„Wir fordern einen Demokratieprozess für alle Völker und Religionen“

Diyarbakir im März 2020. Foto: William John Gauthier / CC BY-SA 2.0

Diyarbakir im März 2020. Foto: William John Gauthier / CC BY-SA 2.0

Onlinebesuch bei der HDP (Partei der Völker) Diyarbakir, 9. April 2021

Es begrüßen uns Hülya Alökmen und Zeyyat Ceylan, die aktuellen Co-Vorsitzenden der HDP in Diyarbakir, die beide inhaftiert waren, sowie Gülsen Özer und Irfan Söner aus dem HDP-Vorstand. Zeyyat Ceylan ist erst vor drei Wochen aus dem Gefängnis entlassen worden. Die Erschöpfung ist ihm anzusehen. Hülya Alökmen war in 2019 neben Dr. Selcuk Mizrakli die letzte frei gewählte Co-Oberbürgermeisterin der Millionenstadt Diyarbakir. Sie erhielt keine Akkreditierung, und bekam ein Berufsverbot für den Staatsdienst. Gülsen Özer war bis 2019 Co-Bürgermeisterin der HDP in Bismil, einem Stadtviertel von Diyarbakir. Das gesamte Gespräch ist geprägt von einem Nebeneinander von Aussichtslosigkeit und Kampfgeist. Auf unsere Frage, woher sie den Mut und die Ressourcen nehmen, weiterhin Ämter zu bekleiden und politisch aktiv zu bleiben, antworten sie unaufgeregt, das sei wohl genetisch. Im Nahen Osten zu leben und die Welt von dort aus zu sehen, brächte das mit sich.

„Diesen Film haben wir schon gesehen“

Das bevorstehende HDP-Parteiverbot wäre nicht das erste dieser Art und käme auch nicht überraschend. „Diesen Film haben wir schon gesehen,“ meinen sie. Sie hätten das lange besprochen und vorbereitet: „Wir sind fast erleichtert“. Auch das jetzige Verbotsverfahren sei rein politisch motiviert, nicht juristisch begründet. Letztendlich sei es nur die Sammlung sehr vieler Verfahren, die gegen Repräsentanten und Mitglieder von der Spitze bis zur Basis der Partei schon laufen. Viele von ihnen seien schon im Gefängnis. Einen Plan für eine Ersatzpartei gäbe es nicht, „obwohl wir technische Vorbereitungen treffen“. Die HDP diskutiere diese Frage intern und noch nicht für die Öffentlichkeit.

Parlaments-und Parteiarbeit im Präsidialsystem unmöglich

Zu der Frage nach einem Freiraum für ihre Programme sagen sie einhellig, dass es immer schwer war, ihre politischen Ziele zu realisieren. Das Präsidialsystem mache ihnen und auch anderen Parteien wirklich demokratische Arbeit unmöglich. Die Türkei werde von einem einzigen Ort aus regiert, dem Präsidentenpalast. Im Parlament käme es ganz offen zu Diskriminierungen aller Art. Beispielsweise werde die Vorsitzende der İyi Parti Meral Akşener diskriminiert, allein weil sie eine Frau sei. Dennoch sei die Zusammenarbeit mit anderen Oppositionsparteien, auch der CHP, krisenhaft. Diese machten die „Teufelsjagd gegen die HDP“ mit. HDP-Programme und -Aktionen auf kommunaler Ebene seien durch die Zwangsverwaltungen beendet worden. Dennoch werden sie weiter versuchen, wie bei der Kommunalwahl 31. März 2019 Koalitionen zu schmieden.

Psychische Folter in den Gefängnissen

Zur Frage nach den Gefangenen aus der HDP erklären sie, in türkischen Gefängnissen herrschten nicht mehr die physischen Foltermethoden wie in den 80er Jahren. Folter sei subtiler und psychischer geworden. Die Türkei scheine von der EU gelernt zu haben, wo Isolationshaft schon verbreitet war. Die Gefängnisneubauten der letzten Jahre ließen kein kollektives Leben zu. Obwohl Gefangene ein Recht auf Bildung, Beschäftigung und Kontakte hätten, wirke das Gefängnissystem dem entgegen, mit Architektur, Regeln, Isolation und jetzt mit der Pandemie. Nach dem Absitzen offizieller Haftzeiten entscheide erst ein Gefängnisrat, ob und wann ein Häftling entlassen werde. Die Gefängnisse seien ein direkter Spiegel der Staatsführung und allein schon ein Thema für sich.

Besorgnis der EU hat keine Bedeutung mehr

Solange das Ausland, konkret die EU, auf jeden Demokratieabbau in der Türkei nur mit „Besorgnis“ reagiere, verliere die MHP/AKP-Regierung keine Kraft. Der Vorrang von Wirtschaftsinteressen und Waffenexport sei zu eindeutig. In der Not von den Regierungen demokratischer Länder im Stich gelassen zu werden, verwundere sie deshalb nicht. „Wir kennen die Staaten. Unser Fokus ist die Brüderlichkeit der Völker.“ Empört schildern sie, dass sie, auch die Kolleg*innen in den Gefängnissen, von ausländischen Delegationen vorrangig und stereotyp nach ihrem Verhältnis zur PKK befragt würden. Das sei eine gefährliche Frage. Diese Frage habe den Anwalt Tahir Elci, den bekannten Streiter für Frieden und politische Lösung in der Türkei, das Leben gekostet. Gerade fordere die deutsche Botschaft in einer Note aus Ankara, die HDP solle sich von der PKK distanzieren. Diese polarisierende Haltung unterstütze das HDP-Verbot. Sie trage zur reflexartigen Kriminalisierung der Kurdenfrage bei. Das schade nicht nur den Kurdinnen und Kurden, sondern der ganzen Türkei. Auch den Ländern Europas, in denen viele Kurdinnen und Kurden lebten. Trotz des Sprichworts „Die einzigen Freunde der Kurden sind die Berge“, wüssten sie unsere Solidarität und Freundschaft zu schätzen. Die HDP sei der Beendigung des Bürgerkrieges und einer gewaltfreien Lösung verpflichtet: “Wir bleiben beim Demokratisierungsprozess für alle Völker und Religionen. Wir wollen niemandem schaden.“

Unsere Gesprächspartner*innen aus einer gefährdeten Partei verabschieden sich mit ihrem Dank für unser Interesse und der Hoffnung, wir mögen gegen das Schweigen ihrem Anliegen in Europa mehr Gehör verschaffen.

Dr. Elke Schrage ist IPPNW-Mitglied.