Bei der NPT PrepCom in Genf, Juli 2024.

Vom 22.07.-02.08.2024 fand die NPT PrepCom bei den Vereinten Nationen in Genf statt. Die IPPNW nahm an dieser Konferenz mit einer internationalen Delegation teil, darunter Jakob Knape, Juliane Hauschulz und Olivia Kalinowski der deutschen Sektion der IPPNW. Sie vernetzten sich mit der internationalen Zivilgesellschaft, sprachen mit der deutschen Delegation und besuchten Side Events. Ein Highlight: das Side Event der IPPNW in Kooperation mit BASIC zum Thema „Humanitarian Impacts and the NPT: A Dialogue on Advancing Opportunities and Situationg Obstacles“. In seinen Blog-Artikel erklärt Jakob, was die NPT PrepCom ist und welche Rolle der Vertrag für die nukleare Abrüstung spielt.

Der Nichtverbreitungsvertrag (Non-Proliferation Treaty, NPT) ist ein historischer Eckstein in der internationalen Sicherheitspolitik, der das Ziel verfolgt, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, die nukleare Abrüstung voranzutreiben und die friedliche Nutzung der Atomenergie zu fördern. Seit seiner Entstehung im Jahr 1968 hat der NPT einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung der nuklearen Bedrohung geleistet, steht jedoch weiterhin vor erheblichen Herausforderungen und Kritiken.

Historische Einordnung und Ziele des NPT

Der NPT wurde am 1. Juli 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt und trat am 5. März 1970 in Kraft. Er entstand in einer Zeit intensiver geopolitischer Spannungen während des Kalten Krieges, als das nukleare Wettrüsten zwischen den USA und der Sowjetunion die Welt an den Rand einer nuklearen Katastrophe brachte. Die drohende Eskalation der Kubakrise 1962 und die zunehmende Verbreitung nuklearer Technologien verstärkten das Bewusstsein für die Notwendigkeit eines internationalen Abkommens zur Kontrolle und Reduzierung der nuklearen Bedrohung.

Der Vertrag basiert auf drei zentralen Säulen: der Nichtverbreitung von Atomwaffen, der Abrüstung und der Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Diese drei Säulen sind miteinander verknüpft und bilden das Fundament, auf dem der NPT ruht. Die erste Säule zielt darauf ab, die Weiterverbreitung von Atomwaffen und -technologie an Staaten zu verhindern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine solche Waffen besaßen. Die zweite Säule verpflichtet die fünf offiziellen Atomwaffenstaaten (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China), Verhandlungen über Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung zu führen. Die dritte Säule fördert die internationale Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie unter der Kontrolle der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO).

Mechanismen und Maßnahmen zur Zielerreichung

Um seine Ziele zu erreichen, sieht der NPT verschiedene Maßnahmen vor. Eine zentrale Rolle spielt die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), die die Einhaltung des Vertrags überwacht. Die IAEO führt Inspektionen durch, um sicherzustellen, dass nukleares Material nicht für militärische Zwecke abgezweigt wird. Diese Verifikationsmechanismen sind ein wesentlicher Bestandteil des NPT und gewährleisten, dass Vertragsstaaten umfassende Sicherungsmaßnahmen implementieren und sich regelmäßigen Inspektionen unterziehen.

Ein weiteres wichtiges Instrument sind die alle fünf Jahre stattfindenden Überprüfungskonferenzen. Hier wird die Umsetzung des Vertrags evaluiert und es werden Maßnahmen zur Stärkung des Regimes beschlossen. Diese Konferenzen bieten eine Plattform für die Vertragsstaaten, um ihre Fortschritte und Herausforderungen zu diskutieren und Lösungen zu entwickeln.

Aktuelle Situation: Erfolge und Herausforderungen

Trotz seiner Erfolge steht der NPT vor erheblichen Herausforderungen und Kritiken. Einer der größten Erfolge des NPT ist die Begrenzung der Anzahl der Atomwaffenstaaten. Nur vier UN-Mitglieder (Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea), die sich nie dem NPT angeschlossen haben, haben außerhalb des Vertrags Kernwaffen entwickelt. Der Vertrag hat eine starke internationale Norm gegen die Verbreitung von Atomwaffen etabliert, die von der Mehrheit der Staaten respektiert wird. Zudem gab es signifikante Reduzierungen der nuklearen Arsenale der USA und Russlands seit dem Ende des Kalten Krieges.

Dennoch gibt es erhebliche Herausforderungen. Die Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung haben in den letzten Jahren stagniert. Die Modernisierung der Nuklearwaffenarsenale durch die Atomwaffenstaaten steht im Widerspruch zum Geist des NPT. Der Austritt Nordkoreas aus dem NPT und die anschließende Entwicklung und Testung von Kernwaffen stellen eine ernsthafte Bedrohung für das Nichtverbreitungsregime dar. Eine weitere Herausforderung sind Indien, Pakistan und Israel, die den NPT nie unterzeichnet haben.

Ein weiteres Problem ist die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO, die von vielen als Verletzung des Geistes des NPT betrachtet wird, da sie Nicht-Atomwaffenstaaten Zugang zu nuklearen Fähigkeiten ermöglicht. Darüber hinaus birgt die Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie das Risiko, dass nukleare Technologie für militärische Zwecke missbraucht wird.

Zukunftsperspektiven und notwendige Maßnahmen

Um den NPT zu stärken und seine Ziele nachhaltig zu sichern, sind mehrere Maßnahmen notwendig. Die Atomwaffenstaaten müssen ihre Verpflichtungen zur Abrüstung ernst nehmen und konkrete Schritte unternehmen, um ihre Arsenale weiter zu reduzieren. Es ist entscheidend, dass weitere Staaten dem NPT beitreten und sich den Verifikationsmechanismen der IAEO unterwerfen. Die IAEO benötigt ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen, um ihre Überwachungs- und Inspektionsaufgaben effektiv erfüllen zu können. Innovative Ansätze zur Verifikation und Transparenz müssen entwickelt werden, um das Vertrauen in das Nichtverbreitungsregime zu stärken. Es müssen diplomatische Anstrengungen unternommen werden, um Lösungen für die nuklearen Ambitionen von Staaten wie Nordkorea und dem Iran zu finden.

Schlusswort

Der NPT bleibt ein unverzichtbares Instrument zur Sicherung der internationalen Sicherheit und Stabilität. Trotz seiner Erfolge stehen wir vor erheblichen Herausforderungen, die entschlossenes Handeln und internationale Zusammenarbeit erfordern.

Wir haben bei dieser PrepCom wieder einmal erlebt, wie viel einzelne Staaten verhindern können. Alle Staaten müssen sich gegen die weitere Verbreitung nuklearer Waffen stellen. Denn vor den Folgen eines Einsatzes, ob gewollt oder aus einem Fehler heraus, kann nur die vollständige Abrüstung schützen.

Jakob Knape studiert Medizin an der Charité Berlin, wo er insbesondere an der Radiologie interessiert ist. Jakob ist studentisches Mitglied der IPPNW Deutschland und engagiert sich seit Jahren in der Berliner IPPNW-Studierendengruppe.