Ein Angriff auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung?

"Meinungsfreiheit in Gefahr," Foto: Angela Krause

„Meinungsfreiheit in Gefahr,“ Veranstaltung am 26.6.2019 in Müchen. Foto: Angela Krause

 

Raumverbot für Veranstaltungen von BDS: Ein Bericht über den Diskussionsabend am 26. Juni 2019 in München

Es geht um den Beschluss des Münchner Stadtrats vom Dezember 2017 (wie auch in anderen Städten und vom Bundestag im Mai diesen Jahres verabschiedet), der untersagt, für Veranstaltungen oder Veranstalter öffentliche Räume zur Verfügung zu stellen, wenn diese auf „BDS“ (Boykott, Desinvestment, Sanktionen) Bezug nehmen, einen internationalen Zusammenschluss von etwa 175 vorwiegend palästinensischen Zivilorganisationen und Initiativen. Durch diese Entscheidung wurde es in München seitdem fast unmöglich, sich in öffentlichen Räumen mit der Politik des Staates Israel in den besetzten Gebieten auseinanderzusetzen und/oder über politische Lösungen des israelisch-palästinensischen Konflikts diskutieren zu wollen – ganz gleich ob Pro oder Contra in Bezug auf Positionen des BDS. Weiterlesen

Israelische Ärzte für Menschenrechte – Medizin unter schwierigen Bedingungen

Die Open Clinic der Physicians for Human Rights (PHR), Foto: Matthias G.

Die Open Clinic der Physicians for Human Rights (PHR), Foto: Matthias G.

„We are not here to make the occupation easier, we are here to transform the situation.“ Auf unserer Reise durch Israel/Palästina sprachen wir mit Vertreter*innen der Physicians for Human Rights (PHR) in Jaffa. Die 3.000 Mitglieder von PHR Israel setzen sich für das Recht auf medizinische Versorgung ein. Die Mediziner*innen bieten humanitäre Hilfe, Beratung und Rechtsbeistand, meist ehrenamtlich. Sie halten samstags eine Tagesklinik im Westjordanland ab, das unter militärischer Besatzung steht. Auf israelischer Seite kommen Geflüchtete und Asylsuchende, die keinen Zugang zum Gesundheitssystem haben, nach Jaffa in die Klinik von PHR. Weiterlesen

Brief an meine Freunde in Israel und Palästina

Dr. Alex Rosen, Kinderarzt aus Düsseldorf und Mitorganisator der IPPNW-Bike-Tour durch Japan 2012

Dr. Alex Rosen, Kinderarzt und stellvertretender Vorsitzender der IPPNW

Liebe Freunde in Israel und Palästina,

wenn ich sage, dass ich in an einen gerechten Frieden zwischen Israelis und Palästinensern glaube, sagt ihr ich sei naiv, dass ich nicht wisse, wovon ich rede, dass ich die Realität vor Ort nicht kenne.

Wenn ich sage, dass die Regierenden in Israel und Palästina Verantwortung für die Leben und die Sicherheit aller Bürger übernehmen, diesen Krieg beenden, das Schießen aufhören, ihre Hände ausstrecken und einen Weg aus dieser Misere aushandeln müssen, sagt ihr: „Du bist verrückt! Guck dir dieses Video an, wie israelische Soldaten unschuldige Kinder erschießen!“ oder „Wie kannst du so töricht sein! Guck dir dieses Video an, wie Hamas-Kämpfer Israelis aus dem Hinterhalt abschießen!“ Ihr zeigt mir Äußerungen von Hamas-Politikern, die zur Vernichtung Israels aufrufen oder Knesset-Abgeordnete, die palästinensische Kinder als Schlangen bezeichnen und ihren Müttern den Tod wünschen. Ihr schickt mir Bilder brutaler Morde, verbrannter Körper, schießwütiger Soldaten und maskierter Männer mit Blut an ihren Händen. Weiterlesen

Wir verurteilen den bewaffneten Angriff

Gemeinsame Erklärung der IPPNW-Sektionen Israel – Palästina

Unsere beiden Organisationen verurteilen den bewaffneten Angriff auf mit humanitären Hilfsgütern beladene Schiffe auf dem Weg nach Gaza, der in internationalen Gewässern stattfand, und wir betrauern gemeinsam die Toten, die in Folge dieses Angriffs ihr Leben verloren haben.

Als Ärzte stimmen wir darin überein, dass die Gesundheit der Bevölkerung Gazas in hohem Maße besorgniserregend ist und dass dringend medizinische Hilfe benötigt wird.

Wir fordern gemeinsam eine internationale Untersuchung dieses Vorfalls und ein sofortiges Ende der Gaza-Blockade.Wir appellieren an die Führung Israels und Palästinas, in ernsthafte Verhandlungen miteinander einzutreten und dies mit dem aufrichtigen Willen zu tun, eine gewaltfreie und friedliche Lösung des Israel-Palästina-Konflikts herbeizuführen.

Gemeinsame Erklärung der Palestinian Physicians For the Prevention of Nuclear War (PPPNW) und der Israeli Physicians For Peace and the Preservation Of The Environment (IPPPE) Sektionen der International Physicians For the Prevention of Nuclear War (IPPNW)

Dr. Abdelaziz Alabadi, MD — President, PPPNW, Palestine
Prof. Ernesto Kahan M.D. — President and Councilor, IPPPE, Israel
Dr. Mustafa Ghanim, MD, PhD— External Relations, PPPNW, Palestine
Dr. Ra’anan Friedmann M.D., Ph.D. — Vice President, Vice Councilor and Spokesman, IPPPE, Israel