Foto: Jens Volle / Gewaltfreie Aktion GÜZ abschaffen
Vier Friedensaktivist*innen wurden heute vom Amtsgericht Bonn zu Bußgeldern zwischen 200 und 500 Euro verurteilt, unter ihnen auch zwei IPPNW-Mitglieder. Im Rahmen der „Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen“ hatten sie im Sommer 2020 zusammen mit weiteren Kriegsgegner*innen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark besetzt, um den Übungsbetrieb zu stören. Das GÜZ ist der modernste Truppenübungsplatz in Europa – Teil von ihm ist die Schnöggersburg, eine “Übungsstadt” der Bundeswehr für den Häuserkampf. Wir dokumentieren im Folgenden das Schlußwort von IPPNW-Mitglied Ernst-Ludwig Iskenius vor dem Amtsgericht Bonn.
Sehr geehrter Herr Amtsrichter,
“Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun,” hat große französische Dichter Molière gesagt. Unterlassen wir nicht die Vorbereitung zum Krieg, dann führen wir Krieg. (…) Denken wir weiter in Kategorien von militärischer Sicherheit, werden wir uns todsicher selbst zerstören und untergehen. Militärische Sicherheit schafft keine menschliche Sicherheit. Legen wir dem Militär nicht das Handwerk, dann werden unsere gesellschaftlichen Errungenschaften und Werte, auf die wir so stolz sind, zerstört. Unser Rechtsstaat kann nicht militärisch verteidigt werden, sondern nur ohne das Militär.
“Nichts ist gut in Afganistan!” Die Bischöfin Margot Käßmann, die das offen
aussprach, wurde vor elf Jahren schwer gescholten und gesellschaftlich ausgegrenzt, doch wie recht hatte sie! Nichts ist gut, wo wir hinschauen, wo Militär zur Lösung unserer Sicherheits- und Menschheitsprobleme eingesetzt wird, sei es in Mali, in Libyen, Irak, Syrien, Libanon, im fernen Osten oder am Kap des Horns. Die terroristische Gewalt hat nicht trotz, sondern wegen der Militärpräsenz zugenommen. “Sicherheit neu Denken” ist das eine, in Sicherheit handeln, das andere.
Das liegt in unserer Verantwortung, in meiner, in Ihrer. Als Mediziner habe ich die Verantwortung, Krankheiten zu heilen oder Leiden möglichst präventiv zu verhindern, menschliche Sicherheit zu schaffen. Ein Krieg, eine militärische Auseinandersetzung ist die größte und brutalste Krankheit. In ihrem Anfang, an der Vorbereitung zum Krieg, bin ich mit unserer Aktion des gewaltfreien Widerstandes dem Militär in den Arm gefallen. Ihre Verantwortung ist, dem Recht zum Recht zu verhelfen, in diesem Fall den vormals beschriebenen Völkerrechtsbruch und die Grundrechtsverstöße zu ahnden, zu verurteilen und ihre zugeschriebene demokratische Wächterfunktion zu erfüllen.
Völkerrecht mit Füßen getreten
Völkerrecht und Grundgesetz werden, wie ich ausgeführt habe, von den Militärs mit Füßen getreten, nicht nur heute aktuell, sondern schon heute in die Zukunft unserer Kinder und Enkel hinein. Die Lebensgrundlagen auf unserem Planeten sind in Gefahr, sie können nicht mit, sondern nur ohne dem Militär verteidigt werden. Die Lösungen liegen auf der Hand. Ich zitiere hier nur einmal eine Stimme aus Mali, Frau Aminata Traoré. Diese Stimme könnte genauso gut aus Afghanistan, Syrien, Libyen, Irak stammen, da, wo wir unsere Soldat*innen nach ihrer Ausbildung auf dem GÜZ hinschicken:
“Gebt Malis Schlüssel dem malischen Volk zurück. Die Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens, ohne Blutvergießen, funktioniert in Mali und Westafrika nur mittels einer ehrlichen und genauen Analyse der Bilanz der letzten 30 Jahre, wo wir eine Zerstörung des wirtschaftlichen und sozialen Netzes sowie der Ökosysteme sehen können. Nichts hindert die hundertausenden Malier und anderen Westafrikaner, die jedes Jahr die Anzahl der Arbeitssuchenden und der Antragsteller nach einem Visum vergrößern, daran, um zu überleben, sich in die Reihen der Dschihadisten einzureihen, wenn die Staaten und die Finanzinstitutionen und sonstigen Organisationen nicht im Stande sind ihr neoliberales Wirtschaftsmodell in Frage zu stellen, ein Modell, das unsere Lebensgrundlage und ihre menschliche Sicherheit zerstört.
Ich plädiere für einen Geist der Solidarität, der uns genau das genaue Gegenteil von Militarisierung tun lässt, uns unserer Würde zurückgibt und uns das Leben und die Ökosysteme schützen lässt. Alles würde in die richtige Richtung gehen, wenn die 15.000 fremden Soldaten in unserem Land Lehrer, Ärzte und Ingeneure wären, und wenn die Milliarden Euros, die mit dem ausländischen Militär ausgegeben wären, in die zivile Projekte gesteckt würden.”
Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Unsere Verantwortung ist, die Politik der zunehmenden Militarisierung als Krisenmanagement zu wenden, dafür müssen wir aber ein drastisches Zeichen setzen und dem Militär und den politischen Hintermännern immer wieder in den Arm fallen. Das haben wir getan, das werden wir auch in Zukunft tun – das müssen wir auch in Zukunft tun, wenn wir unseren Planeten vor einer weiteren Katastrophe retten wollen. Auch Sie können in Ihrem Rahmen als Jurist*innen dazu einen Betrag leisten, indem Sie dem Völkerrecht und dem Grundgesetz wieder die nötige Geltung verschaffen.
Weitere Informationen:
http://www.gewaltfreie-aktion-guez-abschaffen.de/de/
https://www.offeneheide.de/
Ernst-Ludwig Iskenius ist Arzt und IPPNW-Mitglied.