Als Wahlbeobachter in der Türkei

Proteste in Van. Foto: IPPNW

Auf die Kommunalwahlen 2024 wurde aus vielen Gründen gespannt geblickt. Bei den letzten Kommunalwahlen 2019 hatte die kemalistische CHP, die größte Oppositionspartei zu Erdogans AKP, in den großen Städten wie Istanbul, Ankara und Izmir, die Bürgermeister*innen stellen können. Nachdem Erdogan bei den Präsidentschaftswahlen 2023 als Sieger hervorgegangen war, hoffte die AKP auf eine Bestätigung dieser letzten Abstimmung. Für die kurdische Volkspartei DEM, ehemals HDP, hingegen bedeuten die Wahlen ein Kampf gegen den massiven Repressionsapparat der türkischen Regierung. Schon 2017 und 2019 wurden die demokratisch gewählten Ko-Vorsitzenden Bürgermeister*innen der ehemaligen HDP abgesetzt und durch regierungsnahe Zwangsverwaltungen ersetzt. Bis heute sind ehemals gewählte Bürgermeister*innen unter fadenscheinigen Gründen in Haft. In der Praxis schlossen die Zwangsverwaltungen zivilgesellschaftliche Organisationen, besonders Frauenvereine, verkauften öffentliche Flächen, erschöpften den Haushalt durch das Einstellen vieler Bediensteter in den Behörden und führten die Assimilationspolitik mit neuer Härte fort. Parks, Straßen und Schulen wurden umbenannt, Kurdische Sprachen weiter aus dem öffentlichen Leben verdrängt. Weiterlesen

Türkei und Kurdistan: Größte Herkunftsgebiete von Geflüchteten in Deutschland

Friedhof in Van

Friedhof in Van

Mittlerweile ist bereits eine Woche unserer Reise vorüber. Den ersten großen Themenbereich bildeten Flucht und Migration. In Istanbul trafen wir den Internationalen Solidaritätsverein für migrantische Frauen – Uluslararası Göçmen Kadınlar Dayanışma Derneği, www.ugkdd.org. Ca. 25 Frauen aus Syrien, Iran, Osttürkei, Afghanistan, Niger, Kamerun und der Türkei empfingen uns. Sie finden hier mehrsprachig und multireligiös zusammen. Sie organisieren Selbsthilfe gegen Einsamkeit/ für Solidarität, Rechtsberatung, Gesundheit, Kochen (auch als Einkommen), unterstützen bei Scheidung, Wohnungssuche, Kinderbetreuung, alles. Das allermeiste geschieht auf Basis von ehrenamtlicher Arbeit, sowohl der lokalen als auch der geflüchteten Frauen. In dem Rahmen haben wir auch mehr über die Probleme der syrischen Geflüchteten erfahren. Das größte ist die Ungewissheit, ob und wie lange sie bleiben dürfen. Eine Ansiedlung in einer „Sicherheitszone“ in Nordsyrien lehnen sie ab, da das ebenfalls nicht ihre Heimat ist. Das würde zudem die kriegerische Vertreibung der jetzigen Bevölkerung bedeuten. In der aktuell von der Türkei besetzten Region Afrin (Nordsyrien) ist zu beobachten, dass es zu massiven Vertreibungen, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen kommt, wie etwa HRW berichtet. Weiterlesen

Van: Die Stadt hinter der Mauer – EU-Abschottungspolitik in der Praxis

Grenzmauer Türkei-Iran. Foto: © Agentur Mezopotamya

Türkei: Die Mauer an der Grenze zum Iran. Foto: © Agentur Mezopotamya

Teil 1

Van ist die östlichste Großstadt der Türkei und liegt ca. 100 km von der iranischen Grenze entfernt. Aufgrund der geographischen Lage ist die Stadt Durchgangsstation für Geflüchtete u.a. aus dem Iran, Afghanistan, Pakistan und Bangladesch. Hier zeigen sich die Auswirkungen des mittlerweile sieben Jahre alten „EU-Türkei-Deals“, der 2021 verlängert wurde. „Mit diesen Mitteln“, so der Europäische Rat, „soll die Unterstützung in den Schwerpunktbereichen Grundbedürfnisse und Bildung, Migrationssteuerung und Grenzkontrolle sowie humanitäre Hilfe fortgesetzt werden.“ (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-migration-policy/eastern-mediterranean-route/). Im letzten Jahr berichteten wir ausführlich darüber, was das konkret für Geflüchtete in der grenznahen Stadt bedeutet. Leider sind mit unserem diesjährigen Besuch in Van keine Verbesserungen der Menschenrechtssituation für Geflüchtete zu verzeichnen. Weiterlesen

Das Menschenrecht auf Gesundheit fängt beim Naturschutz an

Zu Besuch bei der Umweltorganisation Çev-Der in Van

Zu Besuch bei der Umweltorganisation Çev-Der in Van

Erwartungsvoll wurden wir bei der Umweltorganisation Çev-Der in Van begrüßt. Meist liegt die Aufmerksamkeit wenig auf den Umweltthemen, für die sich die Organisation so stark macht. Das sei bei uns anders, davon ging der Leiter der Organisation, Ali Kalçik aus. Die im Jahr 2005 gegründete Organisation Çev-Der versucht mithilfe von Öffentlichkeitsarbeit und Klageverfahren die Natur und seine Funktion als Lebensgrundlage des Menschen zu schützen. Weiterlesen