Zivile Krisenprävention: Stillstand oder Weiterentwicklung?

Fachgespraech_zivile_krisenpraeventionAuch wenn in Deutschland irgendwie die zivile Krisenprävention berücksichtigt werde, so sei sie noch weit davon entfernt ein bedeutender Bestandteil der „außenpolitischen Identität“ Deutschlands zu sein. Diese Äußerung des Direktors von Swisspeace Prof. Dr. Laurent Goetschel, blieb mir beim öffentlichen Fachgespräch der Bundestagsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ am 13. Juni 2016 am nachhaltigsten in Erinnerung. Thema der Veranstaltung im Paul-Löbe-Haus war  „Aktionsplan zivile Krisenprävention: Stillstand oder Weiterentwicklung?“. Weiterlesen

Minsk II: Die einzig richtige Lösung

Am 9. Juni 2016 veranstaltete die Fraktion "Die Linke" ein Fachgespräch zum Thema "Minsk II: Ausweg aus der ukrainischen Krise?". Foto: Fraktion Die Linke

Am 9. Juni 2016 veranstaltete die Fraktion „Die Linke“ ein Fachgespräch zum Thema „Minsk II: Ausweg aus der ukrainischen Krise?“. Foto: Fraktion Die Linke

Am 8. Juni 2016 habe ich als Praktikant der IPPNW an einem Fachgespräch der Fraktion „Die Linke“ teilgenommen. Thema war der Ukraine-Konflikt und die Frage nach dem Status quo und den weiteren Erfolgsaussichten von Minsk II. Um diese Fragen zu beantworten, kamen verschiedene Experten aus Russland, Ukraine und Deutschland zu Wort. Yevgen Kopatko (Soziologe, Ukraine) konnte aufgrund seines derzeitigen Aufenthalts im Exil lediglich über Video zugeschaltet werden. Leider kann ich seine Äußerungen in diesem Beitrag nicht vollumfänglich berücksichtigen, weil aufgrund von Übertragungsschwierigkeiten die anwesenden Dolmetscher Probleme mit der Übersetzung aus dem Russischen ins Deutsche hatten. Unter den physisch anwesenden Gästen waren Dimitri Dzhangirov (Politikwissenschaftler, Ukraine), Gernot Erler (MdB, OSZE-Sonderbeauftragter der Bundesregierung) und Oleg Bondarenko (Progressive Politics Foundation, Russland) und Wolfgang Gehrcke (MdB, Stellvertrender Vorsitzender der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag. Weiterlesen

Die Mehrheit der Staaten will ein Atomwaffenverbot

ICAN protestiert vor den Botschaften der Staaten, die einen Verbotsvertrag blockieren wollen. Foto: ICAN

ICAN protestiert vor den Botschaften der Staaten, die einen Verbotsvertrag blockieren wollen. Foto: ICAN

Von der internationalen Presse weitgehend ignoriert, diskutierten UN-Mitglieder im Mai in Genf juristische Maßnahmen, um Atomwaffen weltweit abzuschaffen. Die Atomwaffenstaaten boykottierten das Treffen. Deutschland und andere Staaten, die mit den USA alliiert sind, übernahmen in der Debatte die Rolle der Befürworter von Atomwaffen und wandten sich gegen ein Atomwaffenverbot. Dennoch kann man sagen, dass der Verbotsvertrag unaufhaltsam auf den Weg gebracht worden ist.

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Fukushima – Zwischen Angst und Zuversicht

Anti-Atom-Proteste in Kouenji, Japan, April 2011. Foto: Matthias Lambrecht / https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/

Anti-Atom-Proteste in Kouenji ( Japan), April 2011. Foto: Matthias Lambrecht / creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/

Nun will die EU-Kommission offenbar die Atomkraft wieder verstärkt fördern wie am 17. Mai 2016 bekannt wurde! In Deutschland gibt es breiten Widerstand, aber in vielen unserer Nachbarländer und auch weltweit, sogar in Japan wird immer noch auf die Atomkraft gesetzt.

Einige Tage nach der Atomkatastrophe in Fukushima vom 11. März 2011 fand im ZDF eine Talkshow zur Frage des Atomausstiegs statt. Der Chef von EON, Johannes Teyssen, der Präsident des Bundesverbandes der Industrie (BDI) Keitel und der Bundesumweltminister Norbert Röttgen zeigten ihre Erschütterung und argumentierten, dass ein GAU dieses Ausmaßes nicht vorhersehbar gewesen sei. Risikoszenarien würden an Hand bisheriger Störfälle und Szenarien nach Wahrscheinlichkeit und einem “Sicherheitszuschlag“ berechnet. (Das wird übrigens bei den Gefahren durch Umweltgifte wie z.B. Glyphosat genauso gemacht bei der Berechnung von Grenzwerten.) Danach war ein Erdbeben der Stärke 8,9 wie in Japan in Verbindung mit einem Tsunami nicht vorgesehen und deshalb galten die AKW dort als „sicher“. Und die AKW anderswo auf der Welt gelten nach diesen Regeln immer noch ebenfalls als sicher. Weiterlesen