Gemeinsam für ein nuklearwaffenfreies Europa

Büchel Menschenkette 2021

5. September 2021: Menschenkette gegen Atomwaffen in Büchel. Foto: atomwaffenfrei.jetzt

Das Jahr 2021 ist durch zwei Ereignisse in friedenspolitischer und sicherheitspolitischer Perspektive besonders geprägt: das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags im Januar 2021 und die Niederlage der Weltmacht USA in Afghanistan.

Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags ist eine riesengroße Erfolgsgeschichte der weltweiten Friedensbewegung! Ja, die Friedensbewegung schreibt Erfolge, den AVV haben wir, die weltweite Zivilgesellschaft durchgesetzt im Bündnis mit den Ländern des globalen Südens und mutigen herausragenden Politiker*innen aus Ländern in Europa, aus Österreich und aus Irland. Den Widerstand der Atomwaffenstaaten haben wir erwartet, der AVV läuft ihren Interessen ja diametral entgegen!

Jetzt ist Europa dran! In Europa muss die nukleare Teilhabe beendet werden: in Deutschland, in Belgien, in den Niederlanden und in Italien. Auch dieses Ziel können wir gemeinsam erreichen, wenn wir es jetzt klug angehen.

Der erste Schritt dazu ist, das nukleare Dogma der NATO infrage zu stellen, das Dogma der nuklearen Abschreckung.

Und hier kommt das zweite Großereignis ins Spiel: Die Niederlage der Weltmacht USA in Afghanistan. Es ist jetzt glasklar deutlich, dass militärisch gestützte Sicherheitspolitik extrem zerstörerisch ist. Militär und Wettrüsten, sei es nuklear oder auch nicht nuklear sind völlig ungeeignete Mittel, um den Herausforderungen der Menschheit in Zeiten der Klimakrise zu begegnen. Das Militär selbst ist ein Klimakiller.

Wir brauchen stattdessen eine zivile Sicherheits- und Friedenspolitik, die in kooperativen Beziehungen unserer Länder die wichtigen Schritte zu einer sozial-ökologischen Transformation umsetzt. Entspannungspolitik heute, kooperative Sicherheitspolitik bedeuten drastische Abrüstungsschritte für Klimagerechtigkeit.

Die europäische Friedensbewegung setzt daher die nukleare Abrüstung im NATO-Bündnis auf die Tagesordnung. Warum muss die NATO überhaupt Nuklearwaffen einsetzen?

Jetzt ist die Zeit, dass die Länder der nuklearen Teilhabe gemeinsam konkrete Schritte gehen. „Nuke Free Europe“ – so haben wir unsere gemeinsame Kampagne genannt, um die Friedensbewegung und die Politik in den Dialog zu bringen, wie eine Roadmap zur Beendigung der nuklearen Teilhabe in Europa aussehen kann.

Wir sind dabei, unser Netzwerk in West und Ost-Europa bis hin nach Russland aufzubauen. Viele NGOs und einige willige Politiker*innen aus europäischen Atomwaffenstaaten und Nichtatomwaffenstaaten sind eingeschlossen, ICAN, IPPNW, der IPB und die Gewerkschaften sind ebenfalls Mitglied.

Die nächsten fünf Jahre, das ist unser Zeitplan für die Beendigung der nuklearen Teilhabe. Das ist so lange, wie der START-Vertrag zwischen den USA und Russland verlängert wurde. Ohnehin haben Experten-Gespräche zwischen beiden Staaten begonnen, mit dem Ziel, militärische-bedingte nukleare Risiken zu vermindern. Doch das reicht uns nicht.

Lasst uns gemeinsam in unseren Ländern die Kampagne für ein nuklearwaffenfreies Europa aufbauen!

Für eine neue Entspannungspolitik in Europa, die Russland ausdrücklich einschließt. Lasst uns gemeinsam die kooperativen Beziehungen, die im Bereich der Klimapolitik längst begonnen haben, auf den Bereich Sicherheit und Frieden ausbauen! Lasst uns auf unsere Stärken, auf unsere Erfolge schauen.

Eine Welt frei von Atomwaffen, die Eindämmung der Klimakrise samt Klimagerechtigkeit und unser Recht auf Leben und Gesundheit – alle diese Ziele gehören zusammen! Dafür setzten wir uns gemeinsam hier in Büchel ein!

Dr. Angelika Claußen ist Vorsitzende der IPPNW Deutschland.

„Wir fordern einen Demokratieprozess für alle Völker und Religionen“

Diyarbakir im März 2020. Foto: William John Gauthier / CC BY-SA 2.0

Diyarbakir im März 2020. Foto: William John Gauthier / CC BY-SA 2.0

Onlinebesuch bei der HDP (Partei der Völker) Diyarbakir, 9. April 2021

Es begrüßen uns Hülya Alökmen und Zeyyat Ceylan, die aktuellen Co-Vorsitzenden der HDP in Diyarbakir, die beide inhaftiert waren, sowie Gülsen Özer und Irfan Söner aus dem HDP-Vorstand. Zeyyat Ceylan ist erst vor drei Wochen aus dem Gefängnis entlassen worden. Die Erschöpfung ist ihm anzusehen. Hülya Alökmen war in 2019 neben Dr. Selcuk Mizrakli die letzte frei gewählte Co-Oberbürgermeisterin der Millionenstadt Diyarbakir. Sie erhielt keine Akkreditierung, und bekam ein Berufsverbot für den Staatsdienst. Gülsen Özer war bis 2019 Co-Bürgermeisterin der HDP in Bismil, einem Stadtviertel von Diyarbakir. Das gesamte Gespräch ist geprägt von einem Nebeneinander von Aussichtslosigkeit und Kampfgeist. Auf unsere Frage, woher sie den Mut und die Ressourcen nehmen, weiterhin Ämter zu bekleiden und politisch aktiv zu bleiben, antworten sie unaufgeregt, das sei wohl genetisch. Im Nahen Osten zu leben und die Welt von dort aus zu sehen, brächte das mit sich. Weiterlesen

„Wir wollen auch die Friedensutopien der Kinder hören“

Diyarbakir, Kinder am Straßenrand, 2017. Foto: IPPNW (Bild bearbeitet)

Der Verein „CocukCa“ für benachteiligte Kinder,
Onlinebesuch in Diyarbakir am 6. April 2021

Vor unserem eigentlichen Gespräch erfahren wir von Serra, dass es am Vortag eine Razzia im Büro des Frauenvereines „Rosa“ gab, sowie parallel die Festnahme von bisher 22 Frauen, die aber nicht Aktivistinnen dieses Vereins gewesen seien. Das entbehre „wie immer aller Logik“. Sigrid berichtet, dass in der deutschen Presse dazu nur von den üblichen Terrorismusvorwürfen die Rede war. Propaganda und staatliche Repression werden hier nicht weiter hinterfragt.

Spenden aus dem Ausland kontrolliert zuerst der Gouverneur

Es ist ein sehr lebendiges Treffen heute mit Sengül, Cihat, Baris und kurz auch Ramazan, den jungen Leuten von „CocukCa“ (Çocuk Çalışmaları Derneği: Facebook-Seite) aus Sur, der von Belagerung 2016 und Zerstörung betroffenen Altstadt von Diyarbakir. Weiterlesen

Never whisper in the presence of wrong! Abschied von Bernard Lown

Bernard Lown. Foto: IPPNW

Bernard Lown. Foto: IPPNW

Bernard Lown, einer der Gründer, langjähriger Präsident und Motor der IPPNW ist am 16. Februar 2021 im Alter von 99 Jahren in seinem Haus in Boston verstorben. Er war ein Visionär, der sowohl in der Medizin als auch in der Politik Geschichte geschrieben hat. Als Professor der Kardiologie der Harvard-Universität in Boston leistete er wegweisende Arbeit zur Erforschung und Behandlung von Herzrhythmusstörungen und war wesentlich an der Entwicklung des Defibrillators beteiligt. 1985, fünf Jahre nach Gründung der IPPNW, nahm er gemeinsam mit seinem Co-Präsident Evgenij Chazow aus der damaligen UdSSR den Friedensnobelpreis entgegen.

Vor 30 Jahre stellte er uns in Stockholm das „IPPNW-Dreieck“ vor. Damit illustrierte er die fundamentale Verbindung zwischen Armut, Umweltzerstörung und Krieg. Bernard Lown hat Krieg als Krankheit verstanden und den Atomkrieg als ihre extremste Form. Er erklärte uns, dass wir die Ursachen verstehen müssen, um Kriege zu verhindern. Weiterlesen