Dr. Jens Wagner, Vorstandsmitglied IPPNW Deutschland
Die IPPNW mahnt zur Einhaltung der Menschenrechte und warnt vor der Auslieferung und dem Einsatz der Leopard 2 Panzer an Saudi-Arabien. Die Situation der Menschenrechte in Saudi Arabien ist nach Angaben von Amnesty International schlecht*, anerkanntermaßen schlechter als in Libyen. Nun sollen die repressiven Maßnahmen gegen die Saudische Bevölkerung stark verschärft werden. Ein geheimer Entwurf für eine Ausweitung der Anti-Terror Gesetze in Saudi-Arabien liegt Amnesty International vor.** In diesem Entwurf wird friedlicher Protest und ziviler Ungehorsam als Terrorismus deklariert und unter härteste Strafen gestellt. Schwere Menschenrechtsverletzungen werden durch den Gesetzesvorschlag legitimiert: Willkürliche Inhaftierung ohne Anklage oder Prozess, Unterstützung von Folter, Einschränkung der gerichtlichen Befugnisse, Verweigerung von Rechtsbeistand, sowie erhebliche Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Außerdem werden die Befugnisse des Innenministers stark erweitert.
Hintergrund dürfte die Furcht des Saudischen Herrscherhauses vor einem Übergriff der Demokratiebewegungen des sogenannten arabischen Frühlings sein. Die IPPNW erinnert an die von der Bundesregierung unter Geheimhaltung abgesegnete Lieferung von 200 deutschen Leopard 2A7+ Panzern zur Aufstandsniederschlagung und Kriegsführung in dicht bevölkertem Gelände an Saudi Arabien. Die Bundesregierung stellt ihre Verachtung für die Menschenrechte vor aller Welt zur Schau, wenn sie einerseits die Demokratiebewegung in Nordafrika verbal unterstützt, tatsächlich aber für die brutale Niederschlagung von Demokratiebewegungen tödliche Kampfmaschinen liefert.