Tage des Notstands

Seit der Ausrufung des Notstands nach dem erfolgten Putschversuch erleben wir eine außergewöhnliche Zeit. Es gäbe viel zu schreiben. Ich hatte aber zugesagt, diese Woche über das Atomkraftwerksprojekt Akkuyu und die damit verbundene Untersuchung zur Rücknahme des Umweltverträglichkeitsgutachtens (ÇED) vom 11. Juli 2016 zu schreiben. Erlauben Sie mir dennoch, das Thema Akkuyu auf nächste Woche zu verschieben und auf die aktuellen Ereignisse zurückzukommen.

Arif Ali Cangı, https://twitter.com/ARIFCANGI

Arif Ali Cangı, Rechtsanwalt aus Izmir.

Unbestritten ist, dass der Putsch niedergeschlagen werden musste und dass die Putschisten natürlich auf härteste Weise bestraft werden müssen. Außerordentlich wichtig sind aber das Vorgehen während der Verhöre, die Wege bei der Urteilsfindung und die angewandten Methoden. Die Gegner des Putsches und diejenigen, die den Putsch verhindert haben, haben nicht das Recht, sich selbst wie Putschisten aufzuführen. Weiterlesen

Rohstoffe, Politik und Menschenrechte

Rohstoffkonferenz 01.-02.07.2016 im Bundestag. Foto: Uwe Hiksch, https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/

Rohstoffkonferenz im Juli 2016 im Bundestag. Foto: Uwe Hiksch, https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/

„Rohstoffe, Politik und Menschenrechte“ hieß eine Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Bundestagsfraktion „Die Linke“ am 1. und 2. Juli 2016 in Berlin. Während des Eröffnungsvortrages „Vereinbarkeit von Menschenrechten und deutscher bzw. europäischer Rohstoffpolitik“ erläuterte Claudia Müller-Hoff vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) den bedeutenden Unterschied zwischen CSR – Corporate Social Responsibility und der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht. CSR bedeutet, dass aus unternehmerischem Handeln, das gegen Menschenrechte verstoße, keinerlei rechtliche Pflichten abgeleitet werden könnten. Es bestehe lediglich eine Verantwortung, die zum einen optional sei und dem handelnden Unternehmen zum anderen allenfalls als Richtlinie diene. Aus menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten hingegen könne eine Rechtspflicht erwachsen, für die das widerrechtlich handelnde Unternehmen haftbar gemacht werden könne. Dieser entscheidende Unterschied verleitet Unternehmen und Politik, Sorgfaltspflichten in internationalen Verträgen nicht zu kodifizieren. Weiterlesen

Unser Rezept gegen die Bombe: Atomwaffen verbieten

IPPNW-Ärztinnen, Ärzte und Medizinstudierende bei den Protestaktionen gegen die am Fliegerhorst Büchel stationierten Atomwaffen, Foto: IPPNW

IPPNW-Ärztinnen, -Ärzte und Medizinstudierende bei den Protestaktionen gegen die am Fliegerhorst Büchel stationierten Atomwaffen, Foto: IPPNW

Am Wochenende ist die IPPNW-Protestwoche gegen Atomwaffen in Büchel zu Ende gegangen. Insgesamt haben mehr als 70 Ärztinnen, Ärzte und Medizinstudierende der IPPNW an verschiedenen Aktionen teilgenommen. Sie machten vor dem Tor des Atomwaffenstützpunkts in der Eifel deutlich, dass das einzige ärztliche Rezept gegen die Bombe ein Atomwaffenverbot ist. Die Existenz von Atomwaffen ist ein Unrecht. Dagegen richtet sich unser ärztlicher Widerstand. Ein Widerstand, der notwendig ist, um weiteren Schaden für Mensch, Umwelt und unserer Gesellschaft abzuwenden. Denn Atomwaffen bedrohen die Gesundheit von Menschen, die Sicherheit unserer Gesellschaften und den Frieden auf unserem Planeten. Sie verschärfen die Krisen, die unser Planet zur Zeit durchmachen muss. Das haben wir mit unserer Dauerpräsenz in dieser Woche deutlich gemacht. Weiterlesen

Zivile Krisenprävention: Stillstand oder Weiterentwicklung?

Fachgespraech_zivile_krisenpraeventionAuch wenn in Deutschland irgendwie die zivile Krisenprävention berücksichtigt werde, so sei sie noch weit davon entfernt ein bedeutender Bestandteil der „außenpolitischen Identität“ Deutschlands zu sein. Diese Äußerung des Direktors von Swisspeace Prof. Dr. Laurent Goetschel, blieb mir beim öffentlichen Fachgespräch der Bundestagsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ am 13. Juni 2016 am nachhaltigsten in Erinnerung. Thema der Veranstaltung im Paul-Löbe-Haus war  „Aktionsplan zivile Krisenprävention: Stillstand oder Weiterentwicklung?“. Weiterlesen