Menschenrechte in der Türkei: Dialog mit der deutschen Botschaft

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Die Reisegruppe beim ÖHD (den Juristen für die Freiheit) in Diyarbakir

Die Reisegruppe beim ÖHD (den Juristen für die Freiheit) in Diyarbakir, März 2023

Eine Gruppe von Menschenrechtsaktivist*innen auf Initiative der IPPNW war 14 Tage um das Newrozfest im März 2023 herum im Südosten der Türkei und hat in dieser Zeit mit einer ganzen Reihe verschiedener Organisationen gesprochen. Aufgrund dieser Gespräche bitten wir die deutsche Botschaft in Ankara, sich bei der türkischen Regierung dafür einzusetzen, dass

1. bei den für Mai angesetzten Wahlen eine unabhängige Wahlbeobachtung durchgeführt wird. Dass die Wahlen demokratisch ablaufen, eine Wahlfälschung ausgeschlossen werden kann und das Wahlergebnis von allen Parteien anerkannt wird. Weiterlesen →

Erdbeben in der Türkei: Rettungsarbeiten blockiert

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Rettungskräfte in Osmaniye, Türkei. Foto: Onur Erdoğan (VOA)

Rettungskräfte in Osmaniye, Türkei. Foto: Onur Erdoğan (VOA)

Obwohl die Präsenz des Militärs im Alltag der Menschen in den kurdischen und alevitischen Gebieten der Türkei sehr hoch ist, wird die staatliche Anwesenheit bei den Rettungsarbeiten auch Tage nach der Katastrophe an vielen Orten vermisst. Dabei stehen die Bergungsarbeiten aufgrund der winterlichen Temperaturen mit bis zu – 15°C unter einem sehr hohen Zeitdruck. Insbesondere wurde Hilfe in den am meisten betroffenen Gebieten wie bspw. der Region Hatay und dem Landkreis Elbistan, in den Städten Semsûr/Adıyaman, Meletî/Malatya [1], sowie Markaz/Pazarcık über einen sehr langen Zeitraum vermisst [2]. Es bestehen weiterhin Vorwürfe, dass Hilfen durch die Regierung regional ungleich verteilt werden [3]. An diesen Orten leben vorwiegend kurdische, alevitische und arabisch-alawitische Menschen. Die staatliche Ausländerberatungsstelle Yimer bietet Hilfe in sieben Sprachen für Betroffene des Erdbebens an, darunter jedoch keine kurdische Sprache [4]. Weiterlesen →

Streckbetrieb bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag

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RUNTERFAHREN – am AKW Lingen. Foto: runterfahren/JunePa - CC BY 2.0

RUNTERFAHREN – am AKW Lingen. Foto: runterfahren/JunepA – CC BY 2.0

Der atomare “Streckbetrieb” soll immer weiter “gestreckt” werden – bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag

Ich möchte an den IPPNW- Blog vom 21. November 2022 anknüpfen und auf die mittlerweile gut organisierte Kampagne “Runterfahren” hinweisen. Weit verbreitet ist (auch unter IPPNW-Mitgliedern) die Einschätzung: Dieses Mal brechen die politischen Entscheidungsträger ihr Versprechen für das endgültige AUS der Atomenergie in Deutschland nicht. Dem ist nicht so: Während sich alle auf den Ukrainekrieg und die immer größeren Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes fokussieren, wird im Hintergrund kräftig weiter an einen Ausstieg aus einem Atomausstieg gearbeitet. So bringt die parlamentarische Opposition nächste Woche einen Antrag zur Laufzeitverlängerung der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke bis zum Dezember 2023 ein. Weiterlesen →