Unterstützung erwünscht: Atomwaffen vor Gericht

Aktionstage gegen Atomwaffen in Büchel 2020. Foto: Sarah Kuiter/IPPNW

Aktionstage gegen Atomwaffen in Büchel 2020. Foto: Sarah Kuiter/IPPNW

Neue, milliardenschwere Atombomber und atomare Aufrüstung am Atomwaffenstützpunkt Büchel/Rheinland-Pfalz? In Büchel trainieren Bundeswehrpilot*innen den Einsatz von US-Atomwaffen. Der Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen hätte katastrophale humanitäre Folgen – deshalb machen Friedensaktivist*innen und Ärzt*innen immer wieder mit Aktionen zivilen Ungehorsams auf dieses Unrecht aufmerksam. Dabei sind sie oft auch mit juristischen Konsequenzen konfrontiert.

Der Berufungsprozess des IPPNW-Arztes Ernst-Ludwig Iskenius am kommenden Montag,15. März 2021 in Koblenz ist eine direkte Folge einer Aktion während der IPPNW-Büchelwoche 2018. Im Rahmen dieser Woche wurde jeden Morgen eine angemeldete Mahnwache auf der Verkehrsinsel vor dem Haupttor des Fliegerhorstes Büchel durchgeführt, um die morgens einfahrenden 2.000 Beschäftigten (Soldat*innen und Zivilpersonen) auf das Unrecht und die Gefahren, die von diesem Ort ausgehen, aufmerksam zu machen.

Dem Versammlungsleiter der angemeldeten Mahnwache, Ernst-Ludwig Iskenius, wird ein Strafprozess gemacht aufgrund von Aktionen zivilen Unghorsams, die Protestierende nach Beendigung der Veranstaltung durchgeführt hatten: Sie hatten sich vor zwei Tore des Atomwaffenstützpunktes gesetzt.

In ihrer Begründung für die Verurteilung Iskenius‘ zu 70 Tagessätzen gab die Richterin sogar an, ein Versammlungsleiter sei auch für das verantwortlich, was nach Abschluss der Versammlung noch passiere. Dieses Urteil dient der Abschreckung in Hinblick auf zukünftige Versammlungen und zur Unterbindung weiterer Aktionen des Zivilen Ungehorsams, vermuten die Atomwaffengegner*innen.

Bitte um Unterstützung

Der Berufungsprozess steht am Montag, 15. März 2021 um 14.00 Uhr beim Landgericht Koblenz in der Karmeliterstraße 14 an. Eine Mahnwache wird von 12:30 bis 14 Uhr vor dem Gericht stattfinden. Die Friedensaktivist*innen wünschen sich eine möglichst große Öffentlichkeit und Berichterstattung.

Ärzt*innen am

Am Weltfrauentag, dem 08. März 2021 hat am Landgericht Koblenz der Prozess von Thuy Linh Pham und Dr. Brigitte Hornstein stattgefunden. Die beiden Ärztinnen hatten Berufung eingelegt, weil sie wegen eines „Go-Ins“ am Atomwaffenstützpunkt Büchel 2019 vom Amtsgericht Cochem unter anderem wegen Hausfriedensbruchs verurteilt wurden.  Sie hatten am 30. April 2019 gemeinsam mit fünfzehn weiteren Friedensaktivist*innen eine Aktion Zivilen Ungehorsams auf dem Militärgelände durchgeführt. Während eine Gruppe ein „atomwaffenfreies Picknick“ zwischen zwei Umzäunungen veranstaltete, überwand die zweite Gruppe beide Zäune und hielt eine Mahnwache ab. Das Gericht in Koblenz hat leider das Urteil von 30 Tagessätzen bestätigt.

Weitere Informationen

IPPNW-Pressemitteilung vom 25.06.2020  zum Prozess von Thuy Linh Pham und Dr. Brigitte Hornstein: https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/aerztin-und-medizinstudentin-wegen-h.html

Appell der Medizinstudierenden Thuy Linh Pham an das Amtsgericht Cochem:
https://issuu.com/ippnw/docs/forum163_web/12

IPPNW- und ICAN-Aktionscamp Büchel 2021: buechel.nuclearban.de

Bericht geändert und aktualisiert am 12.03.2021
Regine Ratke ist Redakteurin des IPPNW-Forum. Kontakt: forum@ippnw.de