Kritik an Staatsräson-Formel: Für einen gerechten Frieden in Nahost!

KOPI-Konferenz am 1. Februar 2020. Foto: © pekuasbild / flickr

KOPI-Konferenz am 1. Februar 2020. Foto: © pekuasbild / flickr

Eine verantwortungsvollere deutsche Israelpolitik muss Menschenrechte und Völkerrecht für die Palästinenserinnen und Palästinenser miteinschließen und darf keine Waffenlieferungen in die Region zulassen, so das Fazit einer Konferenz zur „Staatsräson“ des Deutschen Koordinationskreises Palästina Israel – Für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden (KoPI) am Samstag, dem 1. Februar 2020 in Berlin-Neukölln. Deutschland dürfe sich auch nicht als Waffenschmiede für israelische atomare Trägersysteme wie U-Boote zur Verfügung stellen. Die Kritik an der Formel der Bundesregierung, wonach Israels Sicherheit deutsche Staatsräson sei, zog sich wie ein roter Faden durch die Vorträge und Diskussionsbeiträge. Weiterlesen

Ein Angriff auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung?

"Meinungsfreiheit in Gefahr," Foto: Angela Krause

„Meinungsfreiheit in Gefahr,“ Veranstaltung am 26.6.2019 in Müchen. Foto: Angela Krause

 

Raumverbot für Veranstaltungen von BDS: Ein Bericht über den Diskussionsabend am 26. Juni 2019 in München

Es geht um den Beschluss des Münchner Stadtrats vom Dezember 2017 (wie auch in anderen Städten und vom Bundestag im Mai diesen Jahres verabschiedet), der untersagt, für Veranstaltungen oder Veranstalter öffentliche Räume zur Verfügung zu stellen, wenn diese auf „BDS“ (Boykott, Desinvestment, Sanktionen) Bezug nehmen, einen internationalen Zusammenschluss von etwa 175 vorwiegend palästinensischen Zivilorganisationen und Initiativen. Durch diese Entscheidung wurde es in München seitdem fast unmöglich, sich in öffentlichen Räumen mit der Politik des Staates Israel in den besetzten Gebieten auseinanderzusetzen und/oder über politische Lösungen des israelisch-palästinensischen Konflikts diskutieren zu wollen – ganz gleich ob Pro oder Contra in Bezug auf Positionen des BDS. Weiterlesen

Tent of Nations: Gewaltfreier Widerstand im Westjordanland

Tent of Nations, Begegnungszentrum im Westjordanland. Foto: IPPNW

Auf dem Weg zum Tent of Nations, dem Begegnungszentrum im Westjordanland. Foto: IPPNW

Steine versperren dem Bus die Straße, die zum Weinberg hochführt. Wir steigen aus und klettern über die Barriere. Wir laufen den Weg hoch zum „Tent of Nations“, auch Dahers Weinberg genannt, einem landwirtschaftlichen Familienbetrieb und Begegnungszentrum, wo uns Daoud Nassar die Geschichte seiner Familie erzählen will. Aber erstmal gibt es ein reichhaltiges Mittagessen auf der Terasse vor dem kleinen Haus. Die Aussicht ist wunderschön. Weil wir im Frühling hier sind und es viel geregnet hat, ist das Land grün – von hier oben wirkt es weit. In der Ferne sieht man etwas funkeln, von dem jemand behauptet, es sei das Tote Meer. Schaut man sich jedoch weiter um, sieht man schnell, dass die Idylle trügt. Das Land der Familie Nassar liegt umgeben von fünf großen Siedlungsblöcken, deren Ausweitung schon lange geplant ist – auf dem Land, auf dem wir gerade stehen. Weiterlesen

Karussell aus Macht und Ohnmacht

Bedrohung und Einschüchterung: Durch das Militär 2016 zerstörtes Wohnhaus im besetzten Westjordanland, Foto: IPPNW

Bedrohung und Einschüchterung: Durch das Militär 2016 zerstörtes Wohnhaus im besetzten Westjordanland, Foto: IPPNW

Einschüchterung, Bedrohung und Angst. Das gehört zum Alltag der Palästinenser, die in der Westbank leben. Sehr anschaulich haben uns Gerard Horton und Sala Daibis geschildert, wie es in den Militärgerichten zugeht. Der Besuch der beiden Vertreter der Gruppe Military Court Watch (MCW) gehörte zu den eindrucksvollsten Begegnungen, die wir auf unserer 13-tägigen Reise durch Palästina und Israel hatten. Seit dem Sechstagekrieg hält Israels Armee das Westjordanland besetzt. Das heißt: 52 Jahre Militärgerichtsbarkeit für die Palästinenser – während die in den dortigen Siedlungen lebenden Israelis vor zivilen Richtern stehen. Weiterlesen