Schlagwort-Archive: Türkei

Türkei: Verfolgung oppositioneller Anwält*innen

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"Polis" - Andrew Reilly 2015 / CC BY-NC 2.0

“Polis” – Andrew Reilly 2015 / CC BY-NC 2.0

Unter den am 25. April 2023 in der Türkei festgenommenen über hundert Oppositionellen befinden sich auch 25 Anwältinnen und Anwälte. In fünf Städten wurden die Büros des Juristenvereins “Anwälte für Freiheit” (ÖHD) von der Polizei durchsucht. Wir dokumentieren im Folgenden die Erklärung des Vereins:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute morgen (am 25. April) wurden Mitglieder und Führungskräfte unserer Vereinigung festgenommen, nachdem die Anti-Terror-Polizei die Häuser und Büros unserer Mitglieder und die Räumlichkeiten unserer Vereinigung aufgrund von Ermittlungen gegen sie durchsucht hatte. Weiterlesen →

Van: Die Stadt hinter der Mauer – EU-Abschottungspolitik in der Praxis

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Grenzmauer Türkei-Iran. Foto: © Agentur Mezopotamya

Türkei: Die Mauer an der Grenze zum Iran. Foto: © Agentur Mezopotamya

Teil 1

Van ist die östlichste Großstadt der Türkei und liegt ca. 100 km von der iranischen Grenze entfernt. Aufgrund der geographischen Lage ist die Stadt Durchgangsstation für Geflüchtete u.a. aus dem Iran, Afghanistan, Pakistan und Bangladesch. Hier zeigen sich die Auswirkungen des mittlerweile sieben Jahre alten „EU-Türkei-Deals“, der 2021 verlängert wurde. „Mit diesen Mitteln“, so der Europäische Rat, „soll die Unterstützung in den Schwerpunktbereichen Grundbedürfnisse und Bildung, Migrationssteuerung und Grenzkontrolle sowie humanitäre Hilfe fortgesetzt werden.“ (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-migration-policy/eastern-mediterranean-route/). Im letzten Jahr berichteten wir ausführlich darüber, was das konkret für Geflüchtete in der grenznahen Stadt bedeutet. Leider sind mit unserem diesjährigen Besuch in Van keine Verbesserungen der Menschenrechtssituation für Geflüchtete zu verzeichnen. Weiterlesen →

Das Menschenrecht auf Gesundheit fängt beim Naturschutz an

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Zu Besuch bei der Umweltorganisation Çev-Der in Van

Zu Besuch bei der Umweltorganisation Çev-Der in Van

Erwartungsvoll wurden wir bei der Umweltorganisation Çev-Der in Van begrüßt. Meist liegt die Aufmerksamkeit wenig auf den Umweltthemen, für die sich die Organisation so stark macht. Das sei bei uns anders, davon ging der Leiter der Organisation, Ali Kalçik aus. Die im Jahr 2005 gegründete Organisation Çev-Der versucht mithilfe von Öffentlichkeitsarbeit und Klageverfahren die Natur und seine Funktion als Lebensgrundlage des Menschen zu schützen. Weiterlesen →

Menschenrechte in der Türkei: Dialog mit der deutschen Botschaft

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Die Reisegruppe beim ÖHD (den Juristen für die Freiheit) in Diyarbakir

Die Reisegruppe beim ÖHD (den Juristen für die Freiheit) in Diyarbakir, März 2023

Eine Gruppe von Menschenrechtsaktivist*innen auf Initiative der IPPNW war im März 2023 14 Tage um das Newrozfest herum im Südosten der Türkei und hat in dieser Zeit mit einer ganzen Reihe verschiedener Organisationen gesprochen.

Aufgrund dieser Gespräche baten wir in der deutsche Botschaft in Ankara, sich bei der türkischen Regierung dafür einzusetzen, dass

1. bei den für Mai angesetzten Wahlen eine unabhängige Wahlbeobachtung durchgeführt wird. Dass die Wahlen demokratisch ablaufen, eine Wahlfälschung ausgeschlossen werden kann und das Wahlergebnis von allen Parteien anerkannt wird.

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