Protestkundgebung der Berliner Initiative „Legt den Leo an die Kette“ und des Bündnisses „Aktion Aufschrei“ vor der Rheinmetall-Hauptversammlung am 8.5.2018, Foto: Uwe Hiksch
“Dirty Profits – Unser Geld für Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete”, so heißt die im Juli veröffentlichte Studie von Facing Finance und Urgewald. Gemeinsam sind beide Organisationen der Frage nachgegangen, in wie weit deutsche Banken in die Finanzierung der Rüstungsindustrie involviert sind und wie wir als Kund*innen das Geschäft mit dem Tod unterstützen. Deutsche Banken und Investoren haben unbeeindruckt von Tod, Flucht und Vertreibung in aktuellen Kriegsgebieten, alleine in den vergangenen drei Jahren, hohe Geldsummen in Rüstungskonzerne investiert, die den Nahen und Mittleren Osten massiv aufrüsten und insbesondere den Krieg im Jemen befeuern.
Zehn der 17 untersuchten deutschen Banken finanzierten laut der Studie im Zeitraum 2015-2017 die Rüstungsfirmen mit über 9. Mrd. Euro, in Form von Krediten oder ausgegebenen Anleihen. Dabei zählen die Deutsche Bank sowie die UniCredit Group/HypoVereinsbank zu den führenden Finanziers mit Finanzbeziehungen zu sieben bzw. acht von zehn untersuchten Firmen. Es folgen Commerzbank und BayernLB mit je fünf Rüstungskunden. Zu den geförderten Unternehmen zählen ThyssenKrupp mit U-Boot-Lieferungen nach Ägypten oder der deutsche Rüstungs-„Exportweltmeister“ Rheinmetall mit Exporten an gleich fünf der Staaten, die Krieg im Jemen führen, z.B. Kuwait oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Auch die US-Unternehmen Lockheed Martin, Boeing und Raytheon, die zu den Hauptlieferanten der Golf-Allianz gehören, bekamen Gelder von deutschen Finanzhäusern. Dabei sticht ein 750€ Mio. Kredit der UniCredit Group/Hypovereinsbank für das Unternehmen Lockheed Martin heraus. Das Unternehmen liefert seine Rüstungsgüter gleich an sieben der acht Mitglieder der Golf-Allianz.
Kund*innen muss ebenfalls bewusst sein, dass auch durch Aktieninvestitionen deutsche Finanzhäuser profitieren. Die DWS, die Investment-Tochter der Deutschen Bank (ehem. Deutsche Asset Management), hielt zum untersuchten Stichtag Anteile im Wert von über 3,4 Mrd. Euro an allen untersuchten Rüstungsexporteuren. Auch der Sparkassen-Fondsanbieter Deka Investment (fast 670 Mio. Euro), die Allianz (fast 600 Mio. Euro) und die Volksbanken-Fondsgesellschaft Union Investment (470 Mio. Euro) halten Aktien an der Mehrzahl der untersuchten Rüstungsexporteure. Die Studie zeigt außerdem, dass einige der beliebtesten Publikumsfonds in Deutschland heute sogar in deutlich mehr Rüstungsfirmen investieren als noch vor drei Jahren.
Urgewald und Facing Finance fordern von den Finanzdienstleistern daher klare und transparente Ausschlusskriterien für die Finanzierung von und Investitionen in Rüstungsunternehmen, die in Krisen- und Kriegsregionen oder an menschenrechtsverletzende Regime liefern.
Die IPPNW hat sich gemeinsam mit anderen Friedens- und Entwicklungshilfeorganisationen beim Staffellauf gegen Rüstungsexporte „Frieden geht!“ vom 21. Mai bis 2. Juni 2018 für ein generelles Exportverbot von Kriegswaffen und Rüstungsgütern ausgesprochen. Insbesondere müssten Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten verboten werden. Zudem dürfe es keine staatlichen Hermesbürgschaften zur Absicherung von Rüstungsexporten mehr geben.
Edwina Al-Khalil studiert Politikwissenschaften an der Universität Wien und ist derzeit Praktikantin bei der IPPNW.