Heckler & Koch: Der schrecklich nette Waffenproduzent?

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Protest der kritischen Aktionär*innen H&K vor der, damals noch physischen abgehaltenen Hauptversammlung der H&K AG im August 2019. (Foto: Ruth Rohde)

Heckler und Koch ist von sich selbst überzeugt: Gute Arbeitsbedingungen, Menschenrechte, selbst Umweltschutz nehme das Unternehmen sehr Ernst. Das war jedenfalls die Botschaft, die das Unternehmen bei seiner digitalen Aktionärsversammlung am 27. August 2020 vermitteln wollte. Bei der herzerwärmenden Nachricht, dass das Unternehmen demnächst Bienenstöcke auf dem Betriebsgelände anlegen und Honig ernten möchte, könnte man fast vergessen, was das Hauptgeschäft dieses ach so netten Konzerns ist. Das nämlich bleibt schrecklich.

Nach Einschätzungen der rüstungskritischen “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!”, ist Heckler und Koch das tödlichste Unternehmen Deutschlands. Regelmäßig tauchen “Produkte” des Kleinwaffenherstellers in Krisen- und Kriegsgebieten auf. Medial bekannt geworden ist unter anderem der, von Friedensaktivist*innen angezeigte, Export von 4.500 Sturmgewehren des Typs G36 nach Mexiko, wo das Gewehr auch in verbotenen Unruheprovinzen landete. Unter anderem wurden Heckler und Koch Gewehre wohl auch in der verhängnisvollen Nacht vom 26. auf den 27. September 2014, eingesetzt, in der Sicherheitskräfte Studierende aus der Stadt Ayotzinapa brutal angriffen. Sieben junge Menschen starben, 43 “verschwanden”und bleiben es bis heute. Der Umstand, das Heckler und Koch Vorstand Dr. Jens Bodo Koch das Wort “Ayotzinapa” bei der Hauptversammlung am Donnerstag immer noch nicht richtig aussprechen konnte, mag ein Hinweis darauf sein, wie eingehend sich die Firma mit den Betroffenen von Gewalt durch ihre Waffen auseinandersetzt. Immerhin: Im vergangenen Jahr wurden zwei Verantwortliche bei Heckler und Koch vom Landgericht Stuttgart wegen eben dieser Mexiko-Exporte zu Bewährungsstrafen, das Unternehmen selbst zur Zahlung von 3.7 Millionen Euro verurteilt. Gegen die Auszahlung wehrt sich das Unternehmen bis heute, gegen die Urteile wurde Revision eingelegt.

Doch das Unternehmen gibt an, aus Fehlern der Vergangenheit gelernt zu haben. Immer wieder wird auch bei der Hauptversammlung auf überarbeitete “Compliance”-Richtlinien, sowie auf die vor rund zwei Jahren eingeführte “Grüne-Länder-Strategie” (GLS) des Unternehmens verwiesen. Die GLS ist eine Selbstverpflichtung des Unternehmens nur noch EU-Mitglieder, NATO-Mitglieder und NATO-assoziierte Staaten (Japan, Australien, Neuseeland, Schweiz) zu beliefern. Diese Strategie ist schon in sich problematisch. So sieht das Unternehmen keinen Grund dazu, die Polizeigewalt in den USA oder neokoloniale Einsätze des britischen oder französischen Militärs zu verurteilen. Die unkritische Darstellung des Unternehmens von Polizei und Militär als Sicherheitsgaranten, als die “Guten”, ist nicht nur mehr als fragwürdig: sie ist fahrlässig. Das zeigt nicht zuletzt der Fund von HK-Waffen und Munition in dem Waffendepot des rechtsradikalen ehemaligen KSK-Soldaten Philipp Sch.. Doch auch über diese inhärente Problematik hinaus wird die GLS bei Heckler und Koch nicht konsequent umgesetzt. Auch eigentlich nicht-grüne-Länder Länder wie Malaysia, Indonesien oder der Oman werden weiterhin ebenfalls beliefert, teils auf der Grundlage sogenannter “Altverträge”, teils aber auch auf der Basis neuer Aufträge.

Und hier kommt die Bundesregierung ins Spiel. Heckler und Koch schiebt die Verantwortung für moralisch fragwürdige Exporte gern auf die Genehmigungspraxis der Bundesregierung sowie auf Einschätzungen der Menschenrechtslage in Ländern wie Singapur durch das Auswärtige Amt (AA). Das ist zum einen eine Recht billige Ausrede, da ein Blick in unabhängige Menschenrechtsberichte wie denen der Organisation Amnesty International ausreichen würde, um etwaige, vom AA unbeschriebene Menschenrechtsverstöße aufzudecken. Im Geschäftsinteresse des Unternehmens ist das freilich nicht. Und so zeichnet die Bundesregierung ultimativ auch durch ihre strukturell intransparente, kurzsichtige, von fragwürdig definierten “Sicherheitsinteressen” geleiteten Genehmigungspraxis, mitverantwortlich für die problematischsten Exporte von Rüstungsunternehmen wie Heckler und Koch. Von der löchrigen Endverbleibskontrolle ganz zu schweigen, die möglicherweise mitverantwortlich dafür ist, dass zum Beispiel H&K-Maschinenpistolen des Typs MP5 zuletzt auch bei Polizeikräften im Embargoland Belarus aufgetaucht sind. Kleinwaffen wandern. Und sie wandern in die “falschen” Hände, auch wenn das Unternehmen und die Bundesregierung dies nicht wahrhaben wollen. Das kann in Niemandes Sicherheitsinteresse sein.

Und so bleiben letztendlich die Strategien, die Heckler und Koch einsetzt, um die öffentliche Meinung etwas unternehmensfreundlicher zu machen, von sogenanntem Umweltschutz bis Grüne-Länder-Strategie, was sie sind: Greenwashing. Der Versuch, der Öffentlichkeit Honig ums Maul zu schmieren und uns glauben zu machen, es gäbe so etwas wie eine ökologische Kleinwaffen-Produktion. Niemand wird es verurteilen, wenn Heckler und Koch nicht direkt in Bürgerkriege hinein und an Diktaturen liefert. Niemand wird es verurteilen, wenn das Unternehmen 25% weniger CO2 ausstößt. Wir werden es begrüßen, wenn das Unternehmen endlich einen lange überfälligen Beitrag zur Opferentschädigung vornimmt. Doch der beste Beitrag, den Heckler und Koch zu Klima und den Menschenrechten leisten wird, wird an dem Tag sein, an dem das Unternehmen den Export von Waffen einstellt und sein Geschäft auf zivile Produktion umzustellen beginnt.

Bis dahin ist es wohl noch ein weiter Weg. Das Unternehmen stellt sich stur, doch Friedensaktivist*innen werden Heckler und Koch weiter kritisch begleiten. Dafür gründete das RüstungsInformationsBüro Freiburg im Jahr 2018 die “Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch”. Gemeinsam mit Aktivist*innen weiterer Friedensorganisationen, der “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel”, dem Dachverband der kritischen AktionärInnen, Ohne Rüstung Leben und pax christi, um nur einige zu nennen, besuchen wir jedes Jahr die Hauptversammlung des Waffenherstellers und stellen kritische Fragen – in diesem Jahr über 120. Mit Filmen, Büchern und Strafanzeigen, konnten Aktivist*innen bereits viel öffentliche Aufmerksamkeit auf das Unternehmen lenken. Wir machen weiter, Bienenstöcke hin oder her.

Ruth Rohde studiert Liberal Arts and Sciences in Freiburg im Breisgau. Sie ist Vorstandsmitglied beim RüstungsInformationsBüro e.V. und momentan Praktikantin bei ICAN Deutschland.