„Wir bestehen nicht auf einen eigenen Staat. Aber wir fordern gleiche Rechte.“

HDP in Nusaybin

Mitglieder der HDP in Nusaybin. Foto © IPPNW.

Am 14. und 15. März 2018 fahren wir im gemieteten Minibus an die syrische Grenze, sicher der kritischste Teil unserer Reise. Unser Vermittler aus Deutschland hat es nicht leicht, Gesprächspartner zu finden. Treffen mit uns sind mit einem hohen persönlichen Risiko verbunden. So sind es denn die kurdischen Parteien HDP/DBP, die sich bereit finden. In Mardin in der Nähe des fahnenbehangenen Rathauses, in dem jetzt der Zwangsverwalter der Regierung residiert, liegt in einer Seitenstraße das Parteibüro.  Kaum sind wir im Raum, teilt sich einer der Aktivisten mit: „Ihr seid aus Deutschland gekommen – was soll aus dem kurdischen Volk werden? Erst Kobane, jetzt Afrin. Wir haben uns auf Europa verlassen, aber wir sind im Stich gelassen worden.“

Wir versuchen zu erklären, dass wir unter anderem hier sind, um zu zeigen, dass nicht ganz Europa wegsieht.

Im Gespräch mit dem Vorsitzenden Seymus von der DBP, einem Araber, und der Vorsitzenden der HDP Eylemhier merken wir schnell, dass die Lage hier noch angespannter ist als in Diyarbakir. Demonstrationen, Fahnen hissen, Flyer verteilen, Luftballons mit politischen Sprüchen oder Zeichen sind verboten. Immer wieder werden sie zu ihrer Arbeit verhört. „Es wird uns sehr schwer gemacht. Menschen werden wegen einer SMS verhaftet“.

Wir treffen die beiden kurz vor einer geplanten Aktion auf dem Markt. Sie wollen die Leute besuchen und Flyer für Newroz verteilen.

Das Fest ist noch nicht genehmigt, bisher wird jeder Antrag abgelehnt. Aber sie beantragen unermüdlich weiter und geben die Hoffnung auf ein großes Newroz Fest in Mardin aber auch in Nusaybin nicht auf.

Das Fest am 8. März zum Weltfrauentag war verboten – aber das hat sie nicht daran gehindert sich trotzdem öffentlich zu versammeln. Von Beobachtung und Behinderung durch die Polizei haben die Frauen sich nicht abschrecken lassen.

Zu der beinahe unmöglich gemachten politischen Arbeit kommt hier große wirtschaftliche Not. In dieser eh armen Gegend leben kaum Binnenvertriebene, aber an die 200.000 Geflüchtete aus Syrien. Um syrische Stimmen für die AKP zu gewinnen, würde diesen Vorrang zu Arbeitsplätzen gegeben und jetzt auch in Schnellverfahren die Staatsangehörigkeit zugeteilt. Kurd*innen hingegen bekämen bei der Arbeitsvermittlung häufig einen Mitgliedsantrag für die AKP vorgelegt. Unterschreiben oder arbeitslos bleiben, sei die Wahl.

Wie schafft ihr es, weiter zu machen, fragen wir. Die Motivation kommt aus dem Volk, heißt es. Die HDP ist eine Bewegung, einzelne Funktionsträger*innen sind austauschbar, die Ideale und Prinzipien leben weiter. Die AKP hingegen sei nur funktionsfähig, solange sie Geld habe. „Sie kaufen ihre Kraft“. Wären die fünf zentralen Führungsfiguren nicht mehr da, zerfalle auch die AKP.

Den Weg nach Nusaybin fahren wir entlang der Grenze nach Syrien, die hier mit der Bagdadbahn verläuft. Die zwei Meter hohe Betonmauer ist durchgängig fertig gestellt. Davor verläuft ein breiter verminter Streifen Brachland und alle paar 100 Meter ein Wachturm oder ein aufgeschütteter Hügel, auf dem Panzer in Stellung gehen können. Auch hier residiert der Zwangsverwalter im verbarrikadierten Rathaus.

Vor dem HDP Büro steht ein Zivilpolizist der uns alle mit seinem Handy gewissenhaft fotografiert. Wir treten aber ungehindert in das Haus.

Heute ist der zweite Jahrestag des Beginns der letzten Ausgangssperren. Es ist deutlich zu spüren, wie präsent die Geschehnisse immer noch sind. In der Eingangstür sind Einschusslöcher zu sehen. Zu Beginn unseres Gespräches erinnert der Vorsitzende daran, dass während der viermonatigen Ausgangssperre 100 ZivilistInnen (vor allem Kinder und alte Menschen) durch Scharfschützen ermordet und mindestens 150 weitere verletzt wurden. 50 % der Stadt wurden komplett zerstört, 15.000 Menschen vertrieben.

Bis heute seien 40.000 Menschen nicht zurückgekehrt, weil sie hier kein Zuhause mehr haben. Dabei ist der Wiederaufbau in vollem Gange. 9.400 Wohneinheiten wurden zerstört, 9.800 werden jetzt neu gebaut, so wird uns berichtet. Allerdings gehören diese neuen Häuser TOKI, der staatlichen Baufirma. Die ursprünglichen Besitzer der Häuser sollen unterschreiben, dass die PKK für die Zerstörung verantwortlich sei. Im Gegenzug bietet der Staat zeitlich begrenzte Mieterleichterung an. Mindestens die Hälfte der Menschen weigere sich aber zu unterschreiben. Damit haben sie dann jeglichen Anspruch verloren. Die Mieten für die neugebauten Wohnungen sind für die meisten Menschen von hier unerschwinglich.

Die Befürchtung ist, dass die Regierung das sehr wohl einkalkuliert und hier in dieser bisher homogen kurdischen Gegend (99 % Kurden) syrische und arabische Geflüchtete ansiedeln will um die Hoheit über das Gebiet und die Politik zu erlangen.

Auch in diesem Gespräch hören wir Beispiele von Verfolgung der politischen Arbeit, aktuell insbesondere aller Äußerungen gegen den Krieg in Afrin. Der Vorsitzende der HDP in Nusaybin ist für eine ablehnende Äußerung zu Beginn des Krieges für zwei Wochen in Untersuchungshaft genommen worden.

Die Situation insgesamt sei jetzt nur wenig besser als zur Zeit der Ausgangssperre. In der Kurd*innenfrage seien sie auf sich allein gestellt, die türkischen Linken und Sozialdemokraten seien da keine Opposition zur faschistischen Regierung. Die kurdischen jungen Männer müssen türkischen Militärdienst leisten – und damit auch gegebenenfalls in Afrin oder an anderen Orten gegen KurdInnen in den Krieg ziehen. Der einzige Ausweg dafür sei die Flucht nach Europa oder der Weg in die Berge. Der Grenzübergang nach Qamishlo ist geschlossen. Es gibt keine Kontakte mehr in die Nachbarstadt.

Wieder wird ein direkter Appell an uns gerichtet: Afrin ist nur der Beginn. Erdogan ist ein Despot der die USA und die NATO testet. Eure Regierung muss reagieren!

Abschließend betont der Vorsitzende: Wir bestehen nicht auf einem eigenen Staat. Wir können als Kurden mit den Türken leben. Aber wir fordern gleiche Rechte.

Im Anschluss an das Gespräch hatten wir einen Rundgang mit einer Aktivistin durch die zerstörten Gebiete Nusaybins geplant. Eine polizeiliche Eskorte wartet aber bereits vor der Tür. Unser Fahrer wurde zu unseren weiteren Anlaufpunkten befragt und rät uns, jetzt nur noch die  Kirche Mor Yakub und die Ausgrabung der ältesten Universität der Welt als touristisches Ziel zu besuchen.

Auch hierhin haben wir Begleitung von der Polizei, nach ihren Aussagen zu unserem Schutz. Am Ortsausgang werden letztlich unsere Pässe kontrolliert. Ohne weitere Schwierigkeiten fahren wir dann nach Midyat ins Hotel.

15.3. Cisre, HDP/DBP Büro

Am Morgen sehen wir bei der Fahrt aus der Stadt auf dem Hügel über Midyat das Jesiden-Camp, in das auch die Jesiden aus Diyarbakir verlegt wurden und das von der Regierung betrieben wird. Die türkische Fahne weht darüber im Wind. Die Kontrolle auf dem Weg nach Cisre winkt uns durch, vor dem Gebäude des HDP/DBP Büros wartet aber bereits ein Polizeiauto. Wir betreten den Innenhof durch das knallrote Tor. Die Tür bleibt demonstrativ weit geöffnet, so kommt es uns vor.

In langen Reihen von Plastikstühlen sitzen mindestens 13 Aktivisten, wir beginnen sofort ein Gespräch, obwohl unsere eigentliche Kontaktperson Yakut noch nicht da ist. Mehrere Männer melden sich abwechselnd zu Wort.

Es wird schnell deutlich, wie angespannt und emotional betroffen die Anwesenden sind. 10.000 Anhänger der Partei seien mittlerweile landesweit in Haft, hier in Cisre hätten die Leute Angst zu ihnen ins Büro zu kommen. Das Leben möge uns vom Bild auf der Straße her vielleicht normal vorkommen, aber dem sei absolut nicht so.

Wir hören von flächendeckender/struktureller Arbeitslosigkeit. Industrie ist hier nicht vorhanden, das früher florierende Transportwesen in den Irak ist am Ende. Im Bau beschäftige die auch hier schon weithin sichtbar aktive TOKI nur teilweise örtliche Kräfte. Es gäbe für alle kaum Arbeit, aber wer zur HDP oder DBP gehöre, hätte keine Chance auf einen Job. Die Chancen steigen für die, die zur AKP wechseln.

Die meisten Bewohner der Stadt – und auch von den Anwesenden – leben von Ackerbau und Viehzucht, sind auf Saisonarbeit auf Feldern in den Dörfern angewiesen. Da dabei die ganze Familie eingespannt wird, gehen die Kinder und Jugendlichen oft nicht zur Schule. „Die AKP will uns durch Hunger erziehen“.

In Cisre wurden während der Ausgangssperren drei Stadtteile zerstört. Auch hier baut TOKI neue Häuser auf alten Grundstücken. Im Unterschied zu den anderen Orten bekommen die ursprünglichen Besitzer der Grundstücke wohl aber eine Wohnung im Haus zugesprochen. Allerdings ohne jegliches Mitspracherecht bei der Ausgestaltung wie wir später noch in einem Bericht aus Sirnak hören.

Türken ziehen nicht freiwillig hierher in die neuen Häuser – sie kommen als PolizistInnen, Soldaten oder LehrerInnen – in allen Bereichen, wo Kurd*innen aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden.

Wir äußern unser Erstaunen, dass die Menschen trotz der schweren Lage sowohl hier als auch in Sirnak (wo 80 % der Stadt zerstört sind und der Druck der Polizei wohl momentan noch stärker zu spüren sei als hier), in der Gegen bleiben und nicht in den Westen abwandern. Sie wissen dass sie im Westen auch nicht in Ruhe leben können, ist die Antwort. Newroz wollen sie hier zentral für die umliegenden Dörfer und Städte feiern, mit oder ohne Erlaubnis.

Wie es den Frauen geht, wollen wir wissen, aber das sollen wir die Frauen selber fragen. Aber wir sollten wissen: Es sitzen genauso viele Frauen in den Gefängnissen wie Männer. Der Grund, warum die Kurden noch standhalten, sind die Frauen. Sie haben gezeigt, wie man Widerstand leistet, sie können vielen Frauen auf der Welt ein Beispiel sein.

Der Krieg in Afrin ist auch in dieser Gruppe ein zentrales Anliegen. Mit spürbarer Frustration und Schmerz macht einer der Anwesenden sich Luft: „Unsere Kinder sterben in Afrin – was für ein Leben leben wir hier?“ Die Menschen hier seien direkt betroffen vom Krieg, da dort auch Kurden sterben und hier Menschen inhaftiert werden, die sich dagegen aussprechen.

Ein anderer der Männer macht deutlich: Der Druck der Regierung befördert erneute Radikalität. Immer mehr Menschen, junge und alte, greifen wieder zu den Waffen und schließen sich der PKK an.

Yakut  lädt uns ein, mit ihm nach Sirnak zurück zu fahren und dort die zerstörten Gebiete zu sehen. Im Bus erfahren wir, dass unser Fahrer intensiv zu unserer Gruppe befragt wurde und der Polizei unsere nächsten Ziele angeben musste. Er macht sich Sorgen als Lügner da zu stehen, wenn wir jetzt noch nach Sirnak weiterfahren. Wir entscheiden uns daher schweren Herzens dagegen – und nehmen Yakut nur noch ein Stück mit.

Nach einer Personenkontrolle mit kurzer Befragung, können wir letztlich die Gegend problemlos verlassen. Am Abend hören wir, dass auch Yakut wieder gut zu Hause angekommen ist.

Hasan Keyif

Hasankeyf, die historische Höhlenstadt, die in den Fluten des Ilisu-Staudamms versinken soll. Foto © IPPNW.

Durch den Wegfall der Fahrt nach Sirnak bleibt uns noch genug Tageslicht für einen Abstecher nach Hasankeyf, der historischen Höhlenstadt, die in den Fluten des Ilisu-Staudamms versinken soll. Die Spuren der Konservierungsarbeiten haben sichtbare Wunden geschlagen. Es hat Sprengungen gegeben und Ausbesserungen mit hässlichem Beton. Noch hat die Flutung nicht begonnen, aber die Schäden sind unwiderruflich. Im Zauberlicht der untergehenden Sonne essen wir gegrillten Fisch aus dem Tigris und hängen unseren Gedanken nach.

Dr. Gisela Penteker ist IPPNW-Mitglied und Türkei-Beauftragte der IPPNW.

2 Gedanken zu „„Wir bestehen nicht auf einen eigenen Staat. Aber wir fordern gleiche Rechte.“

  1. ich bin erschüttert, liebe Gisela und natürlich traurig, dass ich nicht dabei sein konnte. Ich würde gerne Deinen blog an Leyla Imre, die bisherige Bürgermeisterin von Cizre schicken, die ich letzte Woche in Paris beim ‘Tribunal Permante du Peuple auprès de Kurdes et la Turquie’ getroffen habe – und evt. auch gleich an Ercan Ayboga, hättest Du was dagegen?

    • Liebe Eva, Du kannst alles, was wir schreiben weitergeben. Dafür ist es gedacht. Mit herzlichen Grüßen an Leyla Imret.
      Dr. Gisela Penteker

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