Von der „Abwehr von Abschiebungen“ zur „Abschiebeprävention“ kommen

Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan, Berlin 2017. Foto: IPPNW

Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan, Berlin 2017. Foto: IPPNW

Unbemerkt von einer breiteren Öffentlichkeit, die nur auf die aktuelle Pandemiesituation in Deutschland zum Mittelpunkt ihrer Berichterstattung abstellt, registrieren wir derzeit eine enorme Zunahme von Abschiebungen und Fällen der zwangsweisen Rückkehr von Menschen, die bei uns eigentlich Schutz suchen wollten. Darunter sind sehr viele Kranke, alte Menschen oder solche, die als besonders verletzlich gelten (Traumatisierte, Behinderte und andere). Die Methoden, um diese schutzwürdigen Menschen außer Landes zu schaffen, werden immer brutaler:

Eine alleinstehende kranke Mutter von drei Kindern wird aus der Klinik nachts von der Polizei geholt und ins Flugzeug nach Albanien gesetzt. Oder ein junger Mann holt sich nichtsahnend das Geld zu seinem Lebensunterhalt von seiner zuständigen Behörde und wird direkt von der Polizei verhaftet und für fünf Tage in ein Gefängnis gesteckt, von wo aus er in sein Herkunftsland zurückgeschickt wird, ohne Möglichkeit, sich von seiner Umgebung, insbesondere seiner Freundin, verabschieden zu können.

Oder jemand, der durch einen rechtsradikalen körperlichen Angriff traumatisiert und aus der Bahn geworfen wurde, wird, bevor er als unliebsamer Zeuge im Strafverfahren aussagen kann, ins „gefährlichste Land der Welt“ Afghanistan (Aussage von UNHCR) abgeschoben. Oder ein älteres Ehepaar, dessen Familie samt Enkel hier in Deutschland integriert und eigene Existenz aufgebaut hat, wird über Nacht ohne größere Ankündigung von der übrigen Familie getrennt und in die Existenznot im verarmten Kosovo gestürzt. Der alte Mann ist mittlerweile einsam und fast allein – ohne sich von Kindern und Enkel verabschieden zu können – im Kosovo unter schrecklichen Bedingungen verstorben.

Neben den Einzelschicksalen werden die regelmäßigen Sammelabschiebungen trotz Widerstand und zunehmender Proteste zu einem unerträglichen Ärgernis – so etwa die monatlichen Abschiebungen nach Afghanistan, wo Krieg, alltägliche Terrorgewalt, Armut, mangelnder Zugang zur Gesundheitsversorgung und sonstigen Gefahren für Zivilist*innen drohen. Nach außen hin wird so getan, als ob „nur“ Straftäter und unliebsame junge Männer in den Flugzeugen säßen. Als ob diese nicht auch Grundrechte hätten! In Wirklichkeit werden Menschen mit Jobs, festen zukünftigen Ausbildungsplätzen, Kranke, Traumatisierte aus unserer Mitte gerissen – meist werden sie vorher noch inhaftiert, um sie geräuschloser abschieben zu können. Proteste oder gar Widerstand kommen in der Regel zu spät, laufen ins Leere und erzeugen keinen gesellschaftlichen Druck.

Gewalt traumatisiert die Betroffenen

Dabei ist jede Abschiebung ein staatlich legitimierter Gewaltakt und hinterlässt meist gravierende Spuren für die physische und seelische Gesundheit (siehe IPPNW-Report zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Abschiebungen). Von staatlicher Stelle wird dieser Eingriff in die körperliche und seelische Unversehrtheit (siehe Grundgesetz Art. 2,2) mit der bestehenden Ausreisepflicht begründet, der sich diese Menschen bisher entzogen hätten. Dabei ist hinlänglich nachgewiesen, dass das komplizierte Asylanerkennungsverfahren für die meisten schutzsuchenden Menschen aus diversen Gründen eine nicht zu überwindende Hürde darstellt. Die Betroffenen fallen trotz einsichtiger Gründe durch die Raster der Prüfungen und haben niemals eine Chance, dass ihre Fluchtgründe auch anerkannt werden. Um grundrechtswidrige Abschiebungen effektiv zu verhindern, müssen wir präventiver vorgehen.

Für heilberuflich Tätige ist ab dem ersten Tag einer Begegnung wichtig, sich über den Aufenthaltsstatus eines/einer Patient*in/Klient*in zu orientieren und zumindest bei allen Geduldeten nach verborgenen gesundheitlichen Gründen zu fahnden, die gegen eine erzwungene Rückkehr sprechen. Es gehört zu unserer heilkundlichen Sorgfaltspflicht, dafür zu sorgen, dass zumindest solche Abschiebungen von besonders Schutzbedürftigen in Zukunft dem staatlichen Zugriff durch unser Wissen und Tun frühzeitig entzogen werden, damit gesundheitliche Katastrophen vermieden werden können. Unterstützer*innen von Migrant*innen und Geflüchteten sollten vom ersten Tag ihres Kontaktes die Möglichkeit einer eventuellen erzwungenen Rückkehr ins Auge fassen und dementsprechend gemeinsam mit ihnen überlegen, wie solchen Katastrophen (wie oben beschrieben) entgegengearbeitet werden kann.

Schutz statt Abwehr

Die Alltagserfahrung lehrt, dass Menschen mit einem sozialen Umfeld viel besser geschützt sind als solche, die von Anfang an anonym in große Lagern wie den Ankerzentren weggesperrt werden. Damit wird die zivilgesellschaftliche Aufgabe auch klar umrissen, die flüchtlingsfeindliche Abwehrpolitik der letzten Jahre wie etwa die „Reform“ des Asylrechts noch konsequenter zu bekämpfen und zu einem Schutzsystem zurückzukommen, das seinen Namen verdient. Geflüchtete, die es nach so vielen Entbehrungen bis zu uns geschafft haben, sind eher eine Bereicherung als eine Last für unsere Gesellschaft. Ihnen in Zukunft mögliche Lebensperspektiven und reale Chancen zu gewähren, ist das mindeste, was wir tun können, nachdem wir ihnen durch unsere Waffenexporte, neoliberale Handelspolitik und das Aufzwingen unserer zerstörerischen Lebensweise (Stichwort Klimawandel) existentielle Lebensgrundlagen entzogen haben.

Ernst-Ludwig Iskenius ist IPPNW-Mitglied.

2 Gedanken zu „Von der „Abwehr von Abschiebungen“ zur „Abschiebeprävention“ kommen

  1. „Geflüchtete“ und „Schutzsuchende“ sind ja nur ein Teil der hierher ziehenden Menschen.
    Der überwiegende Teil sind Migranten, die nach Europa ziehen, ohne von Krieg und Hunger bedroht zu sein.
    Insofern sollte man auch von Migranten sprechen, nicht von Geflüchteten, außer man meint genau diese.
    Den Terminus „Geflüchtete“ auf jegliche Menschen, die bessere Lebensbedingungen suchen, zu erweitern, finde ich inflationär und irreführend.
    Migranten aus Albanien und dem Kosovo kriegen aus gutem Grund kein Asyl gewährt, da sie dort nicht verfolgt und bedroht werden.
    Oder ist Ihr Standpunkt, dass jeder Mensch weltweit das Recht haben sollte, nach Europa zu migrieren?
    Was hieße das für unser Land, wenn man das gewaltige Bevölkerungswachstum z.B. in den arabischen Ländern bedenkt und sich überlegt, wo wir dann in 10, 20 oder 100 Jahren stehen?

    • Warum Menschen fliehen (müssen), hat vielfältige Ursachen, nicht nur Krieg und Hunger. Selbst die eng begrenzte Genfer Flüchtlingskonvention nennt mindestens 6 politische Gründe, die zur politischen Verfolgung gehören und schutzbedürftig sind. Menschen verlassen in der Regel nicht freiwillig ihre Heimat, besonders wenn die Fluchtwege lebensgefährlich geworden sind. Dass sie trotzdem bei uns Schutz suchen, hat in der Regel existentielle Nöte. Leider werden nur sehr wenige juristisch anerkannt. Es kommt immer wieder vor, dass es auch nach der Flucht neue Gründe gibt, die eine Rückkehr unmöglich machen. (Sich zuspitzende Bürgerkriegssituation wie in Afghanistan, zusammenbrechendes Gesundheitssystem in der Pandemie etc.) Auch das muss gesetzlich geprüft werden, in der Regel passiert das zu wenig oder ungenau. An den meisten Ursachen, die zur Flucht von Menschen führen, sind wir als Gesellschaft direkt und indirekt ursächlich beteiligt z.B.: ökonomische Knebelverträge mit Zerstörung gewachsener Strukturen, postkoloniale Strukturen, Waffenexporte, Stellvertreterkriege, Destabilisierung staatlicher Strukturen, Unterstützung von Diktatoren, Klimawandel, Zerstörung der ökologischen Ressourcen in den jeweiligen Ländern. Flucht und Migration ist also ein von uns selbstverschuldetes Thema, deren Last wir nicht allein den oft unschuldigen Menschen aufbürden dürfen. Denn jeder Mensch hat die gleichen Grundrechte, diese werden aber zunehmend mehr Menschen faktisch aberkannt oder genommen.

      Ihr Kommentar impliziert die falsche Annahme, dass alle Menschen auf ihrer Flucht ausgerechnet nach Europa kommen oder kommen wollen. Sieht man sich mal die Weltkarte an, wo die meisten Geflüchteten leben, ist es ein Faktum, dass die meisten Menschen im eigenen Land (sogenannte Binnenflüchtlinge/“Internally Displaced People“) oder im grenznahen Gebiet von ihren Konfliktregionen aufhalten. Nur wenige Prozent können es sich leisten, überhaupt nach Europa zu kommen. Die Furcht vor gewaltigen Bevölkerungsverschiebungen in die reichen Industrieländer, entbehrt deshalb jeglicher realer Grundlage. Europa wird nicht überrannt! Außerdem tragen die meisten Geflüchteten, wenn ihnen die Chance gegeben wird, zu unserem Wohlstand, Reichtum und unserer Prosperität bei.

      Dass Albanien und Kosovo zu den sicheren Herkunftsländern gezählt wird, hat recht willkürliche Gründe. Menschen aus diesen Ländern können trotzdem verfolgt sein und haben entsprechend stichhaltige Gründe, um ihre Rechte und den Schutz der internationalen Genfer Flüchtlingskonvention in Anspruch zu nehmen. Nur die damit verbundenen beschleunigten Asylverfahren sind in der Regel nicht fair und blenden oft die existentielle Lebensgefahr dieser Menschen aus.

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