Die neuen Leitlinien der Bundesregierung
Verknotete Pistole vor der UN in New York, Foto. Ziviler Friedensdienst
Am 14. Juni 2017 hat das Kabinett der Bundesregierung die Leitlinien “Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern” verabschiedet. Zunächst ist positiv zu würdigen, dass sich die Bundesregierung zu einem Frieden bekennt, der über die Abwesenheit von Krieg hinausreicht, und dass die strukturellen Ursachen gewaltsamer Konflikte wie Armut und Verletzung der Menschenrechte beim Namen genannt werden. Deutsche Politik soll werteorientiert sein, auch die Sicherheitspolitik, und die Entwicklungspolitik wird gar zu einer Zukunfts- und Friedenspolitik. So weit, so positiv.
Schwieriger wird es da, wo die Bundesregierung konkret werden sollte. Wie soll die “freie und sozial verantwortliche Weltwirtschaft” aussehen? Und worin besteht der behauptete Einsatz für “globale Abrüstung und Rüstungskontrolle”? Doch nicht nur in einer “grundlegenden Modernisierung entsprechender internationaler Verträge”. Auch wenn sich die Bundesregierung “zum Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt” bekennt, schreibt sie “zur nuklearen Abschreckung besteht leider immer noch die Notwendigkeit”. Dabei dachten nachdenkliche Bürger, dass so etwas wie “Abschreckung” als Erfolgsversprechen inzwischen überholt ist – sind die “Leitlinien” doch nicht ganz auf der Höhe der Zeit? Die derzeit stattfindenden UN-Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot werden nicht einmal erwähnt.
Wo es spannend wird, fehlen die Konkretionen. Es genügt einfach nicht, lauter Gutes und Richtiges zu wollen, wenn über Mittel und Wege, erst recht über Kosten beharrlich geschwiegen wird. In welchem Umfang soll eine verbesserte Rüstungskontrolle wirksam werden? Und wie kommen wir zu einer “sozial verantwortlichen Weltwirtschaft”? In den Leitlinie ist nur von Marktzugang, Investitionsmöglichkeiten und der Sicherheit internationaler Handelswege die Rede – für wen?
Dringlich wäre gerade jetzt gewesen, die vielzitierten Fluchtursachen zu thematisieren: immerhin ist von “Gewaltökonomien” die Rede, wo es um die Rohstoffausbeutung geht, von einer Bodenrechtsreform, die “zu unterstützen” sei – geht das nur durch “innovative Lösungen der privaten Finanzwirtschaft”?
Anfang der 90er Jahre entstand als Antwort auf das Ende des Ost-West-Konfliktes der “Zivile Friedensdienst” – erst einmal nur als Denkfigur. Ev. Akademien und NGOs formulierten Curricula, die Balkankriege sorgten für erste praktische Erfahrungen für entsendende Organisationen – pax christi, Ökumenischer Dienst Shalom-Diakonat, Peace Brigades International und andere. Nur der damalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Johannes Rau sorgte staatlicherseits für eine finanzielle Unterstützung, ansonsten mussten Spenden und Kollekten die Ausbildung dieser “Friedensfachkräfte” ermöglichen.
Versuche zur Kontaktaufnahme mit der Bundesregierung in Bonn stießen auf kein Interesse. Erst mit einer rot-grünen Bundesregierung änderte sich das: Das Auswärtige Amt übernahm Ausbildung und Finanzierung einer zunächst kleinen Zahl solcher Fachkräfte, organisatorisch angebunden waren sie im Entwicklungshilfeministerium, das auch für erste Evaluierungen sorgte: mit fast durchgehend positiven Ergebnissen. Das OSZE meldete Interesse an solchen Fachkräften an.
NGO-Projekte vor Ort haben auf vielen Feldern einen intensiveren Kontakt zur Bevölkerung und sich anbahnenden Konflikten als die Diplomatie, und wenn man beide zusammenbringt, umso besser. Die involvierten Ministerien – Auswärtiges Amt, Verteidigung, Entwicklungshilfe – hatten bislang ihre eigenen Informationskanäle und Verfahren, mit Krisen umzugehen. Es lag nahe, sie miteinander in Austausch zu bringen. Das führte 2004 zur Gründung des Aktionsplans “Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedensförderung” der Bundesregierung, mitsamt ihrer Exekutive, dem “Ressortkreis”. Dieser nun brauchte Beratung und Begleitung und berief Mitglieder u.a. aus NGOs in einen “Beirat”. Seitdem haben regelmäßig Rechenschaftsberichte vor dem Deutschen Bundestag stattgefunden, die Defizite aufzeigten und dazu führten, den Aktionsplan in sogenannte “Leitlinien” zu überführen – als Rechenschaftsbericht und Wegweiser für die Zukunft. Im Entstehungsprozess wurde auch die Zivilgesellschaft einbezogen. Es gab einen mehrmonatigen Konsultationsprozess “PeaceLab2016 – Krisenprävention weiter denken” sowie einen PeaceLab-Blog, für den Susanne Grabenhorst und Xanthe Hall den Beitrag “Zentral für die Krisenprävention: Ein weltweites Atomwaffenverbot” geschrieben haben.
Wir als IPPNW-Ärzte und – Ärztinnen verstehen etwas von Röntgenstrahlen und daher auch von den humanitären Folgen eines Einsatzes von Atombomben. Das Wort Prävention hat für uns infolgedessen einen besonderen Stellenwert. Wir vermissen die Ernsthaftigkeit der politisch Verantwortlichen, es mit dieser Prävention so ernst zu nehmen, wie sie es verdient.
Dr. Gertrud Gumlich, IPPNW
Stellungnahmen und Kommentare zu den Leitlinien auf Peacelab2016