Am 26. Februar veranstaltete die „Aktion Aufschrei. Stoppt den Waffenhandel“ eine Kunstaktion vor dem Bundeskanzleramt. Die IPPNW gehört zu den Trägerorganisationen des Bündnisses.
Seit dem Jahre 2005 steht im Kanzlergarten die Skulptur einer „verknoteten Pistole“. Dabei handelt es sich um eine Kopie der Plastik „Non Violence“ des schwedischen Künstlers Carl Fredrik Reuterswärd. Das Original ist wohl weltberühmt, denn es steht vor dem Hauptgebäude der Vereinten Nationen in New York. Bundeskanzler Gerhardt Schröder erhielt eine Kopie dieses Kunstwerks als Geschenk und so steht die Skulptur seitdem im Garten des Kanzleramts und ist ein Blickfang für Touristen, die bei einer Bootstour auf der Spree durch das Regierungsviertel schippern. Doch wofür genau steht die Skulptur eigentlich …? Ist das deutsche Bundeskanzleramt ein Ort, der ein solches Symbol verdient? Es gibt mehr als gute Gründe, dies infrage zu stellen. Denn Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. In Deutschland hergestellte Waffen kommen in unzähligen Konflikten zum Einsatz und sorgen dort für Tod und Leid. Dabei produziert Deutschland nicht etwa nur schwere Waffen für NATO-Staaten (was einem als Friedensaktivisten ebenfalls schwer im Magen liegen muss), sondern auch Kleinfeuerwaffen. Das von der deutschen Rüstungsschmiede Heckler&Koch hergestellte Sturmgewehr G3, dass in über 50 Staaten der Welt Verbreitung findet, ist dabei ein gutes Beispiel für die todbringenden Folgen deutscher Rüstungsexportpolitik. Solche Kleinwaffen werden ganz legal exportiert und dann nicht selten weiter und weiter verkauft, sodass am Ende keiner mehr genau ihren Weg nachvollziehen kann und keiner mehr verantwortlich dafür scheint, dass mit deutschen Waffen so viele Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Ein solches „Aus-der-Verantwortung-stehlen“ ist inakzeptabel, denn wer Waffen verkauft, muss wissen, dass diese auch unkontrolliert weiterverkauft werden können.
Doch die Wege deutscher Waffen an die Orte, wo sie ihren Schaden anrichten, sind in vielen Fällen noch nicht einmal verschlungen. Denn zu den wichtigsten offiziellen Kunden der deutschen Rüstungsindustrie gehören etwa Staaten wie Saudi-Arabien, das seinen Bürgern (und dabei insbesondere Frauen) Menschenrechte vorenthält, aber auch Bahrain oder Ägypten.
Obwohl die Liste vergleichbarer autoritärer Staaten, die ganz legal deutsche Waffen importieren, lang ist und deutsche Waffen in vielen Konflikten zum Töten beitragen, scheint dieses Thema die breite Öffentlichkeit nur am Rande zu interessieren. Es ist wohl schlicht einfacher, sich über die Waffen(export)politik der USA zu erregen, des weltweit größten Waffenproduzenten und -exporteurs.
Um die deutsche Gesellschaft für das Thema zu sensibilisieren, hat die „Aktion Aufschrei. Stoppt den Waffenhandel“ am 26. Februar eine Kunstaktion vor dem Bundeskanzleramt veranstaltet. Die „verknotete“ Pistole im Kanzlergarten wurde durch eine weitere Skulptur direkt vor dem Kanzleramt ergänzt, die die deutsche Waffenexportpolitik deutlich besser darstellen dürfte.
Eine weitere schwarze Pistole. Übergroß steht sie auf ihrem Sockel und kein Knoten, der ihren Lauf verbiegt und der Waffe ihren Schrecken nimmt. Bedrohlich wirkt sie und schussbereit. Deutlich führt sie den Beobachtern vor Augen, was für grausige Maschinen es sind, bei deren Export Deutschland so erfolgreich ist.
Schön wäre es, wenn diese Waffe auch den politischen Entscheidungsträgern einen Schreck einjagen würde. Doch steht wohl eher zu befürchten, dass die wirtschaftlichen Profite des Waffenhandels in den Augen unserer Bundesregierung das stärkere Argument darstellen. Aber gerade deswegen sind Aktionen, wie die heutige, so wichtig. Es gilt, die Mehrheit der Bevölkerung davon zu überzeugen, dass in diesem Land mit anderen Technologien Gewinne erwirtschaftet werden sollen, als mit der Produktion und dem Verkauf von Waffen. Gerade Deutschland mit seiner Geschichte sollte Vorreiter sein, eine Wirtschaft zu fördern, die dem Frieden und nicht dem Konflikt dient. Dies sind wir jedem einzelnen Menschen schuldig, der durch eine deutsche Waffe verletzt oder getötet wird. Ein schöner Wunsch für den heutigen Tag wäre, dass es in Zukunft nie mehr Opfer deutscher Waffen geben müsste.
Johannes Schildknecht hat in Potsdam und Berlin Politikwissenschaften studiert. Zurzeit arbeitet er als Praktikant für die deutsche IPPNW-Geschäftsstelle in Berlin.