Eine verantwortungsvollere deutsche Israelpolitik muss Menschenrechte und Völkerrecht für die Palästinenserinnen und Palästinenser miteinschließen und darf keine Waffenlieferungen in die Region zulassen, so das Fazit einer Konferenz zur „Staatsräson“ des Deutschen Koordinationskreises Palästina Israel – Für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden (KoPI) am Samstag, dem 1. Februar 2020 in Berlin-Neukölln. Deutschland dürfe sich auch nicht als Waffenschmiede für israelische atomare Trägersysteme wie U-Boote zur Verfügung stellen. Die Kritik an der Formel der Bundesregierung, wonach Israels Sicherheit deutsche Staatsräson sei, zog sich wie ein roter Faden durch die Vorträge und Diskussionsbeiträge. Weiterlesen
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Feminist, global, gerecht?
Unter diesem Motto lud die grüne Bundestagsfraktion am 21. Januar 2019 ins Paul-Löbe-Haus zu einem Fachgespräch zum Thema feministischen Außenpolitik ein und stellte die internationale Politik Deutschlands auf dem Prüfstand. Für das erste Panel mit dem Thema „Eine feministische Außen- und Sicherheitspolitik“ waren Eltje Aderhold, Generalkonsulin in Sankt Petersburg, Dr. Jennifer Cassidy, University of Oxford und Johan Frisell, stellvertretender Leiter der schwedischen Botschaft in Deutschland geladen. Nach einer Einleitung der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckard, leitete Agniezka Brugger (stellvertretende Fraktionsvorsitzende) mit interessanten Fragen und eigenen kleinen Anekdoten durch die erste Runde. Weiterlesen