Sirnac: Blick auf die Hochhäuser, die auf dem Grund der zu 70% zerstörten Stadt gebaut worden sind.

Heute geht es weiter in den Süden Richtung der syrischen Grenze. Unser erstes Ziel ist Sirnak. In dieser recht weit oben in den Bergen gelegenen Stadt wehrten sich 2016 viele junge Menschen gegen die monatelang verhängten Ausgangssperren – unter anderem indem sie Gräben zur Verteidigung um die Stadt zogen. Die Reaktion des türkischen Militärs war verheerend: Fast 70% der Stadt wurden zerstört. Hunderte Menschen starben in den Auseinandersetzungen. Der Großteil der Bevölkerung musste fliehen, viele sind bis heute psyschisch schwer belastet und traumatisiert.

Auch wenn für uns heute der Weg in die Stadt unkompliziert war: Die Menschen in Sirnak leben in permanenter Konfrontation mit der Polizei, dem Militär und den Vertreter*innen der Regierung, sagt unser Gesprächspartner in der Anwaltskammer, mit dem wir uns im Gerichtsgebäude treffen.

Er würde in seiner Arbeit als Anwalt deutlich sehen, dass die Leute, die sich früher getraut hätten, ihre Rechte einzufordern, sich heute nicht mal mehr trauen, ihre Forderungen laut auszusprechen. „Die Erde hat ein Ohr” sei ein geflügeltes Wort geworden. Auch im Privaten steige das Misstrauen und die Angst vor Spitzeln.

Für unseren Gesprächspartner ist klar: Die türkische Regierung hat große Rückschritte gemacht, was Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit angeht. Er stellt die Theorie auf: Würden die Kurd*innen nicht in der Türkei leben, gäbe es vielleicht schon mehr Demokratie. Da aber Erdogan den Kurd*innen keine Zugeständnisse machen will, wird insgesamt kein Demokratisierungsprozess vorangetrieben. Polizeiliche und militärische Mittel, sowie die Unterdrückung der kurdischen Kultur würden statt dessen immer stärker. Dass diese Strategie fehlschlägt, zeigt sich deutlich daran, dass die Konflikte in den kurdischen Regionen nur immer stärker werden. „Der Druck auf uns ist mittlerweile wieder so stark wie in den 90er Jahren – sogar noch schlimmer”. Damals versteckten die Menschen ihre Kassetten mit kurdischer Musik „noch bevor sie ihre Waffen versteckten”.

Der Anwalt glaubt, dass die Menschen trotz der Angst, ihre Meinung zu äußern, zur Wahl gehen und in der Mehrheit für die HDP stimmen werden. Aber ob es ein klarer Wahlsieg für die kurdische Partei wird sei unklar. Denn die Menschen gäben sowohl dem Staat als auch der PKK die Schuld an dem Stadtkrieg – unter dem sie so enorm gelitten haben. So sei auch das Vertrauen in die kurdischen Parteien erschüttert.

Eine weitere Gefahr für die Wahlergebnis der HDP sieht unser Gesprächspartner in der Drohung Erdogans, Sirnak vom Status der Stadt zu einem Bezirk herabzustufen, sollte die HDP bei den Wahlen am 31. März 2019 wieder gewinnen. Dann würden dringend benötigte Arbeitsplätze und kommunale Förderung wegfallen. Offensichtlich ist der Verteilungsschlüssel von Zuschüsssen für Kommunen sehr willkürlich und ein wichtiges politisches Machtinstrument.

Es sei so schon schwer genug als Kurd*in einen Job im öffentlichen Sektor zu bekommen oder zu behalten. Werde ein Mitglied einer Familie auch nur einmal als staatskritisch auffällig (beispielsweise wegen der Anwesenheit bei einer Demonstration oder Presseerklärung) – reiche das aus, um andere aus der Familie von Berufen auszuschließen. Dies führe nicht nur zu Misstrauen untereinander – sondern der Druck auf die Leute sich regierungskonform zu verhalten, steige damit in dieser wirtschaftlich schwachen Region enorm.

Dieses Vorgehen der „Sippenhaft” ist gesetzeswidrig. Es wäre die Aufgabe der Jurist*innen und Richter*innen solche Praktiken anzuklagen und zu verurteilen. „Aber das können sie nicht, denn sie sind noch mehr unter Druck als die Bevölkerung.” Nach dem großen Austausch der erfahrenen Richter*innen und Staatsanwält*innen (die zu großen Teilen aus der Gülen Bewegung stammten) sind die neuen Entscheider*innen überfordert, kaum ausgebildet und vor allem regierungstreu. Immer mehr Entscheidungen sind willkürlich, setzen sich über Gesetze hinweg und dienen einer pluralitätsfeindlichen Ideologie. „Niemand soll anders denken, darum gibt es keine Toleranz für andere Meinungen und Leute, die anders denken”. Richter*innen und Staatsanwält*innen, die sich trotzdem an die Gesetze halten, sind schnell verhaftet, versetzt oder entlassen.

Trotz dieser Lebensumstände sind ungefähr 2/3 aller Geflohenen nach Schätzungen des Anwaltes wieder nach Sirnak zurückgekehrt. Noch hausen sie in beengten, improvisierten Wohnungen, den Resten alter Gebäude und Zelten. Aber in ein paar Monaten soll nun endlich die Zuteilung der neuen Wohnungen beginnen.

Auf den zerstörten Gebieten wurden in den letzen zwei Jahren dicht an dicht mehrstöckige neue Wohnhäuser errichtet. Hier sollen die Menschen einziehen, die ihre Wohnungen und Häuser verloren haben. Dafür sei das Gesetz 5233 kurz nach dem Ende der Stadtkriege erlassen worden.

Es regelt die Schadensersatzansprüche aller Familien, die nachweisen können, dass sie offiziell im Besitz einer Wohnung, eines Hauses, eines Ladens oder eines Stück Landes waren und dieses „von den Terroristen” (gemeint ist die PKK) zerstört wurde. Mit einer Unterschrift bestätigten sie also gleichzeitig alle die Narration der Regierung, dass die Stadtkriege von der PKK zu verantworten seien.

Ungefähr 40.000 Anträge wurden trotzdem gestellt. Statt Zusprüchen von Wohnraum gab es bisher nur die Forderung an alle Antragstellenden 62.000 Lira als Anteil an den Kosten für Fahrstühle und Nebenkosten zu bezahlen. Die Anwaltskammer rät allen davon ab, dieser Forderung nachzukommen – denn dies ist weder im Gesetz 5233 vorgesehen noch von den Menschen hier zu leisten.

Verloren sind in jedem Fall die Gärten und damit die Grundlage für die Selbstversorgung. Denn die neuen mehrstöckigen Wohnhäuser nehmen allen Platz ein, auf dem früher vor den 2-3 stöckigen, viel kleineren Häusern auch noch Freiflächen und Gärten blieben.

Dr. Gisela Penteker ist IPPNW-Mitglied und Türkei-Beauftragte der IPPNW. Sie ist Teilnehmerin einer Reise von IPPNW-Ärzt*innen und Friedensaktivist*innen in die Türkei.