Die IPPNW-Delegation aus Deutschland in New York.

Die UN-Staatenkonferenz setzte Zeichen von Entschlossenheit zur Abrüstung, während die Bundesregierung zwar in Teilen engagiert, aber insgesamt zu mutlos war. Für ein paar Tage war bei den Vereinten Nationen in New York die Welt so etwas wie “in Ordnung”. Rednerin um Redner forderte die Staaten-Gemeinschaft der Welt auf, konsequent Atomwaffen abzurüsten und kündigten an, hierzu alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Sagen wir “fast alle”, denn die NATO-Staaten Deutschland und Belgien, die als Beobachterinnen an der Konferenz teilgenommen hatten, vertraten davon unbeeindruckt die harte NATO-Atomwaffen-Linie. Das wirkte in allererster Linie peinlich. Dies umso mehr, als dass im Vorfeld der Konferenz die UN-Vollversammlung Ende Oktober erstmals mit überwältigender Mehrheit konkrete Aktivitäten zur Erforschung von Gesundheitsfolgen durch Atomwaffen-Entwicklung eingefordert hatten. Nur Nordkorea, Russland und die NATO-Staaten Frankreich und Großbritannien hatten sich dort verweigert.

700 Vertreter*innen von zahllosen Nichtregierungsorganisationen waren mit dabei. Dazu zählten viele junge Leute, der Jüngste war 17. IPPNW stellte mit 41 Teilnehmenden eine der größten internationalen NGO-Delegationen.
Der Vorwurf aus dem Atomwaffenlager, dass bei der Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag die Konvertierten zu den Konvertierten predigten, entlarvte allein die Hilflosigkeit derjenigen, die die Welt mit dem atomaren Abschreckungsfanatismus erpressen und uns alle an den atomaren Abgrund führen.
Die Bundesregierung hatte eine Beobachter*innen-Delegation geschickt. Während die Bundesregierung militärisch im Konzert der Atommächte lieber mit Russland und Nordkorea und den USA den geistigen Schulterschluss sucht und in Sachen Vertragsunterzeichnung vom TPNW-Vertrag derzeit noch lieber draußen vor der Tür bleibt, gab es aus dem Außenministerium aber auch positive Ansätze. Als IPPNW erkennen wir die geäußerte Bereitschaft der Bundesregierung ausdrücklich positiv an, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, darunter IPPNW, einen Beitrag zu leisten, die humanitären Folgen des Atomzeitalters mit den Atombombenabwürfen und den über 2000 Atomtests besser zu untersuchen, dies öffentlich zu debattieren und den Betroffenen Hilfe zukommen zu lassen.

Für mich persönlich waren die Tage in New York eine vielfältige Ermutigung und die Möglichkeit, die Batterien für die zukünftige politische Arbeit einmal aufzuladen.
Die ICAN- Kampagne, zu deren großem internationalen Erfolg unsere IPPNW, hierbei auch die deutsche Sektion, wesentlich beigetragen hat, generiert weiterhin kompetente und begeisterungsfähige junge Aktive.

Teil dieser zukunftsweisenden Diversität waren die vielen jugendlichen Vertreter*innen aus von Atomtest betroffenen Ländern wie zum Beispiel Kasachstan, die vielen Frauen und das breite kulturelle Spektrum vor allem auch aus den Staaten des globalen Südens.

In der UN-Abschlusserklärung zum Atomwaffenverbotsvertrag wurde konkret formuliert, dass die Abschreckungs-Ideologie, der die Atommächte und ihre Unterstützer-Staaten wie Drogensüchtige anhängen, zu einem der zentralen Debatten-Themen gemacht werden müsse, um den Atomwaffen-Fanatismus zu entzaubern und zu überwinden.
Die Konferenz zeigte einmal mehr: Atomwaffen töten auch ohne Einsatz. Sie sind kein abstraktes oder akademisches Thema, sondern eine konkrete Gefahr und langfristige Schädigung von Gesundheit über Generationen. Abrüstung ist somit ein zutiefst humanitäres Anliegen. Es fordert unsere ganze Empathie für die Opfer. Die Tränen, die in New York flossen, waren nicht nur Ausdruck von Trauer sondern auch Tränen einer konstruktiven Wut und Überzeugung, dass ein Wandel zum Besseren möglich ist. Dafür wird die Zivilgesellschaft, dafür wird der Einsatz der IPPNW gebraucht.

Die Staatenkonferenz des UN-Atomwaffenverbotsvertrages 2MSP: Das Treffen im UN-Hauptgebäude in New York startete am 27. November und läuft bis zum 1. Dezember. Neben den Mitgliedstaaten nehmen zivilgesellschaftliche Gruppen und beobachtende Staaten teil. Die deutsche Sektion der IPPNW nimmt mit einer sechsköpfigen Delegation an den Verhandlungen teil.

Der Autor: Dr. med. Lars Pohlmeier ist Co-Vorsitzender der deutschen IPPNW-Sektion.

Teil 1 unserer Serie zur Staatenkonferenz findet Ihr hier.
Teil 2 unserer Serie zur Staatenkonferenz findet Ihr hier.