Der Autor Andrew Feinstein auf dem IPPNW-Kongress “Zielscheibe Mensch”, der vom 30. Mai – 2. Juni 2013 in Villingen-Schwenningen stattfand
Deutsche Kleinwaffenexporte haben sich in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Die Bundesregierung hat Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen im Wert von 76,15 Millionen Euro erteilt. Diese schockierende Nachricht machte den internationalen IPPNW-Kongress „Zielscheibe Mensch“ in Villingen-Schwenningen zu den gesundheitlichen und sozialen Folgen des globalen Kleinwaffenhandels zu einem hochaktuellen Ereignis. Mehr als 300 Gäste aus Europa, Australien, Südostasien, Nord- und Lateinamerika und Afrika diskutierten mit nationalen und internationalen Experten über die sozialen und gesundheitlichen Folgen des globalen Kleinwaffenhandels.
Viele Ärzte und Ärztinnen in den Ländern des globalen Südens haben das Ausmaß von Tod und Leid, das durch Kleinwaffen verursacht wird, selbst erfahren. „Wenn in meine Ambulanz junge Patienten mit Schussverletzungen eingeliefert werden, geht es mir darum, die Blutung zu stillen und eine Behinderung oder den Tod zu verhindern. Jede Kugel erzählt eine Geschichte“, erklärte z.B. der IPPNW-Arzt Homsuk Swomen aus Nigeria. In militärischen Konflikten kommen zwischen 60 bis 90 Prozent der Kriegsopfer durch Schusswaffen ums Leben.
Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar ist der größte Produzent von Kleinwaffen in Europa und fertigt mit dem G36, dem Nachfolger des G3, eines der am weitesten verbreiteten Gewehre, das in nahezu allen Konflikten dieser Erde zum Einsatz kommt. Erst kürzlich hat die Rüstungsfirma zugegeben, illegal Sturmgewehre nach Mexiko geliefert zu haben. Dieses späte Geständnis erfolgte aufgrund von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Der Rüstungsgegner und Hauptredner auf unserem Kongress Jürgen Grässlin hatte Strafanzeige erstattet. Doch die Rüstungsfirma liefert auch ganz legal mit Genehmigung des Bundessicherheitsrats in alle Welt.
Über die tödlichen Folgen der Verbreitung von Kleinwaffen weltweit, die vor unserer Haustür produziert werden, darüber wird in Oberndorf allerdings wenig gesprochen. Heckler & Koch, die auf die IPPNW-Einladung zum Kongress nicht reagiert haben, behaupteten in einer Stellungnahme, sie würden jedes Opfer von kriegerischer Auseinandersetzung bedauern. Dabei sterben laut dem „Schwarzbuch Waffenhandel“ von Grässlin täglich 114 Menschen durch Waffen aus ihrer Produktion. Um unseren Protest darüber zum Ausdruck zu bringen, haben die Kongressteilnehmer der Waffenschmiede einen Besuch abgestattet und gemeinsam mit dem baden-württembergischen Chornetzwerk internationale Friedens- und Freiheitslieder gesungen.
Im April dieses Jahres hat die UN-Vollversammlung in New York einen Waffenkontrollvertrag beschlossen, der weltweite Standards für Geschäfte mit konventionellen Waffen schaffen soll. Zwar ist die UN der richtige Ort, um den Handel mit Kleinwaffen zu regeln, doch die deutschen Exportbestimmungen für Rüstungsgüter sind strenger als die Regelungen in dem UN-Vertrag. Unter diesen „strengen“ Bestimmungen ist Deutschland immerhin zur Nr. 3 der Rüstungsexporteure weltweit aufgestiegen.
Aus unserer Sicht müssen deutsche Waffenexporte grundsätzlich verboten werden. Dafür fordern wir als Mitglied der bundesweiten Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ eine Änderung des Grundgesetzes. Auf bemerkenswerte Weise vereint diese Kampagne zivilgesellschaftliche Akteure aus ganz verschiedenen Bereichen der Öffentlichkeit.
Gegenmacht zu den Verhältnissen, die für den Tod so vieler Menschen verantwortlich sind, ist wichtig. Kleinwaffen gelten laut UNO als das Massenvernichtungsmittel Nr. 1 des 21. Jahrhunderts. Jede Minute stirbt ein Mensch durch eine solche Waffe, körperliche Verstümmelungen und seelische Verletzungen sind häufig die Folgen. Diese Opfer sind auch das Resultat mächtiger Interessen.
Wenn die amerikanische National Rifle Association beispielsweise propagiert: „Nur ein guter Mensch mit einer Waffe kann einen schlechten Menschen mit einer Waffe stoppen“ und darauf setzt, dass eine zunehmend paranoide Gesellschaft sich bis an die Zähne bewaffnet, führt das letztlich dazu, dass sich das Recht des Stärkeren bzw. die Waffengewalt durchsetzt. Wir brauchen aber eine Gesellschaft, die aus dem friedlichen Dialog heraus lebt, nicht aus dem Gefühl gegenseitiger Bedrohung und ständiger Angst. Deswegen setzen wir uns für eine Kultur des Friedens ein, in der Gewalt kein Mittel zur Durchsetzung unserer Interessen ist – weder auf zwischenmenschlicher noch auf zwischenstaatlicher Ebene.
Die Kongressdokumentation mit Vorträgen und Videos finden Sie unter
www.zielscheibe-mensch.org/dokumentation
Dr. Helmut Lohrer ist Vorstandsmitglied der IPPNW Deutschland und Kongresspräsident des Internationalen Kleinwaffenkongresses „Zielscheibe Mensch“.