Aktionsberatung des Bundesausschusses Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden “Keein Krieg gegen Iran” am 17. August 2019 in Frankfurt.

Im Frankfurter Gewerkschaftshaus kamen auf Einladung der beiden überregionalen Friedens-Netzwerke über 50 Aktive zusammen, um sich über die Kriegsgefahr am Persischen Golf und Aktionsmöglichkeiten der Friedensbewegung zu verständigen. Moderiert wurde die Tagung gemeinsam von Wiltrud Rösch-Metzler (Pax Christi und KoFrie) und Willi van Ooyen (Friedens- und Zukunftswerkstatt und Bundesausschuss).

Der Politologe und IPPNW-Beirat Prof. Dr. Mohssen Massarrat analysierte in seinem Vortrag die Hintergründe der akuten Gefahr und die Möglichkeiten zivilgesellschaftlicher Bewegungen, wirksam gegen das drohende Desaster zu agieren. In den USA bestehe eine politische Dominanz der Neo-Konservativen, unter der Parole „America First“ die globale Vorherrschaft der USA um jeden Preis zu erhalten, und mit der Bereitschaft, internationales Recht ganz unverhüllt zu ignorieren. Beispiel: die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran, das durch Beschluss des UN-Sicherheitsrats zu gültigem internationalen Recht geworden war. Die bisherige Dominanz der USA bestehe in drei strategischen Sektoren, so Massarrat: dem militärisch-industriellen Komplex, dem Finanzsektor mit der internationalen Dominanz des Dollars und dem Energie-Sektor mit dem Schwerpunkt auf den nuklearen und fossilen Energiequellen. Dieses Vorherrschaftsmodell ist für die weitere globale Entwicklung kontraproduktiv, in Anbetracht der ökologischen und Klimafolgen überholt und verhängnisvoll.

Die zugespitzte, noch nicht entschiedene Situation am Golf lasse sich an dem Konflikt um den vor Gibraltar beschlagnahmten iranischen Tanker verfolgen: Die Gleichgültigkeit gegenüber internationalem Recht, aber auch ein gewisses Zaudern des britischen und anderer europäischer Verbündeter. Die zurzeit scheinbar noch offene Entscheidungsfrage des Kriegs gegen Iran ließe sich vergleichen mit der Situation vor dem Irak-Krieg 2003, die schließlich aber doch zu dem desaströsen Angriffskrieg führte.

Eine Schlüsselrolle bei der letztlichen Entscheidung zu einem in den Folgen unabsehbarem neuen Krieg am Golf liege nicht zuletzt bei den europäischen NATO-Verbündeten, insbesondere auch bei der Haltung der deutschen Bundesregierung. Betroffen wären nicht nur die Bevölkerung des Iran, sondern auch die Anrainerstaaten bis hin zu Israel, das voraussehbar zur Kriegspartei würde, konfrontiert dann auch mit der libanesischen Hisbollah, die mit Iran verbündet ist. Eine kriegsbedingte Blockade des Persischen Golfs hätte massive Auswirkungen auf die Ölversorgung, die entsprechenden Preise und damit auch auf die Welt-Wirtschaftslage.

Beim zweiten Teil des Treffens ging es um Aktionsmöglichkeiten der Friedensbewegung:

• Für die nächsten Wochen wurde insbesondere die Aufklärung einer breiten Öffentlichkeit über die katastrophalen Kriegsperspektiven gefordert, aber auch über das bereits jetzt wachsende Elend der iranischen Bevölkerung durch die US-Sanktionspolitik. Zu erinnern ist an die 500.000 irakischen Kinder, die vor dem Krieg von 2003 bereits den Wirtschaftssanktionen gegen die Menschen dort zum Opfer fielen.
• Es sollen Planungen für Proteste an Militäreinrichtungen wie der US-Basis Ramstein und am US-Atomwaffenstandort in Büchel erfolgen, mit dem Ziel, jeder Kriegsbeteiligung von Deutschland aus zu widerstehen.
• Für Berlin und andere Orte mit diplomatischen Vertretungen Irans und der USA werden Demonstrationen und Radtouren mit der Forderung nach einer friedlichem Beilegung des Konflikts geplant, darunter eine Friedensfahrradtour am 21. September 2019 in Berlin.
• Zu Waffenlieferungen, den Brandbeschleunigern an den internationalen Konfliktherden, sind für den 20. und 21. September 2019 jetzt schon Aktionen und eine Kundgebung in Frankfurt und Neu-Isenburg geplant.
• Der bundesweite Aktionstag von „Fridays for Future“ am 20. September 2019 soll von der Friedensbewegung aufgegriffen und unterstützt werden, mit der Forderung „Kein Krieg für Öl“, „Krieg ist der größte Klimakiller“ und der Aufklärung über den Hunger nach fossilen Brennstoffen und dem Zusammenhang mit globaler Kriegspolitik.
  Für November soll ein zentral koordinierter Aktionstag der Friedensbewegung geplant und vorbereitet werden.
• Durch eine spendenfinanzierte Anzeige in einer großen überregionalen Zeitung könnte eine breite Öffentlichkeit gegen die Kriegsdrohung mobilisiert werden.

Ein weiteres zentrales Vorbereitungstreffen soll noch für dieses Jahr ins Auge gefasst werden.

Matthias Jochheim ist IPPNW-Mitglied und war Teilnehmer der Aktionsberatung in Frankfurt a.M.