Urteile am Fließband – Eindrücke aus dem Justizpalast in Istanbul

Justizpalast Istanbul. Foto: CeeGee / CC BY-SA 4.0

Justizpalast Istanbul. Foto: CeeGee / CC BY-SA 4.0

Gegen Ende unserer virtuellen Reise hatte ich die Gelegenheit zu einem realen Ausflug in die Welt der türkischen Justiz. Da mein Begleiter und ich beide bereits gegen Covid-19 geimpft sind, konnten wir trotz der hohen Inzidenzwerte in Istanbul reisen.

Zusammen mit dem Juristen Dr. Steinhilper flog ich im Auftrag der Stadt Hannover zur Gerichtsverhandlung von Yüksel Weßling. Die ehemalige langjährige Sozialarbeiterin der Stadt war 2019 bei einem Besuch ihrer Familie in Tunceli/Dersim im Südosten der Türkei festgenommen und seitdem dort mit einem Ausreiseverbot belegt worden. Am 15. April 2021 sollte das Urteil in der ersten Instanz gesprochen werden. Die Stadt Hannover hatte sich sehr für die Freilassung der deutschen Staatsbürgerin eingesetzt. Sie war, wie mehr als 100 Deutsche mit kurdischen und türkischen Wurzeln, „als Geisel genommen“ worden, wie sie selbst sagt, und unter konstruiertem Terrorvorwurf festgehalten worden. Weiterlesen

Ziviler Widerstand in Krisenzeiten: Ein Fazit

"Polis" - Andrew Reilly 2015 / CC BY-NC 2.0

„Polis“ – Andrew Reilly 2015 / CC BY-NC 2.0

Resümee der virtuellen Türkeireise 2021

„Physische Distanz und soziale Solidarität“ – Diese Formel gibt uns bei der diesjährigen Onlinereise unserer IPPNW-Delegation nach Ankara und in die Südost-Türkei Osman Isci vom Menschenrechts-Verein IHD aus Ankara mit auf den Weg. Unser langjähriger Gesprächspartner Metin Bakkalci von der Menschenrechts-Stiftung TIHV Ankara fasst die politische Situation der Türkei so zusammen: „Der Staat ist zerstört“.

Alle Gesprächspartner*innen in Diyarbakir/Amed heben die sprunghafte Verarmung der Bevölkerung hervor. Die Pandemie trifft auf eine schon vorhandene tiefe Wirtschaftskrise mit hoher Inflation. Besonders in den mehrheitlich kurdischen Gebieten kommen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen staatlicher Repression aus Berufsverboten, Massenentlassungen und überfüllten Gefängnissen hinzu. „Entweder du stirbst am Hunger oder du stirbst an Corona,“ sei ein geflügeltes Wort nicht nur bei den vielen Tagelöhner*innen und Kleingewerbetreibenden geworden. Gerade Frauen im Niedrig-Lohnsektor verlieren in der Pandemie ihre Jobs und Lebensgrundlage für ihre Familien. Wie in Deutschland wurde die (Industrie)-Produktion nicht eingeschränkt. Schulen und Universitäten hingegen waren in der Türkei bis zum 31. März 2021 für ein ganzes Jahr geschlossen. Gewalt in Familien und Suizide hätten in der Pandemie zugenommen. Weiterlesen

Von der „Abwehr von Abschiebungen“ zur „Abschiebeprävention“ kommen

Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan, Berlin 2017. Foto: IPPNW

Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan, Berlin 2017. Foto: IPPNW

Unbemerkt von einer breiteren Öffentlichkeit, die nur auf die aktuelle Pandemiesituation in Deutschland zum Mittelpunkt ihrer Berichterstattung abstellt, registrieren wir derzeit eine enorme Zunahme von Abschiebungen und Fällen der zwangsweisen Rückkehr von Menschen, die bei uns eigentlich Schutz suchen wollten. Darunter sind sehr viele Kranke, alte Menschen oder solche, die als besonders verletzlich gelten (Traumatisierte, Behinderte und andere). Die Methoden, um diese schutzwürdigen Menschen außer Landes zu schaffen, werden immer brutaler:

Eine alleinstehende kranke Mutter von drei Kindern wird aus der Klinik nachts von der Polizei geholt und ins Flugzeug nach Albanien gesetzt. Oder ein junger Mann holt sich nichtsahnend das Geld zu seinem Lebensunterhalt von seiner zuständigen Behörde und wird direkt von der Polizei verhaftet und für fünf Tage in ein Gefängnis gesteckt, von wo aus er in sein Herkunftsland zurückgeschickt wird, ohne Möglichkeit, sich von seiner Umgebung, insbesondere seiner Freundin, verabschieden zu können. Weiterlesen

Niemand will in einer Diktatur leben

Flaggen am Taksim in Istanbul, 2013. Foto: David/CC BY-NC-ND 2.0

Flaggen am Taksim in Istanbul, 2013. Foto: David/CC BY-NC-ND 2.0

Gespräch mit Öztürk Türkdogan, dem Vorsitzenden des Menschenrechtsvereins in Ankara am 23. April 2021

Vor wenigen Tagen hat Öztürk Türkdogan eine Razzia in seinem Haus erlebt und wartet auf die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft. Die Lage für Oppositionelle und der Menschenrechtler in der Türkei sei bedrohlich. Vor 20 Jahren habe man sie ermordet, heute überziehe man sie mit Gerichtsverfahren und stecke sie ins Gefängnis. Weiterlesen