Bei der Gesundheitsgewerkschaft SES in Diyarbakir. Foto © IPPNW

Gesundheitsgewerkschaft SES
Erdogan ist auf Tour in der Osttürkei. Große Plakate mit Erdogans gephotoshoptem Konterfei kündigen überall seinen Besuch in Diyarbakir für den 17.3. an.
Die Stadt wird auf seinen Besuch vorbereitet. Lange Wimpelketten werden über die Straßen gehängt, Bürgersteige und Straßen geschrubbt. Wir sind gespannt, was morgen passieren wird.

Das Polizeiaufgebot vor dem Haus der SES, unserem ersten Termin heute, ist aber aus einem anderen Grund anwesend: Parallel zu unserem Treffen geben sie eine Presseerklärung. Wir sind froh, dass unsere Ankunft vielleicht als Teilnahme an dieser interpretiert wird. Denn die Abschreckung der Polizei wirkt auch hier: Einzig ein paar bereits entlassene Journalist*innen, die trotzdem weiter über private soziale Medien arbeiten, sind gekommen.
Die zwei jungen Leute, die unsere Fragen beantworten, sind beide im Vorstand der SES. Sie wurde aus ihrem Job als Röntgentechnikerin entlassen. Zwar gibt es auch bei ihr keinen offiziellen Grund, aber es ist klar: „Weil ich hier engagiert bin, weil ich Kurdin bin, weil ich eine Frau bin.“ Er arbeitet zu seiner eigenen Verwunderung noch in einer staatlichen Klinik als Zahnarzt.

Angesprochen auf die guten Zeiten, die wir hier schon erlebt haben und unsere Enttäuschung, dass sich die Geschichte wieder rückwärts dreht, sind sich beide einig, dass sie selbst nur wenig wirkliche Hoffnung hatten. Sie hätten stets geahnt, dass es so werden würde wie jetzt. „Jetzt haben wir den offenen Faschismus gegen Kurd*innen“.

Zum ersten Mal auf dieser Reise hören wir, dass Entlassungen immer noch über eine Art Amtsblatt im Internet bekannt gegeben werden. „Ich habe Fußball geschaut, da riefen mich meine Freunde an, sie hatten mein Bild im Internet entdeckt“, erzählt einer der Anwesenden. So wie ihm geht es vielen. Von einem Tag auf den anderen ist der Job weg, in den meisten Fällen verbunden mit einem allgemeinen Berufsverbot.

Durch die Berufsverbote wird auch die gegenseitige Unterstützung von Kurd*innen kriminalisiert: Sie können sich nicht gegenseitig in ihren eigenen Praxen anstellen, wenn sie einmal entlassen und mit Berufsverbot belegt wurden. Aber die staatliche Überwachung setzt schon vorher ein: Nach Abschluss des Studiums müssen alle Absolvent*innen eine Gesinnungsprüfung bestehen. Wer durchfällt, hat keine Chance auf einen Job. Offiziell werden keine Erklärungen gegeben. Aber aus den Entscheidungen können sie sich herleiten, dass es ausreicht, wenn in der Familie jemand „auffällig“ geworden ist. Sippenstrafe kannten wir bisher nur für Anhänger*innen der Gülen-Bewegung – das scheint sich verändert zu haben. Zusätzlich kann auch eine bereits bestandene Facharztanerkennung im Nachhinein – auch Jahre später – wieder entzogen werden. Bei alldem sei der Druck gegen Frauen, Gewerkschafter*innen oder anderweitig organisierte Menschen immer besonders hart.

Der Protest ist allgemein sehr zurückgegangen. Allein die SES hat seit Mai 2017 keine Erlaubnis für eine öffentliche Kundgebung mehr bekommen. Am stärksten wirkt aber die Einschüchterung durch das neue Gesetz, das Polizisten auf Demonstrationen Teilnehmende erschießen dürfen nach eigenem Ermessen – ohne dafür im Nachhinein belangt zu werden. Die reale Angst selbst erschossen zu werden, hält die Leute zu Hause. Angst und wirtschaftliche Not treibt die Leute auch aus der Gewerkschaft. 2015 waren es noch 4.700 Mitglieder in Diyarbakir, aktuell sind es noch 2.800. Angestellten in privaten Kliniken ist die gewerkschaftliche Organisierung verboten.

Dabei sind die Mitgliedsbeiträge wichtig, um den Entlassenen ein Unterstützungsgeld zu zahlen. Zu Beginn waren das 1500 TL im Monat, für ein Jahr. Als absehbar wurde, dass ein Jahr nicht reichen wird und weniger Geld in der Gewerkschaftskasse landet, wurde der Betrag auf 750 TL monatlich gekürzt, auf erstmal unbestimmte Dauer. Auch dafür müssen sie bereits auf private Spenden zurückgreifen. Diese Unterstützung muss auch für Rücklagen und medizinische Versorgung reichen. Denn wer entlassen wird, fällt aus der staatlichen Krankenversicherung und dem Rentensystem heraus.

Die schlechte Versorgungslage für die Patient*innen in den staatlichen Kliniken, in denen es überall an Personal mangelt und durch die hoffnungslos überbelasteten Familienärzt*innen, bezeichnen die Vertreter*innen der SES als Absicht. Eine stetig sinkende Grundversorgung und Vorsorge mündet in höherem Krankenstand und häufigeren Notfällen, die dann in Kliniken behandelt werden müssen. Dort wird mit jeder kranken Person Geld verdient, es gibt Zuschläge auf die Löhne pro behandelter Person. In den privaten Kliniken ist das System ähnlich. Außerdem zahlen in den staatlichen Kliniken die Patient*innen über die versteckten Medikamentenaufschläge 5% der Behandlungskosten zurück in den Staatshaushalt. „Es gibt kein staatliches Interesse an guter Grundversorgung oder Impfung. Notfälle werden produziert, damit in den Kliniken Geld verdient werden kann. Das ist der Kapitalismus.“

Zum Ende des Gesprächs kommen wir zurück auf den vorherrschenden Faschismus. Klar zieht die SES-Vertreterin Vergleiche zum Faschismus in Europa. Die Verbrennungen in den Kellern in Cizre, das seien deutlich Nazi-Methoden. Der Faschismus hier werde aus Europa genährt. Dass hier ein islamistischer Staat entstehe, sei in europäischem Interesse. Sie würde keinerlei Hoffnung mehr in das politische System Europa setzen. Aber, dass in Europa das Volk für Afrin auf die Straße gegangen sei, das hätte ihnen Mut gemacht.

Zum Abschied werden wir mit Frauenkampftagspins und lila Tüchern ausgestattet. Das passt perfekt zu unserem nächsten Termin im Frauenzentrum Kardelen.

Im Frauenzentrum “Kardelen” in Diyarbakir. Foto © IPPNW

Frauenzentrum Kardelen
Wir hatten uns im Vorfeld dieses Treffens sehr gewundert, dass das Zentrum noch geöffnet ist, vor dem aktuellen politischen Hintergrund. Beim Eintreten in die Räumlichkeiten in einer großen Wohnung im ersten Stock, wird aber schnell klar, dass die Lage sich hier auch stark verändert hat: Seval, die Koordinatorin des Zentrums beschreibt traurig, was hier früher stattgefunden hat. Die staatliche Unterstützung ist komplett gestrichen. Auch Lehrer*innen können sie nicht mehr einstellen. Damit sind alle Workshops Nähen, Alphabetisierung, Musik, Schneidern, selbst organisierte Bildung für Frauen gekippt. Der große Wandteppich im Flur ist nur noch eine Erinnerung an frühere Aktivitäten.

Daran konnte auch nichts ändern, dass Baglar als einziger der fünf Stadtteile noch nicht unter Zwangsverwaltung steht, was wir mit großer Verwunderung hören. Baglar sei das Herz der BDP in Diyarbakir. Bei den Wahlen gewannen sie hier die meisten Stimmen. Im Unterschied zu den anderen Bürgermeistern habe sich dieser aber nicht öffentlich gegen den Krieg in Sur geäußert. Daher sei er wohl noch im Amt. Am Abend hören wir aus anderer Quelle, dass er mittlerweile aus der BDP ausgeschlossen wurde.
Auch für die Angestellten hier ist die Arbeitssituation fraglich, einige sind schon entlassen. Andere haben große Angst vor politischer Verfolgung. „Wenn die Regierung mitbekommt, dass wir reden, sitze ich heute Abend im Gefängnis“, sagt Seval. „Es ist mittlerweile strafbar, kurdisch zu sein.“

Das Zentrum ist trotz allem noch täglich geöffnet und fungiert als Anlaufpunkt für Frauen, die in das Frauenhaus wollen, das Kardelen an einem geheimen Ort immer noch betreibt. Eine angestellte Psychologin, eine Soziologin und mehrere Erzieherinnen, unterstützen die 12 Frauen und ihre Kinder, die dort aktuell leben. 12 Bewohnerinnen ist die maximale von der Regierung zugelassene Bewohner*innenzahl. „Aber im Notfall wird keine Frau abgelehnt“.

Für das Frauenhaus gibt es noch staatliche Unterstützung: Die Verpflegung wird bezahlt plus 150 TL monatliches Taschengeld für jede Frau. Während die drei regierungseigenen Frauenhäuser in Diyarbakir mit den Familien der Frauen oder sogar deren Männern zusammenarbeiten, hat Kardelen den auch in Deutschland üblichen parteilichen Ansatz: „Wir arbeiten für und mit den Frauen und machen, was sie wollen.“

Seval berichtet, dass oft Frauen aus den regierungseigenen Frauenhäusern wieder weglaufen und zu ihnen kommen, da die Regierungsmitarbeiterinnen den Ansatz vertreten „Es ist dein Mann, er kann dich lieben – er kann dich schlagen“ und auf eine Rückkehr der Frauen in ihre Familien drängten. Es gäbe zwar kein Gesetz, dass es den Männern offiziell erlaube ihre Frauen zu schlagen – aber eben auch keins, dass es ihnen verböte. „Wenn die Frauen dann in ihre Familien zurückgehen, kommen sie meistens als Leichen wieder raus.“

Eine verstärkte Islamisierung – wie wir sie auf den Straßen zu erkennen glauben – sei aber noch nicht in der Gesellschaft hier in Diyarbakir zu spüren. Noch habe die kurdische Frauenbewegung hier die Oberhand. Am 8.3. wären sie trotz Repression, ID-Behandlung und Beobachtung in großer Zahl auf die Straße gegangen. „Das ist psychologischer Druck, gegen den wir uns wehren müssen“. Interessanterweise sei allgemein das Vorgehen der Polizistinnen gegen Frauen weit rabiater und erbarmungsloser als das ihrer männlichen Kollegen. Aber diese demonstrierte Stärke der kurdischen Frauen habe auch ein Ende. „Wir können hier kaum noch etwas verändern. Wir brauchen eure Hilfe. Seid unsere Stimme!“, bitten uns die Frauen, bevor wir aufbrechen.

Am Abend treffen wir eine langjährige Freundin der Gruppe in einem vegetarischen Restaurant. Das Ambiente in dem hellen, mit Holztischen und Stühlen eingerichteten Kellerlokal, ist sehr angenehm. An den dunkelblauen Wänden hängen kleine Kunstwerke, das Publikum wirkt studentisch, akademisch, alternativ. Nach den Berichten, die wir heute gehört haben und der Verzweiflung sind wir froh zu sehen, dass es scheinbar noch kleine Freiräume gibt.

Elke Schrage und Sara Kokemüller sind Teilnehmerinnen der Reise von IPPNW-Mitgliedern in die Region.