Von der „Abwehr von Abschiebungen“ zur „Abschiebeprävention“ kommen

Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan, Berlin 2017. Foto: IPPNW

Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan, Berlin 2017. Foto: IPPNW

Unbemerkt von einer breiteren Öffentlichkeit, die nur auf die aktuelle Pandemiesituation in Deutschland zum Mittelpunkt ihrer Berichterstattung abstellt, registrieren wir derzeit eine enorme Zunahme von Abschiebungen und Fällen der zwangsweisen Rückkehr von Menschen, die bei uns eigentlich Schutz suchen wollten. Darunter sind sehr viele Kranke, alte Menschen oder solche, die als besonders verletzlich gelten (Traumatisierte, Behinderte und andere). Die Methoden, um diese schutzwürdigen Menschen außer Landes zu schaffen, werden immer brutaler:

Eine alleinstehende kranke Mutter von drei Kindern wird aus der Klinik nachts von der Polizei geholt und ins Flugzeug nach Albanien gesetzt. Oder ein junger Mann holt sich nichtsahnend das Geld zu seinem Lebensunterhalt von seiner zuständigen Behörde und wird direkt von der Polizei verhaftet und für fünf Tage in ein Gefängnis gesteckt, von wo aus er in sein Herkunftsland zurückgeschickt wird, ohne Möglichkeit, sich von seiner Umgebung, insbesondere seiner Freundin, verabschieden zu können. Weiterlesen

Niemand will in einer Diktatur leben

Flaggen am Taksim in Istanbul, 2013. Foto: David/CC BY-NC-ND 2.0

Flaggen am Taksim in Istanbul, 2013. Foto: David/CC BY-NC-ND 2.0

Gespräch mit Öztürk Türkdogan, dem Vorsitzenden des Menschenrechtsvereins in Ankara am 23. April 2021

Vor wenigen Tagen hat Öztürk Türkdogan eine Razzia in seinem Haus erlebt und wartet auf die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft. Die Lage für Oppositionelle und der Menschenrechtler in der Türkei sei bedrohlich. Vor 20 Jahren habe man sie ermordet, heute überziehe man sie mit Gerichtsverfahren und stecke sie ins Gefängnis. Weiterlesen

In der Pandemie brauchen wir körperliche Distanz und soziale Solidarität

Istanbul 2014. Foto: photolupi / CC BY-SA 2.0

Istanbul 2014. Foto: photolupi / CC BY-SA 2.0

Gespräch mit Dr. Metin Bakkalci, dem Vorsitzenden der Menschenrechtsstiftung TIHV in Ankara und Osman Isci vom Menschenrechtsverein IHD am 21.4.2021

Zu Beginn erinnert Dr. Bakkalci an unsere langjährigen Kontakte, besonders auch an die professionelle Unterstützung von Nesmil Ghassemlou, die Schulungen und Supervision für die Mitarbeiter*innen der Stiftung durchgeführt hat, solange das möglich war.

Er bedankt sich für unseren Einsatz für Dr. Serdar Küni, den Kollegen aus Cizre, den wir mit Briefen an das Berufungsgericht in Gaziantep unterstützt haben. Sein Fall ist inzwischen an das Kassationsgericht (die letzte Instanz) verwiesen worden. Sie planen gerade, wie weitere Unterstützung aussehen könnte und werden uns gegebenenfalls informieren. Wir bitten ihn, uns auch über Verfahren anderer Kolleg*innen zu informieren, falls wir sie unterstützen können. Der Ausgang der Verfahren sei nicht vorhersehbar So sei heute Serkan, ein Sozialarbeiter der Stiftung in Diyarbakir, der vor einem Jahr verhaftet worden war, freigesprochen worden. Weiterlesen

„Die Krise der Türkei ist die Abwesenheit eines funktionierenden Parlamentssystems“

Foto: Alan Cabello / Pexels

Foto: Alan Cabello / Pexels

Onlinebesuch bei der DEVA-Partei, 17. April 2021

Zu unserem Online-Treffen mit der noch jungen DEVA-Partei sind aus Ankara Aysun Hatipoglu-Potgiter, Zuständige für Gesundheitsthemen ihrer Partei, zugeschaltet und aus Diyarbakir Melis Kandemir und Cihan Ülsen, beide Vorsitzende der dortigen Parteizentrale.

Die DEVA-Partei (Demokrasi ve Atılım Partisi = Partei für Demokratie und Fortschritt, Kurzform: DEVA = Heilmittel) war uns bisher nur bekannt als Splitterpartei von Ali Babacan, dem Mitbegründer der AKP, der vor allem als Wirtschaftsminister erfolgreiches Regierungsmitglied war, 2019 aber die AKP verließ – seit 2015 hatte er kein Ministeramt mehr innegehabt. Weiterlesen