„Wege zu einer atomwaffenfreien Welt“

Am 24. Februar 2020 trafen sich Expert*innen und Interessierte zu einem Fachgespräch zum Thema „Wege zu einer atomwaffenfreien Welt“ in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. Weitere Organisatoren waren das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) und der British American Security Information Council (BASIC).

Nach einer kurzen Einleitung durch Oliver Meier, wissenschaftlicher Mitarbeiter der IFSH, führte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundesfraktion, Gabriela Heinrich, in das Thema ein. „Ohne den Frieden ist alles andere nichts“, mit diesem Zitat von Willy Brandt begann Heinrich ihre Rede. Sie sprach die Herausforderungen der Zeit an, angefangen mit der Aufkündigung des INF-Vertrages bis zur Gefahr des Auslaufens des New START-Vertrages. All dies deute auf eine internationale Vertrauenskrise hin. Der Annahme, dass mehr Atomwaffen mehr Sicherheit bringen, widersprach Heinrich. Sie plädierte sich aktiv für eine Abrüstung von Nuklearwaffen einzusetzen: „Unser Ziel bleibt deswegen deren komplette Zerstörung“. Heinrich erwähnte, dass sich die Regierung mit dem Atomwaffenverbotsvertrags (TPNW) auseinandersetzt und eine Teilnahme an einer Konferenz nach der Ratifizierung des Vertrages möglich sei. Dies wäre ein erster Schritt der Annäherung.

Nach der Einführung in das Thema wurde das Wort an die drei Podiumsgäste übergeben: 1) Rüdiger Bohn, stellvertretender Beauftragter der Bundesregierung für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Auswärtiges Amt, 2) Marion Messmer, Co-Direktorin BASIC und 3) Alexander Kmentt, Senior Research Fellow, King’s College London, österreichischer Diplomat (derzeit im Sabbatical).

Bohn sprach über die Rolle Deutschlands „Brücken zu bauen“ und stellte die Themen der Risikoreduzierung und Entwicklung neuartiger Technologien als wichtige Aspekte heraus. Zudem erklärte Bohn, dass auch die Bundesregierung für eine atomwaffenfreie Welt einstehe, jedoch den bestmöglichen Weg zu dem Ziel in dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) und nicht im TPNW sehe. Laut Bohn sei es für NATO-Staaten schwierig den TPNW zu unterzeichnen, obwohl der Vertrag keinen Bezug zu einem Verbot einer Mitgliedschaft in einem Militärbündnis festschreibe.

Messmer sprach vor allem über die Stockholm Initiative und den Stepping Stones Approach, zu dem am 25. Februar 2020 die Ministerial Konferenz in Berlin stattfand. Da Messmer der Konferenz nichts vorweg nehmen wollte, sprach sie leider nicht von konkreten Maßnahmen unter dem Stepping Stones Approach, sondern unterstrich nur, dass die Initiative zu mehr Vertrauen und Kommunikation unter den Teilnehmenden führe. Sie erwähnte ganz konkrete Implementierungsaspekte, von denen sie aber leider keine nannte.

Letzter Podiumsgast war Alexander Kmentt, der als österreichischer Diplomat auf der anderen Seite steht. Österreich hat den Verbotsvertrag bereits unterzeichnet. Obwohl Kmentt nicht als Vertreter der österreichischen Regierung im Panel sprach, steuerte er einen anderen Blickwinkel zur Diskussion bei. Kmentt teilte mit, dass die Unterzeichner des TPNW frustriert seien aufgrund der nicht eingehaltenen Abrüstungsversprechen der Atomwaffenstaaten. Ziel der Staaten sei die komplette nukleare Abrüstung. Kmentt forderte außerdem eine gesellschaftliche Debatte zu der Frage, ob Atomwaffen eine Sicherheitsgarantie oder ein Sicherheitsrisiko sind.

Stimmen aus dem Publikum nannten den Stepping Stones Approach ein vorgeschobenes Alibi, dass es den Staaten ermöglichen würde, den Anschein zu erwecken, sie würden Schritte zur Abrüstung unternehmen. Es wurde zudem hinterfragt, warum das russische Moratorium zum INF-Vertrag nicht ernsthaft diskutiert wurde. Ein weiterer Teilnehmer sprach an, dass in einer atomwaffenfreien Welt weiterhin das Wissen zu Atomwaffen bestünde und dadurch eine nuklearwaffenfreie Welt eine Illusion sei.

Für besonders interessant halte ich persönlich den Aspekt einer Diskussion über die Frage, ob Atomwaffen ein Sicherheitsrisiko oder eine Sicherheitsgarantie sind. Die Gesellschaft muss sich mit den Vor- und Nachteilen von Atomwaffen und nuklearer Abschreckung auseinandersetzen, damit eine Abwägung zwischen Sicherheit und Risiko getroffen werden kann. Außerdem denke ich, dass durch eine intensive Auseinandersetzung mit den Folgen eines möglichen Atomwaffeneinsatzes und der nuklearen Abschreckung die katastrophalen Folgen ins Bewusstsein der Gesellschaft gerufen werden.

Marla Feldwisch studiert Internationale Beziehungen an der Hochschule Rhein-Waal und arbeitet derzeit als Praktikantin bei der IPPNW.

Ein Gedanke zu „„Wege zu einer atomwaffenfreien Welt“

  1. Danke für den guten Beitrag! Es scheint ja keine großen Überraschungen gegeben zu haben, aber der Druck des TPNW scheint zumindest anzukommen wenn es immer wieder darum geht warum man ihn nicht unterstützen kann.
    Inga Blum

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