Verfolgt Deutschland eine restriktive Rüstungspolitik? Das war wohl der zentrale Streitpunkt der öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu Rüstungsexporten vom 26. September 2018. Anlass für die Anhörung waren ein Antrag der Linken, diese komplett zu verbieten, sowie ein Gesetzesentwurf der Grünen, der eine gesetzliche Verankerung von Kontrollstandards zum Inhalt hatte. Die Antworten der Sachverständigen auf Fragen von Vertreter*innen der Fraktionen fielen aufgrund ihrer verschiedenen beruflichen Hintergründe sehr divergent aus. Mehrheitlich sprachen sich die Expert*innen jedoch gegen beide Anträge der Oppositionsfraktionen aus.
Prof. Dr. Joachim Krause vom Institut für Sicherheitspolitik der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel warb für die Übernahme des gemeinsamen Standpunktes der EU zu Militärtechnologie und -gütern, die seit 2008 an acht Kriterien für einen fairen Rüstungsexport geknüpft ist. Dieser sei von Deutschland nicht übernommen worden, was heute aufgrund ungleicher Rechtslagen zu Kooperationsproblemen, beispielsweise mit Frankreich oder Großbritannien führe.
Auf die Frage, wie er die Rüstungsexporte in Krisengebiete bewerte, antwortete Krause, dass er den Krisenbegriff für zu vage und vereinheitlichend halte. In aktuellen Kriegsgebieten ließen sich deutsche Waffen nur im Einzelfall finden, Fluchtbewegungen seien vielmehr auf russische, chinesische, iranische, ukrainische Waffensysteme zurückzuführen. Er bewerte ein komplettes Verbot, aber auch eine zunehmende Restriktion von Rüstungsexporten durch eine gesetzliche Festschreibung von Standards als Fehler.
Prof. Dr. Rupert Scholz, Rechtsanwalt und Experte für Verfassungs- und Europarecht, wies darauf hin, dass Unternehmen für Militärtechnologie in Deutschland privat sind, sodass jede Form der Einschränkungen auch unter marktwirtschaftlichen Aspekten betrachtet werden müsse. Zudem würden EU-Mitgliedsländer in Sachen Verteidigungspolitik auf ihre Souveränität beharren und seien national orientiert – eine engere rüstungspolitische Kooperation auf supranationaler Ebene liege damit noch in weiter Ferne. Bis dahin sei man auf zwischenstaatliche Verhandlungen angewiesen, wobei Deutschland durch seine restriktive Rüstungspolitik extreme Nachteile hätte.
Alexander Reinhardt, Vorstandsbeauftragter für Politik- und Regierungsangelegenheiten bei Airbus, kam ebenfalls auf diese zwischenstaatlichen Verhandlungen zu sprechen: Bei Rüstungskooperationen zwischen europäischen Ländern käme es öfters zu Problemen, da die nationalen Exportrichtlinien extrem unterschiedlich seien: So sollte das C295 Transportflugzeug von Airbus beispielsweise von Spanien nach Saudi-Arabien geliefert werden, erhielt aber nicht die benötigte Exporterlaubnis: Ein Landepositionssystem aus Deutschland wurde nicht genehmigt und habe daher kostspielig „herausdesigned“ werden müssen.
Sylvia Kainz-Huber, stellvertretende Leiterin des Referats für Verteidigungs-, Luftfahrt und Schiffbauindustrie der Europäischen Kommission wurde vermehrt nach den Fortschritten einer Rüstungskooperation auf EU-Ebene gefragt. Der politische Wille der Staats- und Regierungschef sei da, so Kainz-Huber, ohne die entsprechenden Fähigkeiten wäre eine Umsetzung jedoch nicht möglich. Die Europäische Kommission habe dieses Jahr bereits einen Vorschlag für einen gemeinsamen Verteidigungsfond vorgelegt, der den ersten Schritt in Richtung gemeinsame Rüstungspolitik markieren soll.
Jürgen Bühl, Vorstand der IG Metall, versicherte, dass das Thema Rüstungsexporte emotional behaftet und die Situation der Rüstungsindustrie und den dort Beschäftigten meist ein heikles Thema sei. Die Gewerkschaft orientiere sich prinzipiell an der friedenspolitischen Grundausrichtung und befürworte Restriktionen, einen kompletten Exportstopp jedoch nicht. Bühl erklärte, dass der Exportanteil für Militärtechnologie bei ca. 50 Prozent liegen würde, sodass man bei einem Verbot aller Rüstungsexporte mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten zu rechnen habe.
Neben Jürgen Bühl warb auch Dr. Christian Mölling, stellvertretender Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V. für eine genauere moralische Differenzierung von Rüstungsexporten: Beim Ländervergleich werde oft nur von Finanzvolumina geredet, was irreführend sein könne – bessere Maße wären die Art des militärischen Nutzens oder die Tödlichkeit eines Exports, anstatt jede Form von Rüstungshandel gleichartig nach Höhe der Kosten zu verurteilen. Des Weiteren müsse eine stringentere Bewertung von Einzelfällen erfolgen: Jeder Verkauf von Militärtechnik bürge ein Risiko, das gegenüber den sicherheitspolitischen Vorteilen des Verkaufs abgewogen werden müsse.
Im Gegensatz zu den mehrheitlich für eine liberale Rüstungspolitik einstehenden Experten kritisierte Christine Hoffmann von der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi die diesbezügliche Agenda keinesfalls als restriktiv: „Die Kleinwaffen aus Deutschland sind in den Konflikten dieser Welt vorhanden“, so Hoffmann, „meist sogar auf beiden Seiten.“ Erfahrungen, wie beispielsweise das plötzliche Auftauchen von G-36 Gewehren im Libyen-Krieg oder das Einsetzen derselbigen Gewehre durch Saudi-Arabien im Jemen hätten gezeigt, dass ein Verbot alternativlos sei. Rechtlich sei ein solcher Exportstopp durchaus möglich, denn nach Europarecht dürfe ein jeder Staat den Handel inner- und außereuropäisch einschränken.
Auch bei Arnold Wallraff, Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) a. D., stießen die Initiativen der Oppositionsparteien auf generellen Zuspruch. Er schlug vor, einen Rüstungsexportbeauftragten einzustellen, der mit besonderen Einsichtsrechten ausgestattet wird. Zudem befürwortete er eine bessere Endverbleibskontrolle. Die momentan vorhandenen „ein, zwei Planstellen“ reichten nicht aus, um eine funktionierende Kontrolle des Endverbleibs von Rüstungsgütern zu gewährleisten.
Insgesamt wurde eine Debatte, die eigentlich aufgrund der Anträge der Grünen und der Linken im Lichte einer Regulierung von Rüstungsexporten stand, zu einer Debatte über Deregulierung. Denn es überwog die rüstungspolitisch liberale Haltung der Experten – Deutschland würde mit einer restriktiven Handhabung am eigenen Stuhlbein sägen und beim Ausbleiben einer politischen Kehrtwende erhebliche wirtschaftliche Verluste hinnehmen müssen.
Diese eindimensionale, gewinnorientierte Herangehensweise schien mir im Hinblick auf Rüstungsexporte besonders deplatziert: Ich denke, dass es sich bei Rüstungstechnik nicht um ein weiteres Wirtschaftsgut des freien Marktes handeln sollte.
Dass die angeblich restriktive Rüstungspolitik der Bundesregierung heute schon schwere humanitäre Konsequenzen zur Folge hat, sprach im Prinzip nur Christine Hoffmann an. Was noch erschwerend hinzukommt: Trotz der Anwesenheit eines Mitarbeiters von Airbus, dem Hersteller des Eurofighters, wurde nicht einmal über nukleare Teilhabe geredet.
Thomas Marx ist Politikwissenschaftsstudent an Freien Universität Berlin und absolviert derzeit ein Praktikum bei der IPPNW.
Wie liberalisiert mittlerweile unsere gesamte Militärpolitik ist, kann man nicht besser erfahren als in der “Geisterstadt Schnöggersburg” eine Ansammlung von über 100 Gebäuden mitten in einer Heidelandlandschaft in der der Nähe von Magdeburg. In diesem internationalen “Gefechtsübungszentrum” (GÜZ) soll der Häuserkampf geübt werden. Nichts, aber auch nichts ist im Detail ausgelassen: Beheizte Ein-Familienhäuser bis 7-8 Stöckige Hochhäuser, Brücken, künstlicher Fluss, 800 Meter Autobahn, eine U-Bahn, ein “Museum”, Eine Kirche und ein Verwaltungsgebäude, Fahnenmasten und ein großer Versammlungsplatz etc etc. Die Häuser sind z.T. beheizt oder beheizbar, obwohl niemand drin wohnt, werden Tag und Nacht mit 100erten von Straßenlampen beleuchtet, obwohl bis auf eine Wache im Auto niemand sich auf den Strassen aufhält. Eine absurde Atmosphäre, die mit vielen Milliarden Euro von Rheinmetall errichtet und von diversen Militärs in Zukunft für ihre Kriegsübungen genutzt werden. Wenn man bedenkt, wo überall Gebäude, Häuser , Wohnungen fehlen, dass, wenn man zurück nach Rostock kommt und verzweifelte Studenten und Studentinnen nach Übernachtungsbetten gefragt wird, die bezahlbar es offensichtlich nicht zu finden sind, dann sieht man, wohin eine liberalisierte, nicht kontrollierte Rüstungs- und Militärpolitik führt: Zur Verschwendung wichtiger gesellschaftlicher Ressourcen durch das Militär, zur Knappheit der wichtigsten Güter zur Befriedigung primärer Bedürfnisse so vieler Menschen-eine tödliche Melange, die endlich mit Zivilen Ungehorsam widerständisch begegnet werden muss. Lebenslaute, Junepa und die BI Freie Heide haben es am 3.Oktober vorgemacht: Aus dem GÜZ ein FÜZ zu machen, ein Friedensübungszentrum, indem sie symbolisch diese Stadt schon einmal mal dafür besetzt hat. Wann wird das mit vielleicht noch mehr Leuten das nächste Mal sein? Elu