Urteile am Fließband – Eindrücke aus dem Justizpalast in Istanbul

Justizpalast Istanbul. Foto: CeeGee / CC BY-SA 4.0

Justizpalast Istanbul. Foto: CeeGee / CC BY-SA 4.0

Gegen Ende unserer virtuellen Reise hatte ich die Gelegenheit zu einem realen Ausflug in die Welt der türkischen Justiz. Da mein Begleiter und ich beide bereits gegen Covid-19 geimpft sind, konnten wir trotz der hohen Inzidenzwerte in Istanbul reisen.

Zusammen mit dem Juristen Dr. Steinhilper flog ich im Auftrag der Stadt Hannover zur Gerichtsverhandlung von Yüksel Weßling. Die ehemalige langjährige Sozialarbeiterin der Stadt war 2019 bei einem Besuch ihrer Familie in Tunceli/Dersim im Südosten der Türkei festgenommen und seitdem dort mit einem Ausreiseverbot belegt worden. Am 15. April 2021 sollte das Urteil in der ersten Instanz gesprochen werden. Die Stadt Hannover hatte sich sehr für die Freilassung der deutschen Staatsbürgerin eingesetzt. Sie war, wie mehr als 100 Deutsche mit kurdischen und türkischen Wurzeln, „als Geisel genommen“ worden, wie sie selbst sagt, und unter konstruiertem Terrorvorwurf festgehalten worden.

Es war die letzte Verhandlung in der ersten Instanz – für uns war völlig unklar, wie es ausgehen würde. Der Anwalt vermutete, dass das Urteil schon feststand und sein Plädoyer keinen Einfluss auf das Urteil haben würde. In Frage stand die Verurteilung zu sechs Jahren Haft, die während des Berufungsverfahrens entweder zu einem Gefängnisaufenthalt oder zum weiteren Ausreiseverbot führen konnte. Das Verfahren endete glücklicherweise mit einem Freispruch, weil die türkische Regierung zur Zeit versucht, Schönwetter mit Deutschland und der EU zu machen. Frau Weßling ist inzwischen zu ihrer Familie nach Deutschland zurückgekehrt. Diese Stippvisite bot Anschauungsunterricht für das, was wir in unseren Gesprächen erfahren haben.

Es war schön, wenn auch nur kurz, Istanbuler Luft zu schnuppern. Die Straßen waren – im Vergleich zu sonst – ziemlich leer. Alle Geschäfte außer den Gaststätten waren geöffnet. Die meisten Menschen trugen Masken. Wir hatten Gelegenheit, den noch neuen Generalkonsul und seinen Rechtsreferenten zu treffen und von unseren Gesprächen im Südosten zu berichten. Der Generalkonsul war vorher in China. Er hat Erfahrung mit schwierigen Gesprächspartnern und kritischen Menschenrechtslagen.

Ich kannte den imposanten Justizpalast schon von einer früheren Prozessbeobachtung. Damals mit großem Presseaufgebot und türkischen und ausländischen Gästen beim Prozess gegen Sebnem Korur Fincanci von der Menschenrechtsstiftung und zwei Journalisten. Diesmal betraten wir das riesige, rosafarbene Gebäude mit einer Dolmetscherin zu dritt durch eine Seitentür, wo wir nur flüchtig kontrolliert wurden. Wir fanden den angegebenen Gerichtssaal im vierten Stock. An der Tür angeschlagen waren für den Tag zehn Verfahren im Fünf-Minuten-Takt, ebenso an der Tür des gegenüberliegenden Saales. So versammelten sich nach und nach Angehörige und Anwält*innen im Vorraum. Offenbar wurden hier weniger prominente Fälle mit wenig Publikum verhandelt. Obwohl unser Verfahren das dritte auf der Liste war, mussten wir bis zum Schluss warten, weil die Video-Verbindung zur Angeklagten und ihrem Anwalt aus dem Gericht in Dersim/Tunceli nicht klappte.

So hatte ich reichlich Gelegenheit, vom zur Halle offenen Gang zum Haupteingang mit Einlasskontrollen hinunterzusehen – es sah aus wie auf einem Flughafen. Die Halle ist wie eine glasüberdachte Straße zwischen zwei zehnstöckigen Hochhäusern oder wie in einer riesigen Shoppingmall. Am Ende führt eine kurze Treppe zu den Aufzügen, die an beiden Seiten von einer Justitia-Statue flankiert wird.

Der Justizpalast ist das Gericht für schwere Straftaten. Hier werden die politischen Prozesse geführt. Allein auf unserem Flur waren sechs Gerichtssäle, hinter den Aufzügen ein weiterer Gang mit sechs Sälen. Und das auf 2 x 10 Stockwerken. Büros und Funktionsräume befinden sich an den Stirnseiten. Überall schien Betrieb zu sein. Alles lief ruhig und diszipliniert ab. Die Anwält*innen waren an ihren Roben zu erkennen und warteten zusammen mit den Angeklagten und Angehörigen auf den Fluren. Es waren viele junge Anwältinnen dabei. Auch bei dem Publikum, das in die Halle kam, waren viele moderne junge Frauen. Ich habe in den Stunden des Wartens nur eine Frau im Tschador und einige wenige in traditioneller Kleidung gesehen. Nur eine Minderheit trug Kopftuch. Der von der AKP-Regierung angestrebte Weg zurück in eine patriarchale muslimische Gesellschaft scheint hier kaum denkbar – die Zeit lässt sich nicht zurückdrehen.

Gisela Penteker ist IPPNW-Mitglied und leitet die IPPNW-Reisen in die Türkei.

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