Die Situation Geflüchteter in der Türkei

Vor dem Seemannsheim in Hamburg. Foto: IPPNW

Vor dem Seemannsheim in Hamburg. Foto: IPPNW

Zweiter Teil des Berichts über den Besuch einer türkisch-kurdischen Aktivist*innengruppe in Hamburg | Einer unserer Gäste aus der Türkei war der Rechtsanwalt Mahmut Kacan, der lange für den UNHCR und später in der Flüchtlingskommission der Anwaltskammer Van gearbeitet hat. Er arbeitet jetzt in einer eigenen Kanzlei und kümmert sich als Anwalt ehrenamtlich und auch politisch um Flüchtlinge.

Van und die Region liegen durch ihre Nähe 100 km zur iranischen Grenze an einer der größten Fluchtrouten im Nahen und Mittleren Osten. Rechtsanwalt Kacan berichtet von dem Paradox, dass die Türkei weltweit zwar eines der Länder sei, das die meisten Geflüchteten aufnehme. Gleichzeitig habe sie – gerade wieder mit steigender Tendenz – immer Flüchtlinge und Fluchtgründe produziert. Weiterlesen

Türkei: Lage der Menschenrechte acht Monate nach dem Erdbeben

Im Garten bei der Türkeigruppe von AI in Hamburg

Im Garten bei der Türkeigruppe von AI in Hamburg. Foto: IPPNW

Zum dritten Mal haben wir vom 24.09. bis 07.10.2023 Besuch von einer türkisch-kurdischen Aktivist*innengruppe aus Diyarbakir (Amed) und Van. Durch diese Gegenbesuche können wir die Erfahrungen von 26 Jahren Reisen zur Menschenrechtsbeobachtung in die Osttürkei vertiefen. Unsere Gäste arbeiten als Ärztin, Anwalt, Pädagogin, Psychologe und Sozialarbeiter. In der ersten Woche ist in Berlin die kurdische Parlamentsabgeordnete Dilan Kunt mit dabei. Wir wollen erfahren, wie sich das schwere Erdbeben in der kurdischen Region Anfang Februar 2023 und der Machterhalt des autokratischen Regierungsbündnisses bei den Parlamentswahlen im Mai auf die Menschenrechte und die Zivilgesellschaft aktuell auswirken. Weiterlesen

Türkei: Verfolgung oppositioneller Anwält*innen

"Polis" - Andrew Reilly 2015 / CC BY-NC 2.0

“Polis” – Andrew Reilly 2015 / CC BY-NC 2.0

Unter den am 25. April 2023 in der Türkei festgenommenen über hundert Oppositionellen befinden sich auch 25 Anwältinnen und Anwälte. In fünf Städten wurden die Büros des Juristenvereins “Anwälte für Freiheit” (ÖHD) von der Polizei durchsucht. Wir dokumentieren im Folgenden die Erklärung des Vereins:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute morgen (am 25. April) wurden Mitglieder und Führungskräfte unserer Vereinigung festgenommen, nachdem die Anti-Terror-Polizei die Häuser und Büros unserer Mitglieder und die Räumlichkeiten unserer Vereinigung aufgrund von Ermittlungen gegen sie durchsucht hatte. Weiterlesen

Van: Die Stadt hinter der Mauer – EU-Abschottungspolitik in der Praxis

Grenzmauer Türkei-Iran. Foto: © Agentur Mezopotamya

Türkei: Die Mauer an der Grenze zum Iran. Foto: © Agentur Mezopotamya

Teil 1

Van ist die östlichste Großstadt der Türkei und liegt ca. 100 km von der iranischen Grenze entfernt. Aufgrund der geographischen Lage ist die Stadt Durchgangsstation für Geflüchtete u.a. aus dem Iran, Afghanistan, Pakistan und Bangladesch. Hier zeigen sich die Auswirkungen des mittlerweile sieben Jahre alten „EU-Türkei-Deals“, der 2021 verlängert wurde. „Mit diesen Mitteln“, so der Europäische Rat, „soll die Unterstützung in den Schwerpunktbereichen Grundbedürfnisse und Bildung, Migrationssteuerung und Grenzkontrolle sowie humanitäre Hilfe fortgesetzt werden.“ (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-migration-policy/eastern-mediterranean-route/). Im letzten Jahr berichteten wir ausführlich darüber, was das konkret für Geflüchtete in der grenznahen Stadt bedeutet. Leider sind mit unserem diesjährigen Besuch in Van keine Verbesserungen der Menschenrechtssituation für Geflüchtete zu verzeichnen. Weiterlesen