-Mitglied Ernst-Ludwig Iskenius vor dem Amtsgericht Bonn.

Sehr geehrter Herr Amtsrichter,
„Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun,“ hat große französische Dichter Molière gesagt. Unterlassen wir nicht die Vorbereitung zum Krieg, dann führen wir Krieg. (…) Denken wir weiter in Kategorien von militärischer Sicherheit, werden wir uns todsicher selbst zerstören und untergehen. Militärische Sicherheit schafft keine menschliche Sicherheit. Legen wir dem Militär nicht das Handwerk, dann werden unsere gesellschaftlichen Errungenschaften und Werte, auf die wir so stolz sind, zerstört. Unser Rechtsstaat kann nicht militärisch verteidigt werden, sondern nur ohne  das Militär. Weiterlesen

Unterstützung erwünscht: Atomwaffen vor Gericht

Aktionstage gegen Atomwaffen in Büchel 2020. Foto: Sarah Kuiter/IPPNW

Aktionstage gegen Atomwaffen in Büchel 2020. Foto: Sarah Kuiter/IPPNW

Neue, milliardenschwere Atombomber und atomare Aufrüstung am Atomwaffenstützpunkt Büchel/Rheinland-Pfalz? In Büchel trainieren Bundeswehrpilot*innen den Einsatz von US-Atomwaffen. Der Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen hätte katastrophale humanitäre Folgen – deshalb machen Friedensaktivist*innen und Ärzt*innen immer wieder mit Aktionen zivilen Ungehorsams auf dieses Unrecht aufmerksam. Dabei sind sie oft auch mit juristischen Konsequenzen konfrontiert.

Der Berufungsprozess des IPPNW-Arztes Ernst-Ludwig Iskenius am kommenden Montag,15. März 2021 in Koblenz ist eine direkte Folge einer Aktion während der IPPNW-Büchelwoche 2018. Im Rahmen dieser Woche wurde jeden Morgen eine angemeldete Mahnwache auf der Verkehrsinsel vor dem Haupttor des Fliegerhorstes Büchel durchgeführt, um die morgens einfahrenden 2.000 Beschäftigten (Soldat*innen und Zivilpersonen) auf das Unrecht und die Gefahren, die von diesem Ort ausgehen, aufmerksam zu machen. Weiterlesen