Kritik an Staatsräson-Formel: Für einen gerechten Frieden in Nahost!

KOPI-Konferenz am 1. Februar 2020. Foto: © pekuasbild / flickr

KOPI-Konferenz am 1. Februar 2020. Foto: © pekuasbild / flickr

Eine verantwortungsvollere deutsche Israelpolitik muss Menschenrechte und Völkerrecht für die Palästinenserinnen und Palästinenser miteinschließen und darf keine Waffenlieferungen in die Region zulassen, so das Fazit einer Konferenz zur „Staatsräson“ des Deutschen Koordinationskreises Palästina Israel – Für ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden (KoPI) am Samstag, dem 1. Februar 2020 in Berlin-Neukölln. Deutschland dürfe sich auch nicht als Waffenschmiede für israelische atomare Trägersysteme wie U-Boote zur Verfügung stellen. Die Kritik an der Formel der Bundesregierung, wonach Israels Sicherheit deutsche Staatsräson sei, zog sich wie ein roter Faden durch die Vorträge und Diskussionsbeiträge. Von der Aussage: „Die Sicherheit Israels ist israelische Staatsräson“ bis zu: „Warum heißt es nicht einfach: Die Sicherheit Israels und Palästinas ist deutsche Staatsräson?“ reichten die Plädoyers. Die Tagung mit dem Titel „Die deutsche Israelpolitik auf dem Prüfstand – Behindert die deutsche „Staatsräson“ den Frieden in Israel/Palästina“ fand nur drei Tage nach der Veröffentlichung des Trump-Plans für Nahost in den Räumen von Refugio/Diakonie in Berlin-Neukölln statt.

„Steht es nicht im Widerspruch, wenn die Sicherheit Israels garantiert ist und die Sicherheit Palästinas nicht?“ wandte sich die palästinensische Botschafterin Dr. Khouloud Daibes an die über 120 Teilnehmenden. Sie kritisierte, dass das Auswärtige Amt gegenüber dem Trump-Plan, der den Palästinenserinnen und Palästinensern nur 9% des historischen Palästinas (und Israel 91%) zugesteht, eine “gewisse Zurückhaltung“ an den Tag gelegt hat, „die uns Sorge macht“. „Wir empfinden die Reaktion als enttäuschend. Der Eindruck entsteht, dass die israelische Regierung für schwerste Menschenrechtsverletzungen belohnt wird.“ Die Botschafterin, die auch nach sechs Jahren diplomatischer Arbeit in Berlin von der Bundesregierung nicht als Botschafterin, sondern nur als Leiterin der palästinensischen Mission anerkannt ist, befürchtet, dass der Plan Realitäten vor Ort schafft. Es werde nun erforderlich, die Rolle der palästinensischen Autonomiebehörde neu zu definieren oder als beendet anzusehen. Die Botschafterin kritisierte auch den zunehmenden Druck auf Palästina-Veranstaltungen in Deutschland und forderte Respekt-Kampagnen dagegen. „Wir müssen das Signal erhalten, dass gewaltfreier Widerstand sinnvoll ist.“ Die Botschafterin warb für die Anerkennung Palästinas als Staat, wie sie 139 Staaten bereits vollzogen haben. Das sei ein Signal, dass man es ernst meine mit zwei Staaten. Ausdrücklich lobte die Botschafterin die finanzielle Unterstützung für die palästinensischen Flüchtlinge durch die Bundesregierung.

Die Sicherheit Israels als „deutsche Staatsräson“ zu bezeichnen, sei Unsinn, betonte der israelische Historiker und Philosoph Moshe Zuckermann. „Israels Sicherheit ist israelische Staatsräson und deutsche Sicherheit ist deutsche Staatsräson“, sagte der ehemalige Professor an der Universität Tel Aviv. Kritisch untersuchte er auch den Begriff „historische Verpflichtung“. „Kann eine Regierung, die diese Barbarei (Besatzung der Palästinenser) vollzieht, moralisch verteidigt werden, wenn man Moral als Kriterium hat?“ Zuckermann schloss seinen Vortrag düster: „Es ist ein Donald Trump in die Welt gekommen, aber als Symptom für die Welt, für etwas, das sich auch in Europa abzeichnet“, wie Faschismus und Nationalismus. Nachdem die Zweistaatenlösung unmöglich gemacht worden sei, habe er gedacht, einen Apartheidstaat, wie er ohne die Zweistaatenlösung entsteht, würde die Weltgemeinschaft nicht tolerieren. Angesichts der weltpolitischen Konstellation jetzt würde er das nicht mehr glauben. Was bedeutet heute Aufarbeitung der Vergangenheit im Sinne von Theodor Adorno? Dies müsse neu gefragt werden. Ihm gefalle der Ansatz seines Vorredners Norman Paech, die deutsche Israelpolitik als verfehlte Vergangenheitsbewältigung zu betrachten.

In den Jahrzehnten deutscher Israelpolitik sei nie ein besonders dringlicher Handlungsdruck erzeugt worden, es sei denn für humanitäre Hilfeleistungen, um die Situation für die palästinensische Bevölkerung erträglicher zu machen, führte der Völkerrechtler Prof. Norman Paech aus. Der Zivilisationsbruch des Völkermords habe vielen in der israelischen und in der deutschen Gesellschaft die Fähigkeit genommen, darüber zu reden. „Man griff zu den nichtssagenden Formeln der „besonderen Verantwortung“, der „einzigartigen Beziehungen“ der „Unverhandelbarkeit“ und „Staatsräson“. Die Blockade zwischen den Opfern und den Tätern sowie ihren Nachkommen habe nur ein Bekenntnis zugelassen: „Nie wieder Auschwitz, nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“. „Bis Palästina reichte dieses Bekenntnis nicht“, sagte Paech.

Die deutschen Regierungen haben durchweg Israel unterstützt. Allerdings kam unter Willy Brandt im Rahmen der Ostpolitik die Wiederaufnahme der Beziehungen zu den arabischen Staaten hinzu, erläuterte Paech, der selber lange Zeit SPD-Politiker war, bei seiner kritischen Begutachtung der gesamten Bundesregierungen. Trotz Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung seien alle Versuche der PLO zur Aufwertung des Status von Palästina im Rahmen der UNO hintertrieben worden. Auch der jüngste Vorstoß des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn, über eine Anerkennung Palästinas zu sprechen, sei schon vor dem letzten Außenministertreffen von der Bundesregierung abgelehnt worden. Es sei „hohle Festtagslyrik“, sagte Paech im Hinblick auf die Rede Steinmeiers in Israel wenn man in Israel von Völkerrecht und Menschenrechten spreche und Gaza und das Leid der Palästinenser vergesse zu erwähnen. Das sei das Elend der deutschen Nahostpolitik. „Und ich wage die Behauptung, hätten die Bundesregierung und die anderen Regierungen der EU ihre Nahostpolitik konsequent an Menschenrechten und Völkerrecht ausgerichtet, hätten Trump und Netanjahu nicht diese Farce eines Friedensplanes in Washington inszenieren können.“

Ob die U-Boot-Lieferungen an Israel das Ziel „Staatsräson“ erreicht haben, hatte der ehemalige Diplomat Gerhard Fulda untersucht. Bei den U-Booten handle es sich um ein israelisches Produkt, bei dem nur der Antrieb deutsch sei und das in Deutschland gebaut werde. Die U-Boote seien Trägersysteme für mögliche Atomwaffen. Ein Gewinn für Israels Sicherheit sei nicht messbar, da die nukleare „Abschreckung“ keine wirkliche Abschreckung erziele, sondern andere Staaten eher motiviere, ebenfalls Nuklearmacht zu werden. Der U-Boot-Verkauf sollte im Bundestag diskutiert werden. Gemeinsam mit Israel sollte man zu konfliktvorbeugenden Maßnahmen kommen. „Wir dürfen der israelischen Politik nicht länger erlauben, ihre Nuklearpolitik in Deutschland zu betreiben.“

Zu der von den Hilfswerken Brot für die Welt und Katholischer Fonds geförderten Tagung musste der Erfinder der Formel „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“, der ehemalige deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dreßler, aus gesundheitlichen Gründen kurzfristig absagen.

Wiltrud Rösch-Metzler ist Journalistin und bei pax christi aktiv.

KoPI ist der Zusammenschluss von gegenwärtig 28 bundesweiten und regionalen Organisationen und Gruppen, darunter die IPPNW, die Jüdische Stimme für gerechten Frieden, die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, attac Globalisierung und Krieg und pax christi, die für ein gleichberechtigtes und friedliches Zusammenleben der Menschen in Israel und Palästina eintreten.

Mehr Infos unter: www.kopi-online.de    Hier finden Sie Fotos von der Tagung auf Flickr.