Inga Blum, Ärztin und IPPNW-Mitglied
Ein Gespräch über die Zukunft der taktischen Nuklearwaffen mit NATO Delegierten in Brüssel
Letzten November in Lissabon wurde eine neue NATO Strategie verabschiedet.
Ihre Grundprinzipien sind:
• Solidarität unter den Verbündeten
• Verteidigung gegen jede Art von Bedrohung
• Prävention aller erdenklichen Krisen
Und als Novum:
• Die Schaffung der Vorraussetzungen für eine Welt ohne Atomwaffen
Das neue strategische Konzept bekräftigt die Wichtigkeit einer solidarischen Verteidigungsgemeinschaft, es bleibt jedoch vage in Bezug darauf wie diese konkret aussehen soll. Die Zusammensetzung der Streitkräfte und die strategische Feinabstimmung sollen in der „Defense and Deterrence Posture Review (DDPR)“ der NATO festgelegt werden, die bis Mai 2012 erarbeitet wird.
Vor 3 Wochen habe ich als IPPNW Vertreterin in Brüssel an einem Runden Tisch mit NATO Delegierten und Abrüstungsexperten teilgenommen, an dem es um die zukünftige Rolle der taktischen Nuklearwaffen in der DDPR ging.
Die in Europa stationierten US-Atomwaffen sind einer der umstrittensten Bestandteile der NATO Strategie. Obwohl sie seit Ende des kalten Krieges deutlich reduziert wurden, befinden sich im Rahmen der nuklearen Teilhabe noch ca. 200 taktische Atomwaffen (TNW) der NATO in europäischen Ländern, die gemäß dem Atomwaffensperrvertrag keine Atomwaffen stationieren dürfen. Diese Atomwaffen sind ein wichtiger Grund dafür, warum den Ländern des Westens häufig Doppelmoral vorgeworfen wird, wenn sie zur nuklearen Abrüstung und Nicht-Weiterverbreitung aufrufen. Auch ist die Bezeichnung taktische Atomwaffen irreführend, da jede dieser Waffen die mehrfache Sprengkraft der Hiroshima Bombe besitzt und somit nicht als taktische Präzisionswaffe eingesetzt werden kann, sondern wenn überhaupt eine strategische Funktion hat.
Die Diskussion über den Abzug der taktischen Atomwaffen aus Europa ist in den letzten 2-3 Jahren in Bewegung geraten. Laut einer aktuellen Studie von Pax Christi sind nur 3 der 28 NATO Staaten gegen den Abzug, während alle anderen dafür sind oder eine Entscheidung für den Abzug zumindest nicht blockieren würden.
Der Deutsche Bundestag hat vor einem Jahr fast einstimmig beschlossen, mit Nachdruck für den Abzug zu arbeiten und es gibt mehrere internationale Initiativen, die ebenfalls darauf abzielen. In Zusammenschau mit Obama’s Prag Agenda und der sich hieran orientierenden Formulierung der NATO Strategie „die Vorraussetzungen für eine Welt ohne Atomwaffen“ schaffen zu wollen, erscheint der Zeitpunkt günstig, im Rahmen der DDPR Fakten zu schaffen.
Das Gespräch, an dem ich teilgenommen habe, ist Teil einer Gesprächsreihe, die von verschiedenen Friedens- und Sicherheitsinstituten organisiert wird. Ziel ist es, den NATO Delegierten einen informellen Austausch über taktische Nuklearwaffen zu ermöglichen, Fakten zu vermitteln und Vorurteile abzubauen. Es sollen Lösungs-vorschläge entwickelt werden, die auch in die offizielle Debatte einfließen können.
Im Folgenden werde ich versuchen, die wichtigsten Themen und Argumente des Gesprächs zusammenzufassen. Da ich an die „Chatham-Houserules“ gebunden bin, kann ich keine Namen nennen.
Insgesamt nahmen etwa 50 Personen an dem Gespräch teil, davon ca. 30 NATO Delegierte verschiedener Nationen, 3 NATO Mitarbeiter und etwa 20 Vertreter von Friedens- und Sicherheitsinstituten sowie NGO’s.
Die Hauptsorge der NATO Delegierten war eine Schwächung der Solidarität innerhalb der NATO, einige befürchteten sogar, das Thema „Taktische Nuklear-waffen“ könnte zu einem Auseinanderbrechen des Bündnisses führen. Während die eher konservativen Teilnehmer den TNW eine wichtige Rolle für den Zusammenhalt zuschrieben und deshalb gegen den Abzug argumentierten, befürchteten Andere, dass gerade der Erhalt des Status quo zu ständigen Diskussionen führen würde, die die NATO spalten könnten.
Ein NGO-Vertreter bemerkte, dass die Debatte um die „Klebefunktion“ der taktischen Nuklearwaffen in Wirklichkeit eine Debatte um die Solidarität innerhalb der NATO sei.
Die Identität der NATO ist untrennbar mit dem kalten Krieg verflochten, der wiederum zu großen Teilen auf dem Konzept der Nuklearen Abschreckung beruhte.
Eine Reduktion von Nuklearwaffen berührt somit die Identität der NATO und wirft die Frage auf, was nach dem Verlust der alten Feindbilder und der Nuklearwaffen noch von dem Bündnis übrigbleibt.
Gemeinsame Werte? Ein konventionelles Verteidigungsbündnis?
Ein Vertreter des amerikanischen Verteidigungsministeriums betonte, dass es in der DDPR bei weitem nicht nur um Nuklearwaffen gehe. Ziel sei es vielmehr, einen „Zaubertrank“ zu brauen, der den Westen unverwundbar mache. Die Zutaten seien konventionelle und nukleare Waffen, Raketenabwehr und als Sahnehäubchen etwas Krisenprävention. Ich hatte den Eindruck, dass TNW in Europa seiner Meinung nach durchaus verzichtbar sind, wenn die Grundprinzipien der NATO gewährleistet bleiben. Abgesehen von den Frankreich und einem der Baltischen Staaten, schien dieses Konzept von den meisten nationalen Delegierten auf dem Treffen in Brüssel geteilt zu werden.
Unter den nationalen NATO Delegierten waren die Deutschen die stärksten Befür-worter eines baldigen Abzugs der TNW aus Europa. Auf dem Podium begründete ein Deutscher Abgesandter dies mit der historischen Rolle Deutschlands als wahrscheinlicher Austragungsort eines Atomkrieges im kalten Krieg. Er betonte die Erfolge von internationalen Verträgen und Rüstungskontrolle seit dem Höhepunkt des Wettrüstens in den 60’er Jahren. Durch Abkommen wie die KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), die MBFR (Mutual and balanced force reduction) und die KSE Verhandlungen (Konventionelle Streitkräfte in Europa) sei Europa zusammengewachsen und vom Kriegsschauplatz zu einem Ort von Frieden und Stabilität geworden.
Aus diesem Grunde sei er als Realist –und nicht als Visionär, wie ihn einer der Gesprächsteilnehmer nannte- für den Abzug der TNW aus Europa.
Auch er betonte jedoch, dass dies nur im Konsensus mit den NATO Verbündeten geschehen dürfe, da sonst die Stabilität der Allianz gefährdet sei. Nachdem zunächst die Hoffnungen groß waren, dass die Selbstverpflichtung der Bundesregierung, für den Abzug der TNW zu arbeiten, schon im Rahmen der neuen NATO Strategie erfüllt wird, gab es im letzten Jahr einen Rückzug auf: „Ja, aber nur im Einverständnis mit unseren NATO Verbündeten“.
Als einer der NATO Mitarbeiter in Brüssel sagte, dass die Entscheidung über die Art der Nuklearen Teilhabe allein bei den Mitgliederstaaten liege, freute ich mich daher sehr und dachte: „Oh gut, wenn wir das denen zu Hause sagen, ist das Problem gelöst“.
Er beendete seinen Satz allerdings mit der Bemerkung, dass eine enge Absprache in der Nuklearen Planungsgruppe selbstverständlich sei, da TNW die Sicherheit aller beträfen. Von mir auf diesen Widerspruch angesprochen antwortete er etwas ziemlich kompliziertes, dass ich nicht verstand. Ein Anderer ergänzte, dass die Konsequenzen einer einseitigen Entscheidung auf jeden Fall ernst wären. Auch könnte es Stimmen geben, die Deutschland historisch gesehen als undankbar bezeichnen würden.
Offen unterstützt wurde die Deutsche Position vor allem von einem Norwegischen Delegierten, jedoch auch ein amerikanischer NATO Vertreter äußerte, dass der Abzug der TNW ein sehr wichtiges Ziel sei.
Die Angst vor einer Schwächung der Solidarität innerhalb der NATO wurde von allen offiziellen Delegierten geteilt und ein Konsensus der 28 wurde als Vorraussetzung für die weiteren Schritte genannt.
Deshalb war es sehr sinnvoll, dass die Französischen und die Baltischen Argumente für den Verbleib der TNW in Europa ausführlich diskutiert wurden. Während die Baltische Angst vor Russlands TNW historisch und geographisch gesehen nachvollziehbar ist, erscheint die französische Position etwas realitätsfern und veraltet. Obwohl Frankreich als einziges NATO Mitglied nicht an der Nuklearen Planungsgruppe der NATO teilnimmt und somit eigentlich keinen Einfluss auf die Entwicklung der Nuklearstrategie hat, spricht es sich vehement gegen den Abzug der Nuklearwaffen aus Europa aus und könnte die Verabschiedung eines entsprechenden Beschlusses blockieren. Die genannten Begründungen sind, dass andere Länder wie Indien und China aufrüsten, dass Nuklearwaffen prinzipiell niemals durch konventionelle Waffen ersetzt werden können und dass die USA Europa „verlassen“ könnte um sich neuen Freunden in Asien zuzuwenden.
Keines der Argumente, die von der Anti-Atomwaffenbewegung jahrzehntelang wiederholt worden sind und die inzwischen auf höchster Ebene angekommen sind, scheint für Frankreich zu gelten. Noch nicht einmal die weithin akzeptierte Experten-meinung, dass TNW in Europa militärisch und strategisch nutzlos geworden sind, macht Eindruck. Nein, der Französische Vertreter betonte, dass man eigentlich noch nicht einmal darüber reden sollte, da dies potentielle Feinde an der Entschlossenheit der NATO zu einem unerbittlichen nuklearen Vergeltungsschlag zweifeln lassen könnte. Leider musste er nach seinem Redebeitrag bald aufbrechen, so dass seine Positionen kaum diskutiert werden konnten.
Über die Baltischen Befürchtungen wurde ausführlicher gesprochen. Es stellte sich heraus, dass neben der Angst vor den russischen TNW befürchtet wird, als schwache „Neulinge“ im Ernstfall von der NATO im Stich gelassen zu werden.
Lösungsvorschläge waren, dass die NATO eine stärkere konventionelle Militärpräsenz in diesen Ländern zeigt und dass sie wirtschaftlich noch stärker integriert werden.
Obwohl die NATO Russland nicht mehr offiziell als Bedrohung einstuft, knüpft das neue strategische Konzept die Abrüstung von TNW an Gegenleistungen Russlands. Dies ist eine selbstgeschaffene Hürde auf dem Weg der NATO zu den „Vorraus-setzungen für eine Welt ohne Atomwaffen“. Russland hat bereits vor Jahren alle Atomwaffen aus den früheren Ländern der UDSSR abgezogen und verlangt vor weiteren Gesprächen den vollständigen Abzug der NATO Atomwaffen aus Europa.
Einige der in Brüssel anwesenden Experten vermuteten, dass eine Reduktion der russischen TNW wahrscheinlich nicht direkt von der NATO ausgehandelt werden kann, sondern eher ein Bestandteil der nächsten bilateralen Abrüstungs-verhandlungen zwischen den USA und Russland sein könnte. Die NATO müsse sich jetzt darauf vorbereiten, ihre Bedingungen zu nennen, wenn Russland von den USA an den Verhandlungstisch geholt wird. Insbesondere in Bezug auf die Abrüstungsverhandlungen mit Russland wurde mehrfach betont, wie eng Nukleare und Konventionelle Abrüstung zusammen-hängen.
Ein weiteres, in Brüssel diskutiertes Thema war ein Raketen-Abwehrsystem. Aus wirtschaftlichen und technischen Gründen erscheint mir dies zur Zeit jedoch noch sehr theoretisch.
Meine erste Reaktion auf das Gespräch in Brüssel war Frustration.
Obwohl die Bedingungen für den Abzug der TNW aus Europa noch nie so günstig waren, scheint es tausend Bedingungen zu geben, deren gleichzeitige Erfüllung sehr schwierig erscheint. Außerdem ist die Zeit knapp, da die politischen Vorraus-setzungen bald schon wieder anders aussehen könnten. Wenn in den USA wieder eine konservativere Regierung gewählt werden sollte, wenn die Verpflichtungen aus dem Deutschen Koalitionsvertrag nicht erfüllt werden…
Andererseits ging es in dem Gespräch ja eben darum, die Argumente, die dem Abzug der TNW entgegenstehen herauszuarbeiten, um dann konstruktive Lösungen entwickeln zu können.
Meine wichtigste Erkenntnis aus dem Gespräch ist, dass der Wunsch nach Solidarität innerhalb der NATO bei allen NATO Ländern extrem groß ist. Deshalb vermute ich, dass die Lösungen für den Abzug der TNW wahrscheinlich darin bestehen werden, andere Möglichkeiten der Lastenteilung zu finden.
Inzwischen, 3 Wochen und einige Gedanken später, sehe ich das Ganze positiver. Ich stimme den Gesprächsteilnehmern in Brüssel zu, die sagten, dass Politik zum Glück nicht nur theoretisch funktioniert.
Die wirtschaftliche Lage und die öffentliche Meinung werden die Bedingungen schaffen, die Abrüstungsverträge können nur den letzten Schliff dazu beitragen.
So wie Wirtschaft und öffentliche Meinung zur Zeit aussehen, sollte die NATO sich beeilen, um nicht von der Debatte überrollt zu werden.
Inga Blum