„Für Eure Kriege zahle ich nicht“ – 20-tägige Erzwingungshaft in der JVA Bützow

Elu IskeniusWegen meiner Weigerung, ein Bußgeld von 500 Euro einfach an die Staatskasse abzuführen und stattdessen lieber dieses Geld für die Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern, -entziehern und Deserteuren an die Organisation Connection e. V. zu spenden, ganz nach dem Motto: „Für Eure Kriege zahle ich nicht“ soll ich nun für 20 Tage in Erzwingungshaft.

Zur Erinnerung: Am 18. September 2020 betraten wir mit fast 30 Personen Europas modernsten Kriegsübungsplatz. Der Truppenübungsplatz in der Altmark mit der Übungsstadt Schnöggersburg, einer Geisterstadt zum Häuserkampf üben mit Hochhäusern, kleinen Einfamilienhäusern, einem künstlichen Fluss, einer Kirche, einer Moschee, einem Museum (leer), einem Flughafen und 1,8 km Autobahnpiste ist Europas modernster Truppenübungsplatz, durch den alle Soldat*innen als Vorbereitung auf ihre Auslandseinsätze durch müssen. Weiterlesen

Spielt die Atomfrage nicht schon für die russischen Kriegsgründe eine Rolle?

AKW Saporischschja. Blöcke Nr. 4, 5, 6 und Sondergebäude. Foto: Maxim Gavrilyuk/Wikipedia/GNU

Messen wir dem Thema genügend Aufmerksamkeit zu?

Den Einmarsch und den Krieg Russlands gegen die Ukraine als völkerrechtswidrig zu kennzeichnen und darin eine schwere Belastung für die weitere Entwicklung nicht nur in Europa zu erkennen – das sollte uns nicht daran hindern, die verursachenden Faktoren hierzu gerade auch auf Seiten der NATO und deren Führungsmacht USA zu benennen. Zitat des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, im Gespräch mit der Zeitung Welt vom 24.8.:  „Die Ukraine ist vollkommen abhängig von unserer Unterstützung“. Wir erleben also deutliche Elemente eines Stellvertreter-Krieges – Russland vs. NATO. Weiterlesen

Ein atomares Wettrüsten kann nicht gewonnen werden

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

angesichts der aktuellen Krisensituation scheint der Einsatz von Atomwaffen so bedrohlich wie lange nicht mehr. Wladimir Putin hat angekündigt, dass Länder, die sich in den russischen Krieg gegen die Ukraine einmischen, mit unvorstellbaren Konsequenzen rechnen müssten und damit mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Der russische Außenminister Lawrow hat letzte Woche gesagt, dass Waffenlieferungen durch NATO Staaten wie Deutschland diesen Krieg zu einem Stellvertreter-Krieg machen und die Gefahr eines Dritten Weltkrieges erhöhen und dass Waffentransporte angegriffen werden. Weiterlesen

Wir sind auch verantwortlich für das, was wir nicht tun!

Foto: Jens Volle / Gewaltfreie Aktion GÜZ abschaffen

Vier Friedensaktivist*innen wurden heute vom Amtsgericht Bonn zu Bußgeldern zwischen 200 und 500 Euro verurteilt, unter ihnen auch zwei IPPNW-Mitglieder. Im Rahmen der „Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen“ hatten sie im Sommer 2020 zusammen mit weiteren Kriegsgegner*innen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark besetzt, um den Übungsbetrieb zu stören. Das GÜZ ist der modernste Truppenübungsplatz in Europa – Teil von ihm ist die Schnöggersburg, eine “Übungsstadt” der Bundeswehr für den Häuserkampf. Wir dokumentieren im Folgenden das Schlußwort von IPPNW-Mitglied Ernst-Ludwig Iskenius vor dem Amtsgericht Bonn.

Sehr geehrter Herr Amtsrichter,
“Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun,” hat große französische Dichter Molière gesagt. Unterlassen wir nicht die Vorbereitung zum Krieg, dann führen wir Krieg. (…) Denken wir weiter in Kategorien von militärischer Sicherheit, werden wir uns todsicher selbst zerstören und untergehen. Militärische Sicherheit schafft keine menschliche Sicherheit. Legen wir dem Militär nicht das Handwerk, dann werden unsere gesellschaftlichen Errungenschaften und Werte, auf die wir so stolz sind, zerstört. Unser Rechtsstaat kann nicht militärisch verteidigt werden, sondern nur ohne  das Militär. Weiterlesen